Ergebnisse zum Suchbegriff „Rechtsanwaelte“

Artikel

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30. Juli 2008

Rumänien und Siebenbürgen

Securitate schoss 1989 auf das Volk

Der Oberste Gerichts- und Kassationshof in Bukarest hat das militärische Tagebuch der Temeswarer Garnison, erstellt vom rumänischen Verteidigungsministerium vom 16. bis 22. Dezember 1989, veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass während der Revolution 1989 nicht die Armee, sondern die Geheimpolizei Securitate auf das Volk geschossen hat. mehr...

18. Juni 2008

Rumänien und Siebenbürgen

Wirtschaftsstandort Rumänien wächst, aber Mittelstand wird teilweise übergangen

Die Wirtschaft in Rumänien brummt. Das Interesse der Regierung an Großinvestoren ist ungebrochen, aber der Mittelstand fühlt sich teilweise im Stich gelassen. „Die Rahmenbedingungen und Chancen nach dem EU-Beitritt“, so das Thema der Veranstaltung, wurden auf einer Deutsch-Rumänischen Mittelstandskonferenz am 15. Mai in der Industrie- und Handelskammer München erörtert. Eingeladen hatten die IHK München, die AHK (Deutsch-Rumänische Handelskammer) und der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. mehr...

22. Mai 2008

Verbandspolitik

Sozialgerichte verbieten Rentenbehörden den Fiktivabzug

Rentenbehörden in Deutschland haben im Rahmen der Anwendung von Vorschriften des Euro­päischen Sozialrechts nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union einen gesetzlich nicht vorgesehenen Abzug einer fiktiven Rente aus Rumänien von der Deutschen Rente geplant. Erste Kürzungsbescheide wurden seit Ende 2007 erlassen. Nun haben Sozialgerichte die­se unzulässige Praxis der Rentenbehörden verboten und die Rechtsauffassung unseres Ver­ban­des bestätigt. mehr...

24. Januar 2008

Verschiedenes

Fiktivabzug anfechten

Die Rentenbehörden versenden inzwischen Bescheide an Betroffene, die von dem Recht des Aufschubes des Leistungsbeginns in Rumänien gemäß Artikel 44 VO (EWG) 1408/71 Gebrauch gemacht haben. Diese Bescheide, in denen ein Abzug von der Rente festgeschrieben wird, sind rechtswidrig und sollten daher fristgerecht mit einem Widerspruch angefochten werden. mehr...

28. Dezember 2007

Verschiedenes

In Nürnberg: Infoveranstaltung über Restitution

Eine Infoveranstaltung über die Eigentumsrückgabe in Rumänien findet am Samstag, dem 19. Januar 2008, von 14.00 bis 18.00 Uhr, im Haus der Heimat, Imbuschstraße 1, in 90473 Nürnberg statt. mehr...

16. November 2007

Verbandspolitik

Rechtswidrige Rentenpraxis: Fiktivabzug weiter anfechten!

Der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union hat im Rentenrecht weitreichende Folgen. Bei Versicherungszeiten in Deutschland und Rumänien führt dieses zu einer Antragsgleichstellung, nach welcher ein in Deutschland gestellter Rentenantrag gleichzeitig auch als Antrag auf Leistungen aus Rumänien gilt. Der dortige Leistungsbeginn kann jedoch durch schriftliche Erklärung gegenüber der Rentenbehörde aufgeschoben werden. Darüber wurde in dieser Zeitung bereits mehrfach ausführlich berichtet. mehr...

10. September 2007

Verbandspolitik

Rentenbehörden setzen Übergangsregelungen zur 40%-Kürzung um

Am 9. März 2007 hat der Deutsche Bundestag das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz verabschiedet. Im Artikel 16 des „Gesetzespaketes“ wurden auch die Übergangsregelungen zur Anwendung der 40-Prozent-Kürzung beschlossen. Danach erhalten Personen, die vor dem 1. Januar 1991 nach Deutschland zugezogen sind und deren Rente zwischen dem 1. Oktober 1996 und dem 30. Juni 2000 begonnen hat, eine Nachzahlung zum Ausgleich der Kürzungen, die nach einer bestimmten Formel berechnet wird, wenn die Kürzung rechtzeitig (bis zum 31. Dezember 2004) angegriffen worden ist. mehr...

22. März 2007

Verbandspolitik

Bundestag verabschiedet Übergangsregelungen für Fremdrenten

Am 9. März 2007 hat der Deutsche Bundestag das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz über die „Rente mit 67“ verabschiedet. Im Artikel 16 des Gesetzes wurden auch die Übergangsregelungen zur Anwendung der 40-Prozent-Kürzung für Fremdrenten beschlossen. Über Inhalte und Auswirkungen dieser Vorschriften sowie die Position unseres Verbandes soll der nachfolgende Artikel informieren. mehr...

9. März 2007

Verbandspolitik

Behörden planen rechtswidrigen Abzug bei Renten

Durch den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ergeben sich vielfältige Änderungen, über die in dieser Zeitung berichtet wurde. Die Änderungen im Rentenrecht durch die Antragsgleichstellung, Artikel 44 der Verordnung (EWG) 1408/71, und die zwischenstaatliche Pro-Rata-Berechnung, Artikel 45 und 46 derselben Verordnung, verunsichern die Betroffenen in erheblichem Maße. Die Verschiebung der Antragsgleichstellung soll nun nach dem Willen der Rententräger zu einem Fiktivabzug bei der deutschen Rente führen. Über Einzelheiten informiert der nachfolgende Beitrag. mehr...

19. Februar 2007

Verbandspolitik

Arbeitskreis für Eigentumsrückgabe in Rumänien gegründet

Viele enteignete Häuser und Grundstücke in Rumänien gehören immer noch nicht den rechtmäßigen Eigentümern oder deren Erben. Zu einem ersten Treffen im Dezember 2006 sind Betroffene und Interessierte aus der ganzen Bundesrepublik nach München angereist, um ihre Erfahrungen auszutauschen und ihr Wissen über weitere juristische Möglichkeiten zu vertiefen. mehr...