Ergebnisse zum Suchbegriff „Rechtsstaat“
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Vereinsgründung in München: Demokratie und Rechtsstaat in Rumänien stärken
Mitglieder der rumänischen und rumäniendeutschen Gemeinde in Bayern haben Ende März den gemeinnützigen zivilgesellschaftlichen Verein Nova Romania e.V. gegründet. Hervorgegangen ist dieser aus der pro-europäischen Protestbewegung, die in München gegen das sogenannte Amnestiegesetz der rumänischen Regierung zur teilweisen Legalisierung von Korruption demonstriert hatte. Zusammen mit Organisationen aus Deutschland, Rumänien und anderen EU-Ländern will der Verein zivilgesellschaftliche Aktionen und Veranstaltungen durchführen sowie als „Ideenfabrik“ Projekte zur Stärkung der Demokratie in Rumänien und des Dialogs europäischer Bürger konzipieren und umsetzen. mehr...
Starke Präsenz in der Öffentlichkeit: Bundesvorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen tagte in München
Wir leben in unruhigen Zeiten in einer sich stetig wandelnden Gesellschaft. Die Siebenbürger Sachsen wirken dabei mit ihrer Kulturpflege und ihrem Bürgersinn stabilisierend und ausgleichend überall dort, wo sie heute leben. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland ist stark vernetzt mit den anderen siebenbürgischen Vereinen in Europa und Übersee. Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius, zugleich Vorsitzender der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen, und Bundesvorsitzende Herta Daniel wirken in regem Kontakt mit den jeweiligen Regierungsstellen darauf hin, dass unsere Kultur gefördert und unsere rechtlichen Interessen gewahrt werden. All diese Aktionen müssen geplant und erörtert werden. Das operative Führungsgremium des Verbandes ist der Bundesvorstand, der in seiner Frühjahrssitzung am 4. März 2017 in München kulturelle und verbandspolitische Fragen erörterte. mehr...
Klarstellung des Forums: "Rumäniendeutsche sind loyale Bürger des Landes" – nur elf Immobilien wurden erstattet
Die rumänische Tageszeitung „Cotidianul“ hat in zwei Artikeln eine ethnische Hetzkampagne gegen die deutsche Minderheit in Rumänien und gegen Staatspräsident Klaus Johannis losgetreten. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien wird beschuldigt, Nachfolgerin einer faschistischen Organisation, der Deutschen Volksgruppe in Rumänien, zu sein und in dieser Eigenschaft Häuser, Museen und Denkmäler im Wert von 14 Milliarden Euro vom rumänischen Staat erhalten zu haben. Die angeblich riesige Rückgabeaktion sei im Jahr 2007 von der Regierung Adrian Nastase genehmigt worden, als Drahtzieher der Restitution wird Klaus Johannis, der damalige DFRD-Vorsitzende und Bürgermeister von Hermannstadt, verantwortlich gemacht. Mit diesen Attacken betreibt die Zeitung „Cotidianul“ eine Neuauflage der Hetzkampagne, die die Sozialdemokratische Partei (PSD) im Präsidialwahlkamp 2014 gegen Klaus Johannis geführt hatte. In einer Parlamentssitzung am 19. November 2014 hatte der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, klargestellt, dass das DFDR keine Nazi-Nachfolgeorganisation sei (diese Zeitung berichtete). In der folgenden Pressemitteilung bezieht das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien nun Stellung zu den jüngsten Verleumdungen in einigen rumänischen Medien. mehr...
Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus
Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...
Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
"Wir brauchen Texte, die durchdringen und nachwirken": Presseseminar der Siebenbürgischen Zeitung
Wie schafft man es, den Leser anbeißen zu lassen und zum Weiteressen zu verführen? Mal in kleinen, genussvollen Häppchen, mal herzhaft schlürfend – Hauptsache, es schmeckt! Schreiben ist tatsächlich ein bisschen wie Haute Cuisine. Entscheidend für das Ergebnis? Die Auswahl guter Zutaten und ein raffiniertes Rezept. Qualität, Relevanz und Vielfalt dürfen auf dem Büfetttisch nicht fehlen. Eine starke, glaubwürdige Presse mit einem breiten Meinungskorridor ist Nahrungsgrundlage für jede Demokratie. mehr...
Bundespräsident Gauck Festredner beim Tag der Heimat in Berlin
Berlin - Unter dem Leitwort „Identität schützen –Menschenrechte achten“ hatte der Bund der Vertriebenen (BdV) am 3. September zum zentralen Festakt zum Tag der Heimat in den Humboldt-Saal der Urania Berlin eingeladen. Die Festrede hielt in diesem Jahr Bundespräsident Joachim Gauck. BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB durfte unter den zahlreichen Ehrengästen allen voran Bundespräsident Gauck mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt, etliche Vertreter aus Bundes- und Landespolitik sowie aus dem Diplomatischen Corps begrüßen. So waren u. a. der Präsident des Hessischen Landtages, Norbert Kartmann, die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller MdL, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig, BdV-Ehrenpräsidentin Erika Steinbach MdB, der Apostolische Nuntius in Deutschland, Erzbischof Dr. Nikola Eterović, sowie etwa die Botschafter Ägyptens, Armeniens, Litauens oder Serbiens zur Veranstaltung gekommen. Den Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland vertrat die Bundesvorsitzende Herta Daniel. Die rege Teilnahme sei ein Zeichen dafür, „welch hohen Stellenwert der Tag der Heimat für uns, für unseren Verband, aber auch in der gesamten deutschen Gesellschaft genießt“, erklärte der BdV-Präsident zu Beginn. mehr...
Transnistrienkrise dauert an
Bukarest – Trotz der vor zwei Jahren wieder aufgegriffenen 5+2-Gespräche (zwischen den Konfliktparteien Republik Moldau und Transnistrien, als Beobachter fungieren die OSZE, Russland, die Ukraine, die EU und die USA) gibt es wenig Hoffnung für eine baldige Lösung der Transnistrienkrise. Auch ein eindringlicher Appell des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier konnte die Fronten nicht aufweichen. mehr...
Partner von hoher strategischer Bedeutung: Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis besucht Berlin
Der neue Staatspräsident Rumäniens Klaus Johannis erweist sich als enormer Gewinn für sein Land. Bei seinem Antrittsbesuch am 26. Februar in Berlin bekräftigte der Siebenbürger Sachse die starke europäische Bindung Rumäniens und kündigte eine aktivere Rolle seines Landes bei der Vertiefung der Europäischen Union an. Die jüngste Krise in der Ukraine und der Konflikt Russlands mit der Europäischen Union rücken auch das benachbarte Rumänien in den Fokus internationaler Aufmerksamkeit. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klaus Johannis sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel „von einem sehr anregenden, sehr freundschaftlichen“ Austausch, den man fortsetzen wolle. „Wir werden uns regelmäßig bei den Europäischen Räten begegnen und dann auch eine ganz gemeinsame Agenda hinsichtlich der Ukraine bis hin zu anderen außenpolitischen und europapolitischen Herausforderungen haben.“ Johannis' Staatsbesuch blieb zwar in den deutschen Medien weitgehend unbeachtet, erhöht aber schlagartig die außenpolitische Bedeutung Rumäniens, markiert eine Vertiefung der deutsch-rumänischen Beziehungen und zeigt, dass die rumänische Zivilgesellschaft und Diaspora in nachhaltige innenpolitische Reformen einbezogen wird. mehr...
Verband gratuliert Klaus Johannis zum Wahlsieg
München - Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland hat ebenso wie das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) Klaus Johannis bei seiner erfolgreichen Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten von Rumänien nachdrücklich unterstützt. So schwingen in den beiden nachfolgenden Gratulationserklärungen neben der Freude über den Wahlsieg des Siebenbürger Sachsen auch die Zuversicht und das Vertrauen in seine Fähigkeiten mit, das höchste Staatsamt zum Wohle Rumäniens und seiner Bürger auszuüben. mehr...
