Ergebnisse zum Suchbegriff „Prozent Kuerzung“
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Landesforum tagte in Hermannstadt
Hermannstadt – Die zweite ordentliche Vertreterversammlung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) im Jahr 2012 tagte am 9. November in Hermannstadt. An der Sitzung nahmen Vertreter der fünf Regionalforen teil sowie der Ehrenvorsitzende Dr. Paul Philippi, der Abgeordnete Ovidiu Ganț, Unterstaatssekretärin Christiane Cosmatu und die Geschäftsführer von drei DFDR-Stiftungen. mehr...
Trügerische Ruhe vor Parlamentswahlen in Rumänien
Am 9. Dezember wird in Rumänien ein neues Parlament für die nächsten vier Jahre gewählt. Im seit gut zwei Wochen laufenden offiziellen Wahlkampf hielten sich die politischen Parteien anfangs mit scharfen Attacken zurück. Im Sommer war die regierende Sozialliberale Union (USL) noch mit aggressiver Rhetorik gegen den politischen Gegner aufgefallen. Aus dem USL-Lager kommen nun vermehrt kritische Äußerungen gegenüber der Europäischen Union, nachdem diese Rumänien wiederholt ermahnt hat, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und demokratische Prinzipien zu wahren. Rumänien sei wegen der jüngsten politischen Ereignisse kein Rechtsstaat, stellte Staatspräsident Traian Băsescu am 12. November in seiner ersten Rede nach der gescheiterten Volksabstimmung fest. Er kritisierte Regierung und Parlament für die „fortwährenden Angriffe“ auf die staatlichen Institutionen und die Justiz. mehr...
Regierung in Rumänien erhöht Renten und Gehälter
Bukarest – Die rumänische Übergangsregierung der sozialliberalen Union unter Premierminister Victor Ponta nimmt die von der Boc-Regierung vorgenommene Kürzung der Gehälter der rund 1,2 Millionen Staatsbediensteten um 25 Prozent teilweise zurück. Anfang Juni wurden die Gehälter in einer ersten Etappe um 8 Prozent, meldet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien. mehr...
Einsatz für einfachere Rentenverfahren
Mit den aktuellen Rentenfragen beschäftigt sich der Aussiedler- und Vertriebenenbeirat der Bayerischen Staatsregierung schon seit zwei Jahren. Der Beirat beauftragte den Vertreter des Bayerischen Landtags im Beirat, Joseph Zellmeier, MdL, und Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und dessen Vertreter im Vertriebenenbeirat, die Problematik mit der Rentenbehörde zu erörtern. In einem Arbeitsgespräch, das am 1. Dezember 2010 im Bayerischen Landtag stattfand, thematisierten Zellmaier, Fabritius und Horst Zeller, Vertreter der für Rumänien zuständigen Verbindungsanstalt Nordbayern der Deutschen Rentenversicherung (DRV), das zwischenstaatliche Leistungsverfahren und die Anerkennung der Zeiten aus Rumänien in der deutschen Rente. mehr...
Krise nach Rücktritt des Innenministers
Bukarest - Rumäniens Innenminister Vasile Blaga hat nach einer Protestkundgebung tausender Polizisten gegen eine Gehaltskürzung sein Amt niedergelegt. Blaga bezeichnete die Aktion als illegal und erklärte, dass damit die staatliche Autorität untergraben worden sei. Neuer Innenminister ist Constatin Traian Igas von der liberaldemokratischen Partei. Als Reaktion auf die Vorfälle verzichteten Staatspräsident Traian Băsescu und Premierminister Emil Boc auf eine Polizeieskorte. mehr...
Rumänien kämpft gegen Haushaltsdefizit
Die rumänische Regierung greift in ihrem Kampf gegen das Haushaltsdefizit weiter zu drastischen Mitteln. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 5 Prozent ist der jüngste Versuch der Regierung um Premierminister Emil Boc (PDL), das Budget in den Griff zu bekommen. Die Bürger zahlen ab 1. Juli 24 Prozent auf alle Waren und Dienstleistungen. Der Staat will so bis zu eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen kassieren und das Haushaltsdefizit unter der mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Grenze von 6,8 Prozent halten. mehr...
Sparpaket wird eingeführt
Bukarest – Der Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen die Regierung unter Premierminister Emil Boc ist gescheitert. Der Opposition fehlten lediglich acht Stimmen, um die Regierung zu stürzen. Da die Regierung im Amt bleibt, gelten ab Juli beziehungsweise August die beiden Spargesetze, die die Kürzung der Gehälter der Staatsbediensteten um 25 Prozent und der Renten um 15 Prozent vorsehen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Liberalen wollen nun dieses Gesetz vor dem Verfassungshof anfechten. mehr...
Drastische Sparmaßnahmen in Rumänien
Bukarest – Die rumänische Regierung hat die Durchführung eines drastischen Sparprogramms angekündigt, um Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Auszahlung der nächsten Kredittranche zu erfüllen. Dieses sieht die pauschale Kürzung der Löhne aller Staatsangestellten um 25 Prozent sowie die Reduzierung der Renten um 15 Prozent vor. mehr...
Staatliche Zuschüsse für deutsche Minderheit bleiben unverändert
Hermannstadt – Das Demokratische Forum der Deutschen (DFDR) in Rumänien erhält im laufenden Jahr dieselbe Summe aus dem rumänischen Staatshaushalt wie 2009. Das teilte der Abgeordnete des DFDR, Ovidiu Ganț, am 15. Januar in einer Presseerklärung mit. mehr...
Bundestagswahlen 2009: Wie stehen die Parteien zu den Siebenbürger Sachsen?
Zur Stimmabgabe bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den fünf parlamentarischen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Der Verband der Siebenbürger Sachsen hat seine aktuellen Anliegen in „Wahlprüfsteinen“ definiert, die Siebenbürgische Zeitung hat die Parteien dazu befragt. mehr...