Ergebnisse zum Suchbegriff „Prozent Kuerzung“
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Fiktivabzug ist rechtswidrig
Nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union haben die Rentenbehörden in Deutschland die Vorschriften des Europäischen Sozialrechts dahingehend angewandt, dass sie von der deutschen Rente eine fiktive Rente aus Rumänien abziehen. Dieser Abzug ist gesetzlich nicht vorgesehen. Deshalb haben Sozialgerichte diese unzulässige Praxis der Rentenbehörden übereinstimmend verboten (siehe Siebenbürgische Zeitung Online). mehr...
Korruptionsskandal in Rumänien: Minister Remes zurückgetreten
Dacian Ciolos ist neuer Landwirtschaftsminister in Rumänien. Der 37-jährige Ökonom und Agraringenieur folgt Decebal Traian Remeș nach, der wegen einer Bestechungsaffäre zurückgetreten ist. Ciolos war zuletzt Unterstaatssekretär für europäische Fragen im Landwirtschaftsministerium. mehr...
Rentenbehörden setzen Übergangsregelungen zur 40%-Kürzung um
Am 9. März 2007 hat der Deutsche Bundestag das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz verabschiedet. Im Artikel 16 des „Gesetzespaketes“ wurden auch die Übergangsregelungen zur Anwendung der 40-Prozent-Kürzung beschlossen. Danach erhalten Personen, die vor dem 1. Januar 1991 nach Deutschland zugezogen sind und deren Rente zwischen dem 1. Oktober 1996 und dem 30. Juni 2000 begonnen hat, eine Nachzahlung zum Ausgleich der Kürzungen, die nach einer bestimmten Formel berechnet wird, wenn die Kürzung rechtzeitig (bis zum 31. Dezember 2004) angegriffen worden ist. mehr...
Bundestag verabschiedet Übergangsregelungen für Fremdrenten
Am 9. März 2007 hat der Deutsche Bundestag das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz über die „Rente mit 67“ verabschiedet. Im Artikel 16 des Gesetzes wurden auch die Übergangsregelungen zur Anwendung der 40-Prozent-Kürzung für Fremdrenten beschlossen. Über Inhalte und Auswirkungen dieser Vorschriften sowie die Position unseres Verbandes soll der nachfolgende Artikel informieren. mehr...
Landsmannschaft setzt Weichen für die Zukunft
Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen ist gewillt, die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu schultern. In seiner Herbstsitzung, die am 7. Oktober im Hotel Götz in Heilbronn stattfand, plante der Bundesvorstand nicht nur die vielseitige Kultur- und Jugendarbeit, sondern stellte auch erste Weichen für den Verbandstag, der am 3. und 4. November 2007 voraussichtlich in Hessen stattfinden wird (der Ort steht noch nicht fest). Die 50-jährige Patenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen steht im kommenden Jahr im Mittelpunkt der Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturtage im Mai 2007 und des Heimattages in Dinkelsbühl. mehr...
Erfolg für die "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen"
Am 30. Juni 2006 hat der Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Post vom Bundesverfassungsgericht bekommen: Die Entscheidung über die von ihm betreuten Musterfälle der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen, die vom Bundessozialgericht wegen erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung dem höchsten deutschen Gericht vorgelegt worden waren, ist - wie von ihm in einem Interview in dieser Zeitung vom 6. März 2006 vorausgesagt - noch im zweiten Quartal 2006 ergangen. mehr...
Höherer Etat für Kulturarbeit nach Paragraph 96 BVFG
Die Förderschwerpunkte der neuen Bundesregierung im Bereich der Kulturarbeit nach Paragraph 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) erläuterte der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, MdB, in einer ausführlichen Diskussion, die am 23. Juni im Rahmen der BdV-Bundesvorstandssitzung in der hessischen Landesvertretung in Berlin stattfand. Der Schwerpunkt seiner Ausführungen lag auf der „Förderung der Erhaltung und Auswertung deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa“, so Bundesvorsitzender Dipl.-Ing. Arch. Volker Dürr, der seitens der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen an der Sitzung teilnahm. mehr...
Bundesverfassungsgericht hat über 40-Prozent-Kürzung entschieden: Übergangsregeln müssen her!
Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 30. Juni 2006 steht nun fest: Die 40-Prozent-Kürzung der Fremdrenten-Anwartschaften verletzt Betroffene insoweit in dem Grundrecht aus Artikel 2, Absatz 1, des Grundgesetzes, als diese auch für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt, ohne eine Übergangsregelung für die zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge zur Anwendung kommt. mehr...
Der Rentenbescheid muss tatsächlich angefochten werden
Das Bundesverfassungsgericht strebt, wie in dieser Zeitung berichtet, eine baldige Entscheidung bei Fremdrentenkürzungen an. Die häufig aufgeworfenen Fragen, die in der Bundesgeschäftsstelle der Landsmannschaft seither eingegangen sind, beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Landsmannschaft, als einer der Anwälte des Anwaltspools der "Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen". mehr...
Ernst Bruckner
Die Kürzung der Fremdrentenbewertung um vierzig Prozent ist bereits für Rentenzahlungen bei Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Zahlreiche Siebenbürger Sachsen mussten dadurch existenzielle soziale Einschnitte hinnehmen. Das Bundessozialgericht hat sich im Dezember 1999 in mehreren Verfahren von der Verfassungswidrigkeit dieser Kürzung überzeugt und zur Prüfung des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Dort wurde bisher nicht entschieden. Über die bisherigen Leistungen der Interessengemeinschaft gegen Fremdrentenkürzungen und den aktuellen Stand der Rentenfrage führte Siegbert Bruss folgendes Interview mit Rechtsanwalt Ernst Bruckner, Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen. mehr...
