Ergebnisse zum Suchbegriff „Kuerzung“
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Gerechte Lösung der Rentenfrage gefordert
Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat am 2. Februar eine Petition an den Deutschen Bundestag zur Änderung der geplanten Übergangsregelungen zur 40-Prozent-Kürzung von Rentenanwartschaften bei Spätaussiedlern eingereicht. Die Initiative der Landsmannschaft zielt darauf ab, die von der Kürzung betroffenen Landsleute weiter zu entlasten. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Petition inzwischen an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet, damit diese bei den anstehenden Erörterungen einbezogen wird (AZ. Pet 3-16-11-8222-015555). mehr...
Siebenbürger Sachsen kritisieren Schieflage bei Renten
Der Tradition vergangener Jahre folgend, hatte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch die Verantwortlichen der hessischen Vertriebenenverbände sowie die Vertreter der Landsmannschaften für den 11. Januar zum gemeinsamen Gedankenaustausch in die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden eingeladen. Anwesend waren auch die Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger, Staatssekretär Metz, Dr. Jehn, Büroleiter im Kultusministerium, sowie der Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Rudolf Friedrich. Wilhelm Folberth, Vorsitzender der Landesgruppe Hessen der siebenbürgischen Landsmannschaft, brachte die bedrückende Schieflage bei der Rentenfrage zur Sprache. mehr...
Landsmannschaft setzt Weichen für die Zukunft
Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen ist gewillt, die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu schultern. In seiner Herbstsitzung, die am 7. Oktober im Hotel Götz in Heilbronn stattfand, plante der Bundesvorstand nicht nur die vielseitige Kultur- und Jugendarbeit, sondern stellte auch erste Weichen für den Verbandstag, der am 3. und 4. November 2007 voraussichtlich in Hessen stattfinden wird (der Ort steht noch nicht fest). Die 50-jährige Patenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen steht im kommenden Jahr im Mittelpunkt der Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturtage im Mai 2007 und des Heimattages in Dinkelsbühl. mehr...
Leserecho: Harte Strafe für die nach 1991 Zugezogenen
Enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der 40-prozentigen Kürzung von Fremdrenten zeigt sich Erwin Barabas, der sich auf zwei Artikel der Siebenbürgischen Zeitung Online bezieht. mehr...
Empfehlungen erarbeitet
Wie wirkt sich die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für die einzelnen Betroffenen aus (siehe Siebenbürgische Zeitung vom 15. Juli 2006). Diese Frage haben die Mitglieder des Anwaltspools der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen am 12. Juli in der Bundesgeschäftsstelle der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in München erörtert. Bei dieser Fachbesprechung, die unter Beteiligung eines ausgewiesenen Spezialisten für Sozialverfahrensrecht, Richter Andreas Knipping (München) auf Einladung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius anberaumt worden war, konnten Empfehlungen für Betroffene erarbeitet werden. mehr...
Erfolg für die "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen"
Am 30. Juni 2006 hat der Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Post vom Bundesverfassungsgericht bekommen: Die Entscheidung über die von ihm betreuten Musterfälle der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen, die vom Bundessozialgericht wegen erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung dem höchsten deutschen Gericht vorgelegt worden waren, ist - wie von ihm in einem Interview in dieser Zeitung vom 6. März 2006 vorausgesagt - noch im zweiten Quartal 2006 ergangen. mehr...
Höherer Etat für Kulturarbeit nach Paragraph 96 BVFG
Die Förderschwerpunkte der neuen Bundesregierung im Bereich der Kulturarbeit nach Paragraph 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) erläuterte der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, MdB, in einer ausführlichen Diskussion, die am 23. Juni im Rahmen der BdV-Bundesvorstandssitzung in der hessischen Landesvertretung in Berlin stattfand. Der Schwerpunkt seiner Ausführungen lag auf der „Förderung der Erhaltung und Auswertung deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa“, so Bundesvorsitzender Dipl.-Ing. Arch. Volker Dürr, der seitens der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen an der Sitzung teilnahm. mehr...
Bundesverfassungsgericht hat über 40-Prozent-Kürzung entschieden: Übergangsregeln müssen her!
Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 30. Juni 2006 steht nun fest: Die 40-Prozent-Kürzung der Fremdrenten-Anwartschaften verletzt Betroffene insoweit in dem Grundrecht aus Artikel 2, Absatz 1, des Grundgesetzes, als diese auch für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt, ohne eine Übergangsregelung für die zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge zur Anwendung kommt. mehr...
Der Rentenbescheid muss tatsächlich angefochten werden
Das Bundesverfassungsgericht strebt, wie in dieser Zeitung berichtet, eine baldige Entscheidung bei Fremdrentenkürzungen an. Die häufig aufgeworfenen Fragen, die in der Bundesgeschäftsstelle der Landsmannschaft seither eingegangen sind, beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft, als einer der Anwälte des Anwaltspools der "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen". mehr...
Ernst Bruckner
Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
