27. April 2017

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Höhere Renten für Aussiedler bleiben wichtiges Anliegen des BdV

In der Bundesratssitzung vom 31. März beantragte der Freistaat Bayern, der Bundesrat möge die Bundesregierung um eine Neubewertung der für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben bitten. Der Antrag scheiterte, da viele Bundesländer die Zustimmung verweigerten.
Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, MdB, bedauerte diesen Ausgang, dankte aber der bayerischen Staatsregierung, dass der Freistaat ein deutliches Zeichen dafür gesetzt habe, bestehende Ungerechtigkeiten im Rentenrecht angehen und das Altersarmutsrisiko von Spätaussiedlern abmildern zu wollen.

„Die Antragsbegründung greift wichtige Positionen des BdV auf“, so Bernd Fabritius. „Als BdV werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die rentenrechtliche Situation der betroffenen Personengruppe verbessert wird.“ Dennoch sei es wichtig, dass auch der Freistaat Bayern auf die Stellung der Spätaussiedler im Rentenrecht aufmerksam gemacht habe, da diese in keiner Weise ihrer Leistung, ihren Familienstrukturen und ihrem Lebensschicksal gerecht werde.

Bereits einen Tag vor der Bundesratssitzung hatte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller im Hinblick auf die geplante Angleichung der Rentenwerte Ost und West gefordert: „Mit der Ost-West-Angleichung der Renten muss jetzt auch die Situation unserer Spätaussiedler neu bewertet werden.“ Deren Rentenansprüche waren in den 1990er Jahren gekürzt worden, um ein Ungleichgewicht zu den damals neuen Bundesländern zu vermeiden.

dr

Schlagwörter: Rente, BdV, Bernd Fabritius

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