Ergebnisse zum Suchbegriff „Regierung Rumaenien“
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Steuerreform: Hunderttausende klagen über geringere Löhne
Bukarest – Mit einer „Steuerrevolution“ sollte Rumänien durch einen Sozialabgabentransfer attraktiver für Investoren werden. Die Beschäftigten sollten die Sozialabgaben selbst übernehmen und zur Kompensation um 20 Prozent mehr Bruttolohn erhalten. mehr...
Neue Regierung mit vorbestraften Ministern
Bukarest – Zwei Premierminister hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) bereits innerhalb nur eines Jahres verschlissen. Die dritte Ministerpräsidentin, die ehemalige EU-Abgeordnete Vasilica Viorica Dăncilă, tritt nun ein schweres Erbe an: Auch sie werde daran gemessen, „ob und wie schnell sie die sogenannte Justizreform und die Änderungen des Strafgesetzbuches umsetzt, immer an der Seite von Liviu Dragnea, der eigentlichen starken Persönlichkeit im Land“, schreibt die "Zeit". mehr...
Restitution bleibt ungelöstes Problem
In Rumänien wurden den vom kommunistischen Regime enteigneten Eigentümern nach 1989 Güter im Wert von knapp 20 Milliarden Euro rückerstattet. Dies gab Florin Georgescu, Vizegouverneur der Nationalbank Rumäniens (BNR) und ehemaliger Finanzminister, kürzlich bekannt. mehr...
EU kritisiert Justizgesetze / Erstmals Frau an der Regierungsspitze in Rumänien
In Rumänien steht erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. Das Parlament sprach am 29. Januar der Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă ihr Vertrauen aus. Von einer Verschlankung des Kabinetts, wie von ihrem Amtsvorgänger Mihai Tudose vorgeschlagen, kann nicht die Rede sein: Es gibt 28 Minister – fünf der neu ernannten übrigens mit Justizproblemen – und vier Vizepremierminister. Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), hatte bereits zuvor unumwunden getönt, dass auch dieses Mal Rechtsprobleme kein Hinderungsgrund für ein Ministeramt sein würden. mehr...
Rückschlag für Korruptionsbekämpfung in Rumänien
Bukarest – „Rumänien gehört zu den EU-Ländern mit den strengsten Antikorruptionsstandards, von denen Länder wie Deutschland weit entfernt sind“, provoziert Keno Verseck auf Spiegel Online in „Mach dir die Taschen voll“. Und ergänzt: „Theoretisch“. Denn in den letzten Monaten sorgte der von der Regierungskoalition aus PSD (Sozialdemokratische Partei) und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) im Eilverfahren vorangetriebene und noch im Dezember verabschiedete Umbau der rumänischen Justiz für harsche Kritik im In- und Ausland. mehr...
Über 700 neue Schulbücher für das Honterus-Gymnasium
732 Schüler des Honterus-Gymnasiums in Kronstadt haben dank einer Initiative der Michael Schmidt Stiftung neue Schulbücher bekommen. Die Stiftung stellt in ihrem Projekt Lehr- und Hilfsmaterialien für deutschsprachige Schulen in Rumänien zur Verfügung und schafft damit kurzfristig Abhilfe für ein Problem, das tiefliegender ist. Für einige Fächer werden seit mehreren Jahren keine Schulbücher mehr gedruckt. Die rumänische Regierung wurde mehrfach aufgefordert, dieses Problem zu lösen, u.a. im Rahmen der Deutsch-rumänischen Regierungskommission. mehr...
Herausragende politische Gestalt: König Mihai von Rumänien tot
Am 5. Dezember 2017 verschied in seinem Schweizer Domizil in Aubonne König Mihai I. von Rumänien. Er wurde 96 Jahre alt. Bereits ein Jahr zuvor hatte er als Folge einer schweren Erkrankung auf öffentliche Auftritte verzichtet und die Wahrnehmung der Pflichten des Königshauses an seine älteste Tochter Kronprinzessin Margareta delegiert. Mit dem Tod dieser herausragenden politischen Gestalt nicht nur der rumänischen, sondern der europäischen und der Weltgeschichte, geht eine Epoche zu Ende. Die Politikwissenschaftlerin Dr. Anneli Ute Gabanyi, Mitglied des Königlichen Rates, analysiert und würdigt Leben und Wirkung dieser außergewöhnlichen Persönlichkeit. mehr...
Dragneas Ringen um Macht nimmt groteske Formen an
Der Kampf, den der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea führt, um seine Machtposition zu sichern und seine eigene Haut vor Strafverfolgung zu retten, nimmt immer groteskere Formen an. Zuletzt befremdete nur eine fehlgeleitete Steuerreform Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, weil ab Januar 2018 Lohnempfänger selbst für die Sozialabgaben aufkommen müssen; sogar die Beamten, deren Gehalt ab Januar um 25 Prozent erhöht werden soll, fühlen sich geprellt, weil unterm Strich kaum etwas übrig bleibt. mehr...
Themenreiche Herbstsitzung des Bundesvorstands
Der Tagung mit den Kreisgruppenvorsitzenden (siehe Verbandsarbeit am Kraftort) ging die Herbstsitzung des Bundesvorstandes am Freitagnachmittag (3. November) in Bad Wimpfen und am Samstagvormittag (4. November) auf Schloss Horneck voraus. Bundesvorsitzende Herta Daniel begrüßte die Sitzungsteilnehmer, darunter Martin Bottesch, den Vorsitzenden des Demokratischen Forums der Deutschen in Siebenbürgen, die neue Vorsitzende des Verbandes der Siebenbürgisch-Sächsischen Heimatortsgemeinschaften, Ilse Welther, und den neugewählten SJD-Bundesjugendleiter Dr. Andreas Roth, sowie als Gäste Dr. Stefan Cosoroabă als Vertreter der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien sowie den Vorsitzenden des Vereins Siebenbürgisches Kulturzentrum „Schloss Horneck“, Dr. Konrad Gündisch. mehr...
Umstrittene Scheinreformen in rumänischer Justiz und im Steuerbereich
Bukarest – Zuerst waren es die Gesetzesiniativen von Justizminister Tudorel Toader (PSD) zur Justizreform, die Ende Oktober erneut für Bürgerproteste vor dem Bukarester Regierungssitz – und laut Mediafax – in 13 weiteren Städten sorgten. Allein in der Hauptstadt sollen laut rumänischen Medien zwischen 10.000 und 20.000 Menschen auf die Straße gegangen sein. mehr...
