Ergebnisse zum Suchbegriff „Rechtsstaat“
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Solidaritätsfonds hilft Securitateopfern in rechtlichen Auseinandersetzungen
Die Opfer des rumänischen Geheimdienstes Securitate in der kommunistischen Diktatur verdienen unsere Solidarität. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat daher einen Solidaritätsfonds eingerichtet, um Securitateopfer in rechtlichen Auseinandersetzungen zu unterstützen. Bei diesen Rechtsverfahren geht es um Täter und Opfer, darüber hinaus um eine gründliche, tabulose Aufarbeitung der Verbrechen des Kommunismus in Rumänien, um essentielle Fragen der Freiheit wissenschaftlicher Forschung und journalistischer Arbeit. mehr...
Bundesvorsitzender erhält Nationalen Verdienstorden Rumäniens
Der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und Vorsitzende der weltweiten Förderation der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, ist mit dem Nationalen Verdienstorden Rumäniens im Rang eines Kommandeurs durch den Staatspräsidenten Rumäniens ausgezeichnet worden für seinen persönlichen Beitrag zur Förderung der kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien. Die Verleihung fand am 30. November im Bayerischen Landtag im Rahmen eines Festaktes anlässlich des rumänischen Nationalfeiertages (am 1. Dezember) statt. Zu dem Festakt, der unter der Schirmherrschaft der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, stand, hatte die Generalkonsulin von Rumänien, Brândușa Predescu, eingeladen. mehr...
Leserecho: Securitate-Opfer brauchen solidarischen Beistand
Zum Beitrag „Für Freiheit, Anstand und Würde. Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Securitateopfern in rechtlichen Auseinandersetzungen“ in Folge 13 der Siebenbürgischen Zeitung vom 10. August 2011, Seite 2, und in der SbZ Online vom 3. August 2011. mehr...
Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Securitateopfern in rechtlichen Auseinandersetzungen
Die Aufarbeitung der Machenschaften und Verbrechen der Securitate erfolgte in Rumänien bisher recht unbefriedigend, wenngleich intensivere Bemühungen in den letzten Jahren nicht zu verkennen sind. Dies wirkt sich auch auf die Lage und Handlungsmöglichkeiten der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Opfer der politischen Polizei Rumäniens aus. Ihnen sind ihre Opferakten, wenn überhaupt, erst spät zugänglich geworden und die ausgehändigten Akten sind vielfach offenkundig unvollständig. Zudem ist bislang die nach rumänischer Rechtslage mögliche Auskunft der Klarnamen der Täter, also der Informanten und informellen Mitarbeiter der Securitate, nur zögerlich und lediglich in begrenzten Fällen erteilt worden. mehr...
Prof. Dr. Paul Jürgen Porr, Vorsitzender des Siebenbürgenforums, wurde 60
Der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Siebenbürgen (DFDS), Prof. Dr. Paul Jürgen Porr, hat sein 60. Lebensjahr vollendet. Dazu gratuliert der Bundesvorstand der Siebenbürger Sachsen in Deutschland herzlich. mehr...
Tagung der Kulturreferenten schärft Blick für Vereinsarbeit und Regeln
Wenn am gleichen Wochenende in Augsburg der Volkstanzwettbewerb der Siebenbürgisch-Sächsischen Jugend in Deutschland (SJD), die Frauenreferententagung mit Vorführung des Bockelns, die Tagung der bayerischen Kulturreferenten zum Thema Öffentlichkeitsarbeit und die wohl größte private Sammlung von siebenbürgisch-sächsischen Exponaten locken, dann könnte man leicht nervös werden beim Gedanken, was man gerade verpasst! mehr...
Ehemalige Securitate-Informantin soll über Justiz wachen
Bukarest – Eine frühere Informantin des rumänischen Geheimdienstes Securitate ist am 11. Januar zur Präsidentin des Obersten Magistraturrates (CSM) ernannt worden. Gegen die Ernennung von Florica Bejinaru formiert sich jedoch Widerstand. mehr...
Christoph Hammer: „Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl bleiben“
Im letzten Jahr wurde Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer – ebenso wie der damalige Ministerpräsident Bayerns, Dr. Günther Beckstein –, mit dem Ehrenwappen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen ausgezeichnet. Dies veranlasste ihn nun zur Feststellung: „Aber man sieht, Ministerpräsidenten kommen und gehen, Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl bleiben“. Die Ansprache des Oberbürgermeisters bei der Eröffnung des Heimattages am 30. Mai 2009 im Schrannen-Festsaal in Dinkelsbühl wird gekürzt wiedergegeben. mehr...
Verfassungsklagen und Proteste gegen novelliertes Häuserrückgabegesetz in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. 891/2008 vor, das im rumänischen Parlament am 8. Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Parlamentarier der Konservativen Partei (PC), der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Großrumänienpartei (PRM) stimmten für dieses Gesetz, das die Häuserrückgabe in natura ausschließt. mehr...
Korrupte Politiker beseitigen Staatspräsident Băsescu
Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu wurde am 19. April vom Parlament mit großer Mehrheit des Amtes enthoben. 322 Abgeordnete sprachen sich für eine Suspendierung aus, 108 dagegen. Der Vorsitzende des Senats, Nicolae Văcăroiu (PSD), übernimmt interimistisch das Amt des Präsidenten. Am 19. Mai sollen die Rumänen in einem Referendum darüber abstimmen, ob Traian Băsescu im Amt bleibt oder nicht. Die Suspendierung durch das Parlament hat eine neue Runde im Kampf zwischen Premierminister Călin Popescu Tăriceanu und Präsident Băsescu eröffnet. Erst Anfang des Monats hatte Tăriceanu die Băsescu nahe stehende Demokratische Partei aus der Regierungskoalition ausgeschlossen und eine Minderheitsregierung mit dem Ungarnverband UDMR gebildet. mehr...
