Ergebnisse zum Suchbegriff „Misstrauensantrag“
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Rumänische Regierung gestürzt
Die Regierung von Premier Florin Cîțu wurde am 5. Oktober durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. 281 der 466 Abgeordneten und Senatoren stimmten gegen Cîțu. Der Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) wurde von der rechtsnationalen AUR und der öko-liberalen USR-PLUS unterstützt. Der Premier war nur neun Monate im Amt und hatte den Koalitionspartner USR-PLUS durch willkürliche Entlassungen von Ministern aus der Regierung gedrängt. mehr...
Regierungskrise spitzt sich zu
Bukarest – Nach dem Auseinanderbrechen der regierenden Koalition aus Liberalen (PNL), der Reformpartei USR-PLUS und dem Ungarnverband (UDMR) Anfang September spitzt sich die Regierungskrise in Rumänien weiter zu. mehr...
Regierungskoalition in Rumänien geplatzt
Bukarest – Eine schwere Koalitionskrise beherrscht die rumänische Politik. Die bürgerliche Koalition aus Liberalen (PNL), der Reformpartei USR-Plus und dem Ungarnverband (UDMR) zerbrach am 3. September, nachdem die Reformpartei dem liberalen Regierungschef Florin Cîțu das Vertrauen entzogen und angekündigt hatte, alle USR-Plus-Minister zurücktreten zu lassen. mehr...
Misstrauensantrag: Enorme Blamage für die PSD
Bukarest – Der für den 31. August angesetzte Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen die liberale Minderheitsregierung ist kläglich gescheitert. Wegen des fehlenden Quorums kam es erst gar nicht zur Abstimmung. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die verbündeten Parteien ALDE und Pro Romania konnten nicht genug Abgeordnete mobilisieren. Die PNL, die Reformpartei USR, der Ungarnverband UDMR und die Kleinpartei PMP hatten ohnehin den Boykott der Abstimmung beschlossen. mehr...
Covid-19 in Rumänien: Bald Zustände wie in Italien?
Bukarest – Am 5. September wurde in Bukarest mit 352 Neuinfektionen an einem einzigen Tag – mehr als das Doppelte als am Vortag mit 114 Fällen – eine Rekordzahl registriert. Ein Grund seien die Urlaubsrückkehrer, heißt es seitens der Experten, denn die seit 1. September wirksamen erneuten Lockerungsmaßnahmen würden sich nicht so schnell in den Fallzahlen widerspiegeln. Mit 93.864 Gesamtfällen seit Beginn der Pandemie (Stand 5. September) ist die Schallgrenze von 90.000 überschritten. 3.850 Bürger sind insgesamt verstorben. 1.269 Neuinfektionen wurden landesweit allein am 5. September verzeichnet. mehr...
Corona-Krise in Rumänien
Bukarest – Die von Gesundheitsminister Nelu Tătaru für den 1. Juli angekündigte vierte Stufe der Lockerungen wurden in letzter Minute auf Anraten der Gesundheitsexperten ausgesetzt. Grund sind die stark angestiegenen Neuinfektionen mit Covid-19. mehr...
Finanzminister Cîțu mit Regierungsbildung beauftragt
Bukarest – Nachdem Anfang Februar die rumänische Regierung unter der Leitung von Premierminister Ludovic Orban (PNL) nach nur drei Monaten Amtszeit per Misstrauensantrag auf Initiative der PSD gestürzt worden war, beauftragte Staatspräsident Klaus Johannis am 26. Februar Finanzminister Florin Cîțu mit der neuen Regierungsbildung. mehr...
Ringen um vorgezogene Neuwahlen in Rumänien
Die auf den Sturz der sozialdemokratischen PSD-Regierung Dăncilă folgende liberal-konservative PNL-Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban hat am 5. Januar dasselbe Schicksal erlitten: Nach nur drei Monaten und einem Tag wurde sie per Misstrauensvotum abgesetzt. Die Abwahl unterstützten PSD, UDMR und ProRomania sowie einige Abgeordnete der Minderheitenfraktion. mehr...
Haushoher Wahlsieg für Klaus Johannis: Rückenwind für den proeuropäischen Kurs Rumäniens
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat die Stichwahl am Sonntag, dem 24. November, gegen Viorica Dăncilă haushoch gewonnen und tritt gestärkt seine zweite fünfjährige Amtszeit an. Der Kandidat der Nationalliberalen Partei (PNL) erzielte laut Angaben des Zentralen Wahlbüros 66,10 Prozent der Stimmen. Die Konkurrentin Dăncilă, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), unterlag mit 33,89 Prozent. mehr...
EU-Kommission stellt Rückschritte in Rumänien fest
Bukarest – Der letzte CVM-Bericht der EU-Kommission vom Oktober 2019 bescheinigt Rumänien Rückschritte in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung und empfiehlt die Weiterführung des ungeliebten Kontrollverfahrens der Europäischen Union. mehr...
