Ergebnisse zum Suchbegriff „Rentenkuerzungen“
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Rentenkürzungen sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Begründung zu seinem am 16. Dezember 1999 gefällten Urteil über die Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern veröffentlicht. Darin wird zu den von der Regierung Kohl 1996 im Bundestag durchgesetzten Gesetzesbestimmungen festgestellt, dass sie gegen die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie, gegen das Übermaßverbot, den Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. mehr...
Bekenntnis zu siebenbürgischer Herkunft erneut bekräftigt
Auf ihrem Heimattag in Detroit haben sich die in den USA und in Kanada ansässigen Siebenbürger Sachsen am 22. und 23. Juli erneut zu ihrer Herkunft und zur Pflege siebenbürgischer Überlieferungen bekannt. Die Landsmannschaften der Siebenbürger Sachsen in Deutschland war auf dem Heimattag durch ihren Bundesorganisationsreferenten Johann Schuller vertreten, der in einer Festrede die Zielvorstellungen erläutert hat, die den aktuellen Aktivitäten seines Verbands zugrunde liegen. mehr...
Heimattag der Besinnung
Der Heimattag 2000 der Siebenbürger Sachsen vereinte in einem dreitägigen Veranstaltungsmaraton rund 15 000 Teilnehmer und Gäste. Die politischen Akzente des Pfingsttreffens setzten in ihren Ansprachen MdB Jochen Welt, Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung, Reinhold Bocklet, bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europafragen, der hessische Aussiedlerbeauftragte Rudolf Friedrich sowie der landsmannschaftliche Bundesvorsitzende Volker E. Dürr. mehr...
Gegen Rentenkürzungen vorgehen
Das Bundessozialgericht hat am 16. Dezember 1999 die Vorschriften zur 40-Prozent-Kürzung der Aussiedlerrenten für verfassungswidrig befunden und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Handlungsbedarf ergibt sich dadurch nur für betroffene Rentner, die bisher die 40-Prozent-Kürzung nicht angegriffen haben. Diese sollten nach Zugang des Rentenbescheids innerhalb eines Monats Widerspruch erheben. Wenn der Rentenbescheid schon älter als ein Monat ist, ohne dass bisher ein Anfechtung erfolgte, kann beim Rentengeber ein Antrag gemäß § 44 SGB X gestellt werden. mehr...
