Ergebnisse zum Suchbegriff „Referendum Rumaenien“
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Fragwürdige Verfassungsreform
Bukarest – In Rumänien geht die Debatte um die geplante Verfassungsreform weiter. Die regierende Sozialliberale Union (USL) wollte den Entwurf der Verfassung so schnell wie möglich fertigstellen, um noch vor Jahresende zu einem Volksentscheid aufrufen zu können. Die Prozedur um das novellierte Grundgesetz verzögert sich jedoch und führt zu Kritik. mehr...
Präsident Traian Băsescu zurück im Amt
Nach 52 Tagen hat der suspendierte rumänische Staatspräsident Traian Băsescu sein Amt am 28. August wiederaufgenommen. Eine Woche zuvor hatte das Verfassungsgericht das Referendum vom 29. Juli wegen zu geringer Wahlbeteiligung für ungültig erklärt. mehr...
Regierungsumbildung in Bukarest
Bukarest - Der rumänische Premier Victor Ponta (PSD) überraschte am Montag mit einer Umbildung der Regierung, die erst drei Monate im Amt ist. Sechs Posten wurden neu besetzt. Zuvor hatten der Innenminister und der Minister für Verwaltung - beide waren für die Organisation des vermutlich gescheiterten Referendums zur Absetzung von Präsident Traian Băsescu verantwortlich - ihren Rücktritt eingereicht. mehr...
Machtkampf in Bukarest geht weiter
Die Absetzung des suspendierten Präsidenten Traian Băsescu per Volksabstimmung ist wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Zum zweiten Mal nach 2007 übersteht der Präsident einen Sturzversuch. Der politische Machtkampf wird also weitergehen, geführt von zwei angeschlagenen Protagonisten. mehr...
Europäische Union verschärft Ton gegenüber Rumänien
Die von rücksichtsloser Durchsetzung eigener Machtinteressen geprägte Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Politiker und Medien zeigen sich besorgt über die Angriffe gegen demokratische Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. mehr...
"Rekonfiguration der rumänischen Innenpolitik" ruft EU auf den Plan
Die Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Zuletzt wurde von Seiten der EU-Kommission sogar die Möglichkeit einer Suspendierung der rumänischen EU-Mitgliedschaft lanciert. mehr...
Wahlrecht in Rumänien geändert
Bukarest – Das Parlament hat am 22. Mai ein von der Regierungskoalition geändertes Wahlgesetz angenommen. Von den 325 Abgeordneten stimmten 180 für das Gesetz und 30 dagegen. mehr...
Minderheiten auch im kleineren Parlament Rumäniens vertreten
Bukarest – Die nationalen Minderheiten würden auch in einem verkleinertem Parlament Rumäniens vertreten sein. Das hat Staatspräsident Traian Băsescu nach Beratungen zur Änderung der Verfassung versichert, an denen auch Ovidiu Ganț als Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien teilnahm. mehr...
Postkommunisten in Rumänien im Aufwind?
Die Sozialdemokratische Partei (PSD) in Rumänien hat bei den Stichwahlen in Rumänien am 15. Juni wichtige Bürgermeisterämter in Bukarest, Jassy (Iași) und Bistritz (Bistrița) für sich entschieden. Neuer Bürgermeister der rumänischen Hauptstadt ist der angeblich unabhängige Kandidat Sorin Oprescu, der Hochrechnungen von Insomar zufolge 54,3 Prozent der Stimmen erzielte. Der Gegenkandidat, der frühere Innenminister Vasila Blaga von der Demokratisch-Liberalen Partei (PD-L), kam auf 45,7 Prozent.
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Deutsche gestalten Kommunalpolitik in Rumänien mit
Die deutsche Minderheit in Rumänien wird nach den Kommunalwahlen am 1. Juni das politische Geschehen vor allem in den Kreisen Hermannstadt und Sathmar mitbestimmen. Klaus Johannis erzielte mit 83,26 Prozent der Stimmen ein drittes Mandat als Bürgermeister in Hermannstadt, um fünf Prozent weniger als vor vier Jahren, aber immerhin das beste Ergebnis bei den Bürgermeisterwahlen in Rumänien (diese Zeitung berichtete nach den ersten Hochrechnungen).. mehr...
