Ergebnisse zum Suchbegriff „Rechtsanwaelte“
Artikel
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Neues EU-Erbrecht
Für Todesfälle ab dem 17. August 2015 regelt die bereits in Kraft getretene Erbrechtsverordnung der Europäischen Union (nachfolgend: ErbVO) die internationale Zuständigkeit von Gerichten bei der Abwicklung von Erbfällen neu, wenn Vermögen im EU-Ausland vererbt wird. Zum Nachweis des Erbrechts führt die ErbVO ein neues Dokument zum Nachweis des Erbrechts ein, und zwar ein Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ), in welchem – jedenfalls dem Prinzip nach – der deutsche Erbschein, das Testamentsvollstreckerzeugnis und die Bestallungsurkunde als Amtsnachweis des Nachlasspflegers zusammengefasst sind (Art. 62 ff. ErbVO). Letzteres soll helfen, grenzüberschreitende Erbfälle leichter anzuerkennen. mehr...
Zur Familienzusammenführung / Auswanderung - von Hans Bergel
Vortrag, Film und Presse belebten in letzter Zeit die Diskussion zu einem Thema, das auf die umfassende geschichtswissenschaftliche Verarbeitung noch wartet: Anlass, Hintergrund und Mechanismen der Familienzusammenführung/Auswanderung der Deutschen Siebenbürgens und des Banats aus Rumänien zwischen den 1950er Jahren und 1989/90. Diese jüngsten Darlegungen bedürfen der Ergänzung, da sie sich ausschließlich der administrativen Seite des Vorgangs widmeten und die politische außer Acht ließen. mehr...
Wie die Bundesrepublik die Freiheit der Deutschen Rumäniens erkaufte
Die Rumäniendeutschen wussten, dass im kommunistischen Rumänien für die Erteilung von Auswanderungsgenehmigungen in die Bundesrepublik Deutschland Geld im Spiel war. Wie das Freikaufgeschäft lief, wusste man nicht, denn es spielte sich im Geheimen ab. Es sprach sich herum, dass Anverwandte in Westdeutschland ihre Angehörigen in Siebenbürgen freikauften. Nicht bekannt war, in welchem Maße die Bundesrepublik am Freikauf beteiligt war. Man wusste aber, dass sie sich für die Aussiedlung der Deutschen einsetzte. mehr...
Heimattag 2013: CWG mit einem eigenen Informationsstand dabei
Das Pfingsttreffen im mittelfränkischen Dinkelsbühl rückt immer näher. Die CWG wird wieder mit einem eigenen Informationsstand dabei sein. Im Foyer der Schranne stellt sich der Siebenbürgische Wirtschaftsclub in Deutschland allen interessierten Besuchern des Heimattags vor. Neu in diesem Jahr: Der Deutsche Wirtschaftsclub Siebenbürgen (DWS) und der Deutsche Wirtschaftsklub Kronstadt (DWK) bekommen die Möglichkeit, gemeinsam mit ihrem Partnerverband CWG sich und ihr Angebot mit einem Infostand den siebenbürgischen Besuchern bekannt zu machen. mehr...
Praktische Hinweise: Entschädigungsverfahren in Rumänien zur Russlanddeportation
Häufige Anrufe von Hilfesuchenden in der Bundesgeschäftsstelle unseres Verbandes zeigen, dass eine Vielzahl von Betroffenen die vom Verband angebotene Formulierungshilfe zur Beantragung der Entschädigungszahlung gem. Gesetz 221/2009 bis zum Fristablauf für eine Antragstellung im Juni 2012 genutzt haben. Inzwischen bekommen Betroffene Ladungen (Citație) als erste Antwort vom Gericht in Bukarest, die zu unterschiedlichen Fragestellungen führten. Diese Schreiben sind selbstverständlich in Rumänisch verfasst und dazu noch in der bei Gericht üblichen juristischen Fachsprache. Daher benötigen manche Betroffene Hilfestellung bei der Erledigung. Diese will der Verband der Siebenbürger Sachsen gerne mit folgenden Erläuterungen gewähren. mehr...
Dokumentenband über Securitate und Ausreise der Rumäniendeutschen
Jede Quellenedition muss prinzipiell begrüßt werden. Sie bietet jenen, die aus verschiedensten Gründen nicht selbst in Archiven recherchieren können, die Möglichkeit, Dokumente zu lesen, die Informationen zu historischem Geschehen enthalten. Keine Sammlung wird alle für ein bestimmtes Thema relevanten Urkunden umfassen können, sondern nur einen Einblick in die Problematik bieten. Sowohl in der Einleitung als auch durch die Wahl der veröffentlichten Dokumente lassen sich die Absichten des oder der Autoren herauslesen. Das gilt auch für den Band „Acțiunea ‚Recuperarea’. Securitatea și emigrarea germanilor din România (1962-1989)“, 2011 im „Enciclopedica“-Verlag in Bukarest erschienen. Der vom Nationalrat für das Studium der Securitate-Archive (CNSAS) und dessen Mitarbeitern Florica Dobre, Florian und Luminița Banu sowie Laura Stancu herausgegebene Wälzer umfasst Urkunden aus rumänischen Archiven über die Art und Weise, wie die Securitate im Auftrag der höchsten Staats- und Parteiführung Rumäniens von der Bundesrepublik Deutschland zunehmend mehr Devisen erpresste, um Deutsche aus Rumänien ausreisen zu lassen. Die Mehrzahl der abgedruckten Dokumente stammt aus dem Fonds des Auslandsgeheimdienstes SIE, von dem die CNSAS Teile des Archivs übernommen hat. mehr...
Fiktivabzug unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt
Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht entschieden: Die Rentenbehörden dürfen keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 Fremdrentengesetz (FRG) vornehmen, wenn Antragsteller im Falle von Altersrenten erklären, die Rente aus Rumänien aufzuschieben (siehe „Rentenkürzung durch Aufschuberklärung vermeidbar“ in Folge 12 vom 31. Juli 2011, Seite 1). In dem nunmehr zugestellten Urteil hat das Bundessozialgericht als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland gleich mehrere Grundsätze allgemein klargestellt und damit alle von den Klägern vorgetragenen Positionen bestätigt (Urteil B 5 R 8/10 R vom 11. Mai 2011). mehr...
Rentenkürzung durch Aufschuberklärung vermeidbar
Wichtige rechtliche Änderungen 2011 in Deutschland und in Rumänien führen zu der Notwendigkeit, die möglichen Dispositionen bei Antragstellung auf Renten mit Anteilen nach dem Fremdrentengesetz (FRG) (Zeiten im Herkunftsgebiet) in Deutschland neu zu bewerten. mehr...
Bundessozialgericht verbietet Fiktivabzug
Am 11. Mai 2011 hat das Bundessozialgericht als höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland entschieden: Die Rentenbehörden dürfen keinerlei fiktiven Abzug von der deutschen Rente gemäß § 31 des FRG vornehmen, wenn Antragsteller von Altersrenten erklären, die Rente aus Rumänien aufzuschieben. mehr...
Rentenerhöhungen und Nachzahlungen möglich
In einer aktuellen Entscheidung hat das Sozialgericht München erneut festgelegt, dass alte Bescheide der Rentenbehörden, in welchen nach altem Recht vorteilhafte Regelungen für Betroffene enthalten sein können, auch bei der Rentengewährung zu berücksichtigen sind, wenn diese nicht ordnungsgemäß nach den geltenden Bestimmungen rechtzeitig und ordnungsgemäß aufgehoben wurden (Urteil vom 10.3.2011, AZ. S 14 R 919/10). Damit setzt das Sozialgericht eine gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes und einiger Landessozialgerichte fort und weist eine abweichende Verfahrenspraxis der Rentenbehörden erneut zurück. Prüfungsanträge können zu Rentenerhöhungen und Nachzahlungen führen. mehr...
