Ergebnisse zum Suchbegriff „Kuerzung“
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Trügerische Ruhe vor Parlamentswahlen in Rumänien
Am 9. Dezember wird in Rumänien ein neues Parlament für die nächsten vier Jahre gewählt. Im seit gut zwei Wochen laufenden offiziellen Wahlkampf hielten sich die politischen Parteien anfangs mit scharfen Attacken zurück. Im Sommer war die regierende Sozialliberale Union (USL) noch mit aggressiver Rhetorik gegen den politischen Gegner aufgefallen. Aus dem USL-Lager kommen nun vermehrt kritische Äußerungen gegenüber der Europäischen Union, nachdem diese Rumänien wiederholt ermahnt hat, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und demokratische Prinzipien zu wahren. Rumänien sei wegen der jüngsten politischen Ereignisse kein Rechtsstaat, stellte Staatspräsident Traian Băsescu am 12. November in seiner ersten Rede nach der gescheiterten Volksabstimmung fest. Er kritisierte Regierung und Parlament für die „fortwährenden Angriffe“ auf die staatlichen Institutionen und die Justiz. mehr...
„Interdisziplinär, europäisch und weltoffen“: 50 Jahre AKSL
„Siebenbürgen – eine Forschungslandschaft“ war das Motto der wissenschaftlichen Tagung, mit der der Arbeitskreis für Siebenbürgische Landeskunde (AKSL) vom 7. bis 9. September sein 50-jähriges Jubiläum beging. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft von Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Den Auftakt zur Jubiläumsfeier bildete am 7. September eine Festveranstaltung, für die die Universität Heidelberg ihre Tore geöffnet hatte. Als „Kristallisationspunkt der Forschung der Siebenbürger Sachsen“ würdigte Innenminister Reinhold Gall in seinem Grußwort die Kultureinrichtungen auf Schloss Horneck, die das Land Baden-Württemberg auch in Zukunft unterstützen werde, da es die siebenbürgische Kultur als unverzichtbaren Teil der deutschen Kultur in einem gesamteuropäischen Kontext ansehe, deren Erhalt eine Verpflichtung sei. mehr...
Regierung in Rumänien erhöht Renten und Gehälter
Bukarest – Die rumänische Übergangsregierung der sozialliberalen Union unter Premierminister Victor Ponta nimmt die von der Boc-Regierung vorgenommene Kürzung der Gehälter der rund 1,2 Millionen Staatsbediensteten um 25 Prozent teilweise zurück. Anfang Juni wurden die Gehälter in einer ersten Etappe um 8 Prozent, meldet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien. mehr...
Dialog mit Bündnis 90/Die Grünen
Am 9. Mai fand im Bayerischen Landtag auf Einladung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein zweites Gespräch zu politischen Fragen mit Vertretern des Bundes der Vertriebenen (BdV) statt. Den Wunsch nach Fortsetzung des vor Jahren begonnenen Meinungsaustausches hatten beide Seiten geäußert. mehr...
Es geht um die Zukunft unseres Verbandes
Eine prall gefüllte Tagesordnung wartet auf die Delegierten und Mitglieder des Verbandes, die am 12.-13. November am Verbandstag in der Deutschmeisterhalle in Gundelsheim teilnehmen. Der Verbandstag wird als oberste Instanz und ranghöchstes Organ des landsmannschaftlichen Verbandes Bilanz ziehen über eine beachtliche Bandbreite von kulturellen, sozialen und rechtlichen Aktivitäten in den letzten vier Jahren und darüber beraten, wie das künftige Wirken der Gemeinschaft inhaltlich und personell gestaltet werden soll. mehr...
Siebenbürgische Bibliothek benötigt Hilfe
Fragen wir nach den Gründen der Ansiedlung unserer Vorfahren in Siebenbürgen, ist mit Sicherheit die Erwartung besserer Lebensumstände der Hauptgrund. Ihnen wurden Vergünstigungen zugesprochen, die sie mit aller Macht verteidigten. Wie konnte ihnen das über einen so langen Zeitraum gelingen? mehr...
Gehaltvolles Mundart-Autorentreffen im Haus der Heimat in Nürnberg
Im Nürnberger Haus der Heimat fand am 11. September das diesjährige siebenbürgisch-sächsische Mundart-Autorentreffen statt. Elf in Mundart schreibende Damen und Herren nebst einigen Gästen hatten sich am Vormittag zum Werkstattgespräch unter der Leitung von Hanni Markel eingefunden. Die künstlerische Darbietung am Nachmittag wurde vor einem interessierten Publikum von den Autoren und dem Siebenbürgischen Chor Fürth bestritten. Für die gute Durchführung dieses Mundart-Tages sorgte in bewährter Weise die Geschäftsleiterin des Hauses der Heimat Nürnberg und stellvertretende Bundesvorsitzende Doris Hutter. mehr...
Fiktivabzug unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt
Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht entschieden: Die Rentenbehörden dürfen keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 Fremdrentengesetz (FRG) vornehmen, wenn Antragsteller im Falle von Altersrenten erklären, die Rente aus Rumänien aufzuschieben (siehe „Rentenkürzung durch Aufschuberklärung vermeidbar“ in Folge 12 vom 31. Juli 2011, Seite 1). In dem nunmehr zugestellten Urteil hat das Bundessozialgericht als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland gleich mehrere Grundsätze allgemein klargestellt und damit alle von den Klägern vorgetragenen Positionen bestätigt (Urteil B 5 R 8/10 R vom 11. Mai 2011). mehr...
Rentenkürzung durch Aufschuberklärung vermeidbar
Wichtige rechtliche Änderungen 2011 in Deutschland und in Rumänien führen zu der Notwendigkeit, die möglichen Dispositionen bei Antragstellung auf Renten mit Anteilen nach dem Fremdrentengesetz (FRG) (Zeiten im Herkunftsgebiet) in Deutschland neu zu bewerten. mehr...
Bilanz der "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen": Interview mit Ernst Bruckner
1996 hat der Bundestag das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz beschlossen, das die Aussiedler mit einer sofort wirksamen 40-Prozent-Kürzung der Entgeltpunkte aus den Zeiten im Herkunftsgebiet belastete. Zum solidarischen Kampf dagegen wurde die „Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen“ unseres Verbands ins Leben gerufen. In ihrem Auftrag wurden zwei juristische Gutachten erstellt. Ab 1999 erreichte die Interessengemeinschaft wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichts und 2006 die große Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das zwar die Kürzung nicht als verfassungswidrig angesehen hat, aber ihre übergangslose, sofort wirksame Inkraftsetzung. Unser Verband reichte eine Petition an den Bundestag ein, der 2007 Nachzahlungen nur für die betroffenen Rentner beschlossen hat, deren Rentenbeginn zwischen 1996 und 2000 lag. Das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht haben die erneuten Versuche der Interessengemeinschaft, eine weiter gehende Übergangsregelung zu erreichen, zurückgewiesen. Die Rentenbehörden haben die Nachzahlungen inzwischen abgeschlossen, so dass unser Bundesvorstand die Tätigkeit der Interessengemeinschaft für beendet erklärt hat und die nicht verbrauchten Mittel bestimmungsgemäß unserem Sozialwerk überwiesen wurden. Im folgenden Gespräch mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, hinterfragt Siegbert Bruss den Sinn und die Ergebnisse der Interessengemeinschaft. mehr...
