Ergebnisse zum Suchbegriff „Regierung“
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Dringender Handlungsbedarf: Eigentumsrückgabe in Rumänien beantragen!
In Rumänien wurde das Gesetz Nr. 247/2005 über die Reform in den Bereichen Eigentum und Justiz verabschiedet. Die sehr knapp bemessenen Antragsfristen boten den ehemaligen Eigentümern und deren Erben eine allerletzte Chance, bis zum 22. September Ansprüche auf Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung geltend zu machen. Diese Frist wurde durch einen Dringlichkeitserlass der rumänischen Regierung bis zum 30. November 2005 verlängert. Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, erläutert im Folgenden das Gesetz und die Möglichkeiten, die es auch den ausgewanderten Siebenbürger Sachsen bietet. mehr...
CSU unterstützt EU-Beitritt Rumäniens
Die CSU befürwortet den EU-Beitritt Rumäniens. Dies haben mehrere CSU-Politiker dem Unterstaatssekretär für ethnische Minderheiten der rumänischen Regierung, Dr. Zeno Pinter, versichert. mehr...
Rumänien verschärft Ausreisebestimmungen
Rumänien verschärft die Bedingungen, unter denen rumänische Staatsbürger nach Deutschland, Österreich und in die anderen Länder des Schengener Raums ausreisen dürfen. Die Regierung plant einen Dringlichkeitserlass, der auf der Webseite des Innenministeriums zur öffentlichen Debatte ausgeschrieben ist und am 1. Oktober 2005 in Kraft treten soll. Mit den neuen Bestimmungen tritt die rumänische Regierung Befürchtungen entgegen, wonach Rumänien Ausgangspunkt und Transitland für illegale Migration sei. mehr...
Militärdienstpflicht wird abgeschafft
Bukarest – Rumänien schafft die Militärdienstpflicht ab 1. Januar 2007 ab, die letzten Einberufungen sollen im Oktober 2005 bzw. im Juli 2006 erfolgen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Verteidigungsministerium bei der Regierung hinterlegt hat, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien. mehr...
Rumäniens Premier gerät unter Druck
Das Phantom der vorgezogenen Neuwahlen ist in Rumänien zunächst gebannt. In den letzten zwei Wochen gab Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu schon zweimal seinen Rücktritt bekannt und revidierte dann seinen Entschluss (diese Zeitung berichtete). Am 19. Juli erklärte er, das Land müsse sich auf den EU-Beitrittsprozess und die Linderung der Flutkatastrophe konzentrieren. Dafür erntete er Beifall von der den oppositionellen Sozialdemokraten PSD. In der eigenen Nationalliberalen Partei PNL gerät der Partei- und Regierungschef indes erheblich unter Druck. Prominente liberale Mitglieder kritisierten den wankelmütigen Ministerpäsidenten und wollen Theodor Stolojan als dessen Nachfolger einsetzen. mehr...
Einsatz, der sich gelohnt hat
Der seit Ende 2004 amtierende Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hans-Peter Kemper, hat vom 4. bis 7. Juli 2005 erstmals Rumänien besucht. Der Aussiedlerbeauftragte bekräftigte die Verantwortung der Bundesregierung für die deutsche Minderheit in Rumänien. Zur Delegation gehörte der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dipl.-Ing. Volker Dürr. "Die frühzeitige Hilfe und die Projektkonzepte haben sich in Siebenbürgen an vielen Stellen und Initiativen als notwendig und sehr nützlich erwiesen", erklärte Dürr gegenüber dieser Zeitung. mehr...
Doch keine Neuwahlen in Rumänien?
Nach Gesprächen zwischen Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu und Staatspräsident Traian Basescu am 12. Juli Abend bahnt sich eine Lösung für die Regierungskrise in Rumänien an. Wie die BBC berichtet, nimmt Popescu-Tariceanu davon Abstand, seinen Rücktritt einzureichen. Der Regierungschef besteht allerdings darauf, dass die "politische Inkompatibilität", in der sich die Mitglieder des Verfassungsgerichtes befinden, beseitigt werde. mehr...
Kultur in Nordrhein-Westfalen wird Chefsache
Die Landtagswahlen am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen haben zu erdrutschartigen Verlusten für die Sozialdemokraten geführt. Nach 39 Jahren führt erstmals wieder ein CDU-Politiker die Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland. Neuer Ministerpräsident ist der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers, der Ende Juni sein "Kabinett des Neuanfangs" vorstellte, in dem sich "Kompetenz und Glaubwürdigkeit miteinander verbinden". Die elfköpfige Ministerriege besteht aus neun Christdemokraten und zwei Liberalen, deren Ressorts zum Teil neu zugeschnitten wurden. Betroffen von den Neuerungen ist auch die Kulturpflege nach Paragraph 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), die nicht mehr im nordrhein-westfälischen Sozialministerium, sondern seit dem 1. Juli beim Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Kultur, Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff, angesiedelt ist. mehr...
Vortrag Zeno Pinter in Berlin
Einen Vortrag über Geschichte, Tradition und Politik der deutschen Minderheit in Rumänien, hält Dr. Karl-Zeno Pinter, Unterstaatssekretär für interethnische Beziehungen der rumänischen Regierung, am Mittwoch, dem 6. Juli, 19.30 Uhr, in Berlin. Der Vortrag mit anschließender Diskussion findet im Rumänischen Kulturinstitut „Titu Maiorescu“ in Berlin-Grunewald (Königsallee 20A, 14193 Berlin) mehr...
Iliescu wegen "Mineriade" angeklagt
Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Ion Iliescu (Amtszeiten 1989-1992, 1992-1996, 2000-2004) wegen seiner Mitverantwortung an den Ausschreitungen der Bergarbeiter am 14.-15. Juni 1990. Die damalige Regierung hatte unter Iliescus Federführung beschlossen, die Dauer-Demo für mehr Demokratie, die den Bukarester Universitätsplatz seit Monaten blockiert hatte, aufzulösen, berichtet die Hermannstädter Zeitung. mehr...
