Das Risiko der Altersarmut treffe insbesondere Spätaussiedler, die aus ihren Herkunftsgebieten mit diversen Anwartschaften nach Deutschland kämen, so Rinderspacher. Es habe mit Gerechtigkeit nichts zu tun, „wenn Lebensleistung und Lebensschicksal mit einer nicht auskömmlichen Rente ‚bestraft‘ statt belohnt werden“. Der SPD-Landtagsfraktionschef beklagte diese „mangelnde Generationengerechtigkeit im Rentenrecht“, kritisierte gleichzeitig aber auch die Bayerische Staatsregierung, die „bislang neben den Schönwetterreden im Inneren keine erkennbaren Anstrengungen gezeigt (hat), faire Sozialversicherungsabkommen mit den Herkunftsstaaten zu erreichen. Das wäre die Grundvoraussetzung für den politischen Erfolg.“

Bei der Kundgebung am Pfingstsonntag hatte sich Joachim Herrmann, CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im September, dafür ausgesprochen, dass im Zuge der Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 auch die Sätze für Spätaussiedler überprüft und angehoben werden sollen. Dies sei „eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“ (siehe Joachim Herrmann: Höhere Renten für Spätaussiedler sind „eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“).

Mit dem Hinweis auf die wachsende Altersarmut bei Spätaussiedlern hat auch der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius MdB, zudem Präsident des Bundes der Vertriebenen, in Dinkelsbühl von einer „besorgniserregenden Entwicklung“ gesprochen und eine Angleichung der Renten gefordert (vgl. Bernd Fabritius: „An der Beseitigung der Generationenungerechtigkeit arbeiten wir mit Nachdruck!").

Mit massiver Kritik reagiert Fabritius auf Markus Rinderspachers Unterstützungszusage. Gegenüber der SbZ-Redaktion erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete: „Die BayernSPD kann leicht etwas zustimmen, wozu sie gar nichts zu entscheiden hat. Die maßgebliche Bundes-SPD blockiert das Anliegen seit Monaten. Vom zuständigen Bundesarbeitsministerium unter Bundesministerin Andrea Nahles (SPD), wo auch die Entwicklung von Sozialversicherungsabkommen angesiedelt ist, wird trotz dreier Gesprächsrunden im letzten halben Jahr immer noch die Meinung vertreten, für die Kürzungen damals habe es schon gute Gründe gegeben, die auch heute noch gelten würden. Auch Rinderspachers Kritik an der Union, man habe die Förderung von Sozialversicherungsabkommen versäumt, zeugt schlicht von Unkenntnis: Die meisten Betroffenen kommen aus Mitgliedstaaten der EU, so etwa aus Rumänien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, mit denen durch EU-Recht ein Leistungstransfer geregelt ist. Selbst aus der Russischen Föderation ist ein solcher bilateral geregelt. Ich bedauere sehr, dass von der SPD in den relevanten Entscheidungsgremien keinerlei Unterstützung für unser Anliegen zu finden ist.“

Christian Schoger

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