Ergebnisse zum Suchbegriff „Rechtsstaat“
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EU-Beitritt Rumäniens als Chance oder Grund zur Skepsis?
Die Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Österreich und Siebenbürgen finden sich seit dem 1. Januar 2007 in einem vereinigten Europa wieder. Dadurch verbessern sich auch Bedingungen für die Zusammenarbeit im Rahmen der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen. Es gilt nun EU-Recht, das viele Freiheiten und Erleichterungen mit sich bringt. Mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar 2007 ist die Europäische Union auf 27 Mitglieder angewachsen. mehr...
Rumäniens Premier gerät unter Druck
Das Phantom der vorgezogenen Neuwahlen ist in Rumänien zunächst gebannt. In den letzten zwei Wochen gab Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu schon zweimal seinen Rücktritt bekannt und revidierte dann seinen Entschluss (diese Zeitung berichtete). Am 19. Juli erklärte er, das Land müsse sich auf den EU-Beitrittsprozess und die Linderung der Flutkatastrophe konzentrieren. Dafür erntete er Beifall von der den oppositionellen Sozialdemokraten PSD. In der eigenen Nationalliberalen Partei PNL gerät der Partei- und Regierungschef indes erheblich unter Druck. Prominente liberale Mitglieder kritisierten den wankelmütigen Ministerpäsidenten und wollen Theodor Stolojan als dessen Nachfolger einsetzen. mehr...
Doch keine Neuwahlen in Rumänien?
Nach Gesprächen zwischen Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu und Staatspräsident Traian Basescu am 12. Juli Abend bahnt sich eine Lösung für die Regierungskrise in Rumänien an. Wie die BBC berichtet, nimmt Popescu-Tariceanu davon Abstand, seinen Rücktritt einzureichen. Der Regierungschef besteht allerdings darauf, dass die "politische Inkompatibilität", in der sich die Mitglieder des Verfassungsgerichtes befinden, beseitigt werde. mehr...
Europäische Skepsis vor der Erweiterung
Die Franzosen und Holländer haben der Fortentwicklung Europas einen schweren Schlag versetzt. In Volksabstimmungen am 29. Mai bzw. 1. Juni lehnten die Wähler der beiden Mitbegründer der Europäischen Union die europäische Verfassung mit deutlicher Mehrheit ab. Vor diesem Hintergrund führte der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu am 2. und 3. Juni in Berlin Gespräche mit Bundeskanzler Schöder sowie Spitzenpolitikern der Union und FDP. mehr...
Leserecho: Zukunftsbewältigung ist eine Sache der inneren Einstellung
Zu Weihnachten jährt sich der Sturz Ceausescus zum 15. Male. Damit endete in Rumänien eine menschenverachtende Diktatur. Die Menschen dieses Landes suchten nach der Revolution, jeder auf seine Weise, einen mühsamen Weg in ein freieres Leben. Bei vielen unter uns Siebenbürger Sachsen reifte der Entschluss, dieses von Grund auf ruinierte Land, von dem man sich geistig schon längst, bereits unter dem Ceausescu-Regime, entfremdet hatte, sobald es ging, endgültig zu verlassen. mehr...
Dr. Christoph Hammer: Landsmannschaft hat für Dinkelsbühl viel getan
In seiner "Novizen-Rede" am Pfingstsamstag im Schrannen-Festsaal würdigte der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Dinkelsbühl, Dr. Christoph Hammer, anlässlich der Eröffnung des Heimattages die Leistungen der Landsmannschaft, gerade im Hinblick auf den ersten großen Entwicklungsschub der Stadt. Hammer dankte den Siebenbürger Sachsen und versicherte ihnen seine Unterstützung auf dem weiteren partnerschaftlichen Weg im zusammenwachsenden Europa. Die Rede wird nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Wird Rumänien demokratisch regiert?
Massive Zweifel am Funktionieren der lokalen und regionalen Demokratie in Rumänien äußerte Hermann Fabini in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ) vom 10. März. Dr. Hermann Fabini, seit 2000 als Senator der oppositionellen Nationalliberalen Partei (PNL) im Bukarester Parlament, wirft den regierenden Sozialdemokraten vor, mittels einer ausgeklügelten Strategie Lokalpolitiker der Oppositionsparteien abzuwerben und so die demokratischen Prinzipien der freien, geheimen und allgemeinen Wahl auszuhebeln. Die schwerwiegende Kritik des Hermannstädter Architekten bringt neue Brisanz in die aktuelle Debatte über den für 2007 angestrebten EU-Beitritt Rumäniens. mehr...
Einsatz für den EU-Beitritt Rumäniens
In vier gesonderten Briefen gleichen Inhalts hat sich der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Klaus Johannis, an Spitzenpolitiker in Deutschland gewandt. Bundeskanzler Gerhard Schröder , der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, die CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wurden aufgefordert, den Beitritt Rumäniens weiterhin zu unterstützen und nicht der Forderung des EU-Parlamentariers Arie Oostlander nachzugeben, wonach die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien abgebrochen werden sollten. mehr...
Landesgruppe NRW feiert "hervorragende Bilanz"
Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen hat ihr 50-jähriges Jubiläum am 1. September in Mönchengladbach begangen. Festredner Josef Fischer, Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium Nordrhein-Westfalens, würdigte die vorbildliche Integration der Siebenbürger Sachsen in seinem Bundesland und forderte sie ebenso wie andere Redner dazu auf, weiter als Brückenbauer zwischen Ost und West zu wirken. mehr...
Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps
Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...
