14. September 2017

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Gut besuchte Informationsveranstaltungen des BdV-Präsidenten

Mit einem Termin in Cloppenburg ging am 7. September eine Reihe von Veranstaltungen zu Ende, die Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) Dr. Bernd Fabritius MdB in den letzten Monaten an viele Orte in Deutschland geführt hat. Ob Waldkraiburg, Ingolstadt, Geretsried, Moosburg, Bayreuth, Pforzheim, Kiel oder zuletzt Cloppenburg: Stets informierte er an gut besuchtem Orte u. a. über die Arbeit des Bundes der Vertriebenen, etwa im Bereich des Erinnerungstransfers, der Kulturgutsicherung, der Verständigungspolitik und der Migrationsberatung, über die Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter oder über die besondere Altersarmut bei Spätaussiedlern und die BdV-Initiative, diese abzumildern.
Insgesamt, so betonte Fabritius dabei immer wieder, fuße die Arbeit des BdV auf den bereits in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen von 1950 niedergeschriebenen Grundsätzen. Schon damals sei insbesondere den osteuropäischen Nachbarn mit dem Ziel eines freien, friedlichen und geeinten Europas die Hand gereicht worden. Konsequent würden sich die Vertriebenen und ihre Verbände bis heute für die grenzüberschreitende Verständigung einsetzen.

Verständigungspolitik, Migrationsberatung, Zwangsarbeiterentschädigung und Altersarmut

Auch das Engagement des BdV in der Migrationsberatung passe in dieses Bild. Hier würden überwiegend Spätaussiedler beraten, aber auch anerkannte Flüchtlinge, die durch den Heimatverlust ähnliche Schicksalserfahrungen gemacht hätten und denen die deutschen Vertriebenen und Spätaussiedler daher mit Empathie begegneten. Ansonsten bestehe kaum Vergleichbarkeit dieser Gruppen, zumal die deutschen Vertriebenen nach moderner Diktion „Binnenvertriebene“ wären, die heutigen Vertriebenen und Flüchtlinge jedoch sprachlich sowie kulturell Fremde seien, für die völlig unterschiedliche Integrationserfordernisse beachtet werden müssten, hob der BdV-Präsident hervor.

Dem Bundestag und der Bundesregierung dankte er für die Einführung der Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter, wofür sich der BdV lange eingesetzt habe. Die bislang mehr als 25 000 Anträge zeigten, dass diese symbolische Geste gut angenommen werde. Am 31. Dezember 2017 laufe die Antragsfrist ab, gab Fabritius zu bedenken und empfahl Betroffenen, ihre Ansprüche noch fristgerecht geltend zu machen. Das besondere Altersarmutsrisiko bei Spätaussiedlern bezeichnete der BdV-Präsident als „Generationen-Ungerechtigkeit im Rentenrecht“. Diejenigen, die mit gut ausgebildeten und hart arbeitenden Kindern besonders zur Sicherung unserer sozialen Systeme beitrügen, hätten seit den 1990er Jahren die Zeche für eine Neiddebatte zahlen müssen. Der BdV arbeite mit Nachdruck daran, die Situation dieser Menschen zu verbessern und habe dafür mehrere Vorschläge unterbreitet, die Zustimmung und Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag erreicht hätten. Am Rande der Veranstaltung in Cloppenburg am 7. ...Am Rande der Veranstaltung in Cloppenburg am 7. September (v. l. n. r.): Landtagskandidat Christoph Eilers (CDU), Bundestagskandidatin Silvia Breher (CDU), BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB (CSU) und Nadja Kurz, Vorsitzende des Heimatvereines der Deutschen aus Russland in Molbergen. Foto: privat. Seinen Schlusspunkt setzte der BdV-Präsident meist mit einem Aufruf zur Teilnahme an der Bundestagswahl am 24. September. „Unser demokratisches Wahlrecht ist ein Privileg, um das uns Millionen Menschen in vielen Ländern beneiden“, erklärte Fabritius. Ohne einen konkreten Wahlvorschlag zu machen, empfahl er den Anwesenden, möglichst keine Partei zu wählen, die Anliegen der Heimatvertriebenen nicht unterstütze. Dabei sollte man bisherige Erfahrungen beachten, die Äußerungen der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten verfolgen und sich anderweitig über die Ziele der Parteien informieren.

Eines jedoch betonte er immer wieder: „Lassen Sie nicht zu, dass extreme und populistische Positionen von links oder von rechts im politischen Diskurs die Oberhand gewinnen. Mit Abschottung, Nationalismus und anti-europäischen Tendenzen werden all unsere Erfolge und Errungenschaften, die uns Wohlstand und ein Leben in Frieden und Freiheit bescheren, ins genaue Gegenteil verkehrt.“

Viele Fragen und offene Diskussion

Viele Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, nach den Worten des BdV-Präsidenten ergänzende Fragen zu stellen. Geduldig und detailliert beantwortete Fabritius eine Vielzahl an Fragen zur Rententhematik, aus denen deutlich wurde, wie wichtig eine Lösung der damit verbundenen Probleme für die Betroffenen ist und wie dankbar diese den von den Unionsparteien aufgegriffenen Vorstoß des BdV aufnehmen. Auch zu verständigungspolitischen Themen wie etwa dem Verhältnis zu Polen, Rumänien oder Russland wurde er befragt. Dabei lehnte er etwa den jüngsten Vorstoß der polnischen PiS-Regierung zur Forderung von Reparationszahlungen entschieden ab und bewertete ihn als Provokation ohne rechtliche oder moralische Legitimität.

Und ebenso leidenschaftlich, wie mancher Fragesteller auftrat, der aus Fabritius‘ Wahlaufruf doch eine Wahlempfehlung abgeleitet haben wollte, setzte der BdV-Präsident seine Worte nochmals ins richtige Licht: So sei es in erster Linie wichtig, überhaupt an demokratischen Meinungsbildungsprozessen teilzuhaben und sich möglichst auch in die konkrete politische Arbeit einzubringen. Erkennbar sei nämlich, dass Anliegen der Vertriebenen und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten gerade in den letzten Jahren umgesetzt werden konnten. Anhand der vorliegenden Wahl- und Grundsatzprogramme bestimmter Parteien lasse sich auch nachvollziehen, dass aktuelle Anliegen ebenfalls adressiert werden konnten – gerade im Hinblick auf das wichtige Thema Altersarmut. Andere Parteien wiederum würden sich um diese Themen überhaupt nicht kümmern und „die Wertebezogenheit, Heimat- und Kulturliebe der Vertriebenen und Spätaussiedler als gestrig und volkstümelnd“ verhöhnen.

Keine „Deutschen erster und zweiter Klasse“

Eine weitere Partei würde versuchen, die Vertriebenen und Spätaussiedler vordergründig mit Nationalismen zu ködern, und ihnen ein aus der Zeit gefallenes Deutschland versprechen. In Wirklichkeit würde sie dann im Wahlprogramm „zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse“ unterscheiden, „nur weil einige von uns nicht hier geboren wurden, sondern erst in den letzten Jahren zugezogen sind“, kritisierte Fabritius eine Regelung, die gerade Deutsche aus der ehemaligen Sowjetunion deutlich benachteiligen würde.

Diese Partei stelle z. B. in Aussicht, straffällig gewordenen Deutschen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn die deutsche Staatsbürgerschaft erst innerhalb der letzten zehn Jahre erlangt worden sei. „Deutsche sind Deutsche, gleich ob hier geboren oder vor 10 oder 20 Jahren eingebürgert“, stellte der BdV-Präsident klar und ergänzte, dass „eine solche Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Solche Verirrungen – und das ist nur ein mögliches Beispiel – lehne ich generell ab, besonders entschieden aber im Hinblick auf die vom BdV vertretenen Menschen.“ Es gelte, sich genau zu informieren, um die beste politische Vertretung zu wählen und nicht als Angehöriger einer Gruppe instrumentalisiert zu werden, wiederholte Fabritius abschließend nochmals die Botschaft aus seinem Wahlaufruf.

Marc-P. Halatsch

Schlagwörter: BdV, Bernd Fabritius, Veranstaltungen, Reden, Spätaussiedler, Wahl

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