Ergebnisse zum Suchbegriff „Praesident Rumaenien“
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Angriffe gegen DNA-Chefin Kövesi treiben Leute auf die Straße
Bukarest – Seit dem von Justizminister Tudorel Toader eingeleiteten Abberufungsverfahren gegen die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, wegen angeblich unhaltbaren Ermittlungsmethoden, spitzen sich die Fronten in Rumänien weiter zu (siehe Bericht in der SbZ Online vom 20. Februar 2018). Staatspräsident Klaus Johannis betonte, mit der Tätigkeit der DNA unter der Leitung von Kövesi sehr zufrieden zu sein. Der Präsident werde den unklar formulierten Bericht des Justizministers dennoch gründlich prüfen. Trocken merkte er an, die Anschuldigungen gegen die DNA-Chefin kämen ausgerechnet von Personen, die selbst mit dem Gesetz in Konflikt stünden. mehr...
Eilmeldung: Dr. Bernd Fabritius wird Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung
Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, wird Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Aus Gründen der Unvereinbarkeit mit dieser neuen Funktion wird Fabritius sein Amt als Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland niederlegen. BdV-Vizepräsident Stephan Mayer, MdB, wird Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren. Damit ist sichergestellt, dass die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen auf Regierungsebene auch künftig auf höchster Stelle vertreten sein werden. mehr...
DFDR-Abgeordneter Ganț besucht Deutschland
Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, hat sich im Rahmen seiner offiziellen Deutschlandreise zwischen dem 26. Februar und dem 3. März mit Bundes- und Landespolitikern in Berlin, München und Dresden getroffen. Im Fokus der Gespräche standen die bilateralen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland, überdies die Europapolitik und die Lage der deutschen Minderheit. Ein weiteres Motiv der Besuchsreise war die Wiederaufnahme des parlamentarischen Dialogs mit dem Bundestag nach der Bundestagswahl 2017 sowie zu den Bundesländern Sachsen und Thüringen. mehr...
Staatspräsident Klaus Johannis versichert Brüssel Einsatz für Unabhängigkeit der Justiz
Bukarest – Bei seinem Besuch in Brüssel Ende Januar versicherte Staatspräsident Klaus Johannis gegenüber dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu wahren. Aufwind hatte Johannis durch die zwei von drei teilweise als verfassungswidrig befundenen Justiz-Reformgesetze erhalten. mehr...
Rumänienprogramm der Leipziger Buchmesse
Am 15. Februar wurde bei einer Pressekonferenz zur diesjährigen Leipziger Buchmesse (15.-18. März) das Programm des Gastlandes Rumänien vorgestellt. „Der Auftritt unseres diesjährigen Schwerpunktlandes Rumänien eröffnet uns einen besonderen Blick auf Europa“, so Buchmessedirektor Oliver Zille. „Geschichte und Gegenwart dieses Landes mit seinen vielfältigen Ethnien, Sprachen und Religionsgemeinschaften können für eine gemeinsame europäische Zukunft Gedankenentwürfe liefern und neue Perspektiven aufzeigen.“ mehr...
Siebenbürger Sachsen – eine Minderheit
Beginnen wir mit der Frage, ob die Gruppe der Siebenbürger Sachsen dem Modell bzw. Konzept einer Minderheit entspricht oder entsprochen hat. Vermutlich ist die Vergangenheitsform die passendere. Als die Siebenbürger Sachsen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mehrheitlich in ihr Ursprungsland zurückkehrten, waren sie in Siebenbürgen zweifellos eine Minderheit, denn es gab innerhalb der dortigen Bevölkerung eine eindeutige Mehrheit, die Rumänen. Aber bewahrten sie die Charakteristika einer Minderheit nicht in gewissem Sinne auch im ursprünglichen Herkunftsland, in der neuen Heimat? Und wenn ja, war das positiv, weil sie Werte verkörperten, die von der größeren Gemeinschaft erkannt und anerkannt werden konnten? mehr...
Rückschlag für Korruptionsbekämpfung in Rumänien
Bukarest – „Rumänien gehört zu den EU-Ländern mit den strengsten Antikorruptionsstandards, von denen Länder wie Deutschland weit entfernt sind“, provoziert Keno Verseck auf Spiegel Online in „Mach dir die Taschen voll“. Und ergänzt: „Theoretisch“. Denn in den letzten Monaten sorgte der von der Regierungskoalition aus PSD (Sozialdemokratische Partei) und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) im Eilverfahren vorangetriebene und noch im Dezember verabschiedete Umbau der rumänischen Justiz für harsche Kritik im In- und Ausland. mehr...
Ehrennadel des DFDR
Bei seiner Sitzung am 18. November in Reschitza beschloss der Vorstand des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), mehrere seiner Freunde und Unterstützer für ihren Einsatz zugunsten der deutschen Minderheit in Rumänien auszuzeichnen. mehr...
Kosten für Hermannstädter Hospiz werden neu berechnet
Hermannstadt – Die Nationale Behörde für das Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen (Autoritatea Natională de Management al Calității în Sănătate) forderte jüngst die Summe von 54.882,50 Lei (umgerechnet ca. 12.000 Euro) für die in regelmäßigen Abständen gesetzlich vorgeschriebene Reakkreditierung des Hospizes in Hermannstadt (siehe SbZ Online vom 15. November). mehr...
Dragneas Ringen um Macht nimmt groteske Formen an
Der Kampf, den der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea führt, um seine Machtposition zu sichern und seine eigene Haut vor Strafverfolgung zu retten, nimmt immer groteskere Formen an. Zuletzt befremdete nur eine fehlgeleitete Steuerreform Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, weil ab Januar 2018 Lohnempfänger selbst für die Sozialabgaben aufkommen müssen; sogar die Beamten, deren Gehalt ab Januar um 25 Prozent erhöht werden soll, fühlen sich geprellt, weil unterm Strich kaum etwas übrig bleibt. mehr...
