16. Juni 2008

Postkommunisten in Rumänien im Aufwind?

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) in Rumänien hat bei den Stichwahlen in Rumänien am 15. Juni wichtige Bürgermeisterämter in Bukarest, Jassy (Iaşi) und Bistritz (Bistriţa) für sich entschieden. Neuer Bürgermeister der rumänischen Hauptstadt ist der angeblich unabhängige Kandidat Sorin Oprescu, der Hochrechnungen von Insomar zufolge 54,3 Prozent der Stimmen erzielte. Der Gegenkandidat, der frühere Innenminister Vasila Blaga von der Demokratisch-Liberalen Partei (PD-L), kam auf 45,7 Prozent.
Der ehemalige Gesundheitsminister und PSD-Politiker Oprescu trat zwar als Unabhängiger an, wurde aber von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) offen unterstützt. Vor allem der frühere PSD-Vorsitzende Ion Iliescu hatte sich für Oprescu stark gemacht. Iliescu, dem Drahtzieher der „Mineriade“ vom 13.-15. Juni 1990, und seiner unter wechselnden Namen agierenden Partei gelingt es damit zum ersten Mal, den Bürgermeister von Bukarest zu stellen. Die antikommunistische Botschaft der Demokratisch-Liberalen Partei hat die politikverdrossenen Hauptstädter diesmal nicht erreicht. Die Wahlbeteiligung in Bukarest lag, wie beim ersten Urnengang, bei etwa 31 Prozent, landesweit machten etwa 49 Prozent vom Wahlrecht Gebrauch.

In Jassy wurde Gheorghe Nichita (PSD) mit 52,9 Prozent zum Bürgermeister gewählt, in Bistritz verdrängte der Sozialdemokrat Ovidiu Teodor Creţu mit 54,3 Prozent den bisherigen Bürgermeister Vasile Moldovan (PD-L) aus dem Amt. Der Wahlkampf in Bistritz war überschattet von der Brandkatatstrophe der evangelischen Stadtpfarrkirche (diese Zeitung berichtete).

Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) baute seinen Wahlsieg im Kreis Hermannstadt durch zwei weitere Bürgermeister aus. Beim zweiten Wahlgang am 15. Juni wurde Johann Krech in Heltau (Cisnădie) wieder gewählt, neuer Rathauschef in Freck (Avrig) ist Arnold Klingeis, berichtet die rumänische Tageszeitung Tribuna.

PD-L ist in vielen Großstädten vorne, verliert aber in Bukarest

Die Kommunalwahlen in Rumänien gelten als wichtiges Stimmungsbarometer für die Parlamentswahlen, die im November 2008 stattfinden werden. Bei den Kreisratswahlen vor zwei Wochen lagen die Sozialdemokraten mit 28,38 Prozent gleichauf mit der Demokratisch-Liberalen Partei (28,22%), gefolgt von der PNL mit 18,65 Prozent. Die PD-L stellt die Mehrheit der Bürgermeister in den großen Städten Rumäniens und hat die Nase vorn in Siebenbürgen, dem Banat und der Bukowina (siehe separater Bericht über die Kommunalwahlen in Rumänien).

Gelingt es Ion Iliescu, die Demokratisch-Liberale Partei zu isolieren?

Nach den Stichwahlen vom 15. Juni befindet sich die Sozialdemokratische Partei von Mircea Geoană stark im Aufwind. Journalisten wie Emil Hurezeanu prophezeien der Demokratisch-Liberalen Partei eine Niederlage bei den Parlamentswahlen. Ob die Rechnung von Ion Iliescu aufgehen wird, die dem Staatspräsidenten Traian Băsescu nahe stehende Demokratisch-Liberale Partei zu isolieren, ist noch offen. Ebenso die Frage, ob es zu einer Neuauflage des letztjährigen Lagerkampfes kommen wird. Gegen die Stimmen der Demokratischen Partei (PD) hatten sich 322 Parlamentarier aller anderen Parteien am 19. April 2007 für eine Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Băsescu ausgesprochen. Ihr Vorhaben war aber einen Monat später an einem Referendum kläglich gescheitert. 75 Prozent der Wähler stimmten für Băsescu (diese Zeitung berichtete).

Das hinderte aber den Vorsitzenden des Senats, Nicolae Văcăroiu (PSD), nicht daran, vor wenigen Tagen mit einem neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Traian Băsescu zu drohen. Seine vage Begründung: Das Staatsoberhaupt würde immer öfter gegen die rumänische Verfassung verstoßen.

S. B.

Schlagwörter: Politik, Kommunalwahlen

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