Ergebnisse zum Suchbegriff „Restitution“
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Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Neue Impulse für die Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland setzt auf Kontinuität und auf eine wohl überlegte Modernisierung. In seiner konstituierenden Sitzung vom 1. März bewältigte der neue Bundesvorstand eine prall gefüllte Tagesordnung in der landsmannschaftlichen Begegnungsstätte in München. In Berichten und Aussprachen wurden viele Anregungen eingebracht und Maßnahmen geplant, um den Zusammenhalt zu pflegen, die kulturellen Werte der Siebenbürger Sachsen fortzuführen und stärker in der bundesdeutschen Öffentlichkeit zu präsentieren. Für die Kultureinrichtungen in Gundelsheim will sich der Bundesvorstand ebenso einsetzen wie für die rechtlichen Anliegen seiner Mitglieder. mehr...
Siebenbürgische Malerei im Brukenthalpalais
Am 20. Januar ging mit der Ausstellung zu „Siebenbürgischen Künstlern in europäischen Kulturzentren” am restituierten Brukenthalmuseum auf leisen Sohlen eine kleine Sensation zu Ende. Die beinahe 200 gezeigten Werke waren zu einem Großteil Leihgaben aus anderen Museen und Privatsammlungen. Damit beendete das Museum einerseits das eigene Ausstellungsfeuerwerk des Kulturhaupstadtjahres und betrat andererseits erstmals in seiner Geschichte die Welt der großen Ausstellungsmacher als vielfacher Leihnehmer – Grund genug, um Rückschau zu halten. mehr...
Das janusköpfige Monster Restitution in Rumänien
In Rumänien ist die Restitutionsfrage mittlerweile ein gesellschaftliches Problem mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite stehen die andauernden Schwierigkeiten der Antragsteller, unter ihnen viele Rumäniendeutsche. Einige haben sich jetzt zu einem Verein zusammengeschlossen, um ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen. Auf der anderen Seite gewinnt die Situation der bisherigen Hausbewohner restituierter Gebäude immer mehr an Dringlichkeit. Fehlende Ersatzwohnungen und unbezahlbare Markt-Mietpreise stellen viele von ihnen nach dem Auszug vor Existenzsorgen. Der rumänische Staat glänzt angesichts beider Problematiken vor allem durch Untätigkeit – nicht zuletzt dank der vielfachen privaten Interessen hoher Staatsdiener. mehr...
In Nürnberg: Infoveranstaltung über Restitution
Eine Infoveranstaltung über die Eigentumsrückgabe in Rumänien findet am Samstag, dem 19. Januar 2008, von 14.00 bis 18.00 Uhr, im Haus der Heimat, Imbuschstraße 1, in 90473 Nürnberg statt. mehr...
Staatsangehörigkeitsgesetze geändert
Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde sowohl in Deutschland als auch in Rumänien geändert. Der in Hermannstadt tätige Rechtsanwalt Heinz Götsch geht im Folgenden auch auf die Eigentmusrückgabe ein. Die allgemeine restriktive Restitutionspraxis des neuen EU-Mitgliedes hat System und wird noch immer zentralistisch gesteuert. mehr...
„Restitution“: Mitgliederversammlung in Ingolstadt
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vereins „Interessenvertretung Restitution in Rumänien e.V.“ findet am 7. Oktober 2007, 14 bis 19 Uhr, im Seniorenheim „Josef Nischbach“ in Ingolstadt statt. mehr...
Verein „Restitution“ tagt in Stuttgart
Der Verein „Interessenvertretung Restitution in Rumänien e.V.“ organisiert ein Treffen für alle Interessierte am 9. September, 13 – 18 Uhr, im Haus der Heimat in Stuttgart. mehr...
Restitution von bis zu 100 ha Heuwiesen und Weideland möglich
In Ergänzung und Änderung der Bodenrückgabegesetze Nr. 18/1991, 169/1997, 1/2000 und 247/2005 ist am 25. Juni 2007 das Gesetz Nr. 193 vom 19. Juni 2007 in Kraft getreten. Gemäß diesem Gesetz sind Eigentümer, die vor der Enteignung mehr als 50 Hektar Ackerland, Heuwiesen und Weideland besaßen und nach den bisherigen o. a. Restitutionsgesetzen nur bis zu 50 ha beantragen konnten, nunmehr berechtigt, von den Flächen, die jetzt als Weideland und Heuwiesen gelten, die Differenz zu bekommen; eine Differenz, die aber insgesamt mit dem schon rückerstatteten Boden 100 ha nicht überschreiten darf. Die Anträge müssen innerhalb von 60 Tagen seit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 193 vom 25. Juni 2007, d. h. bis zum 26. August 2007, bei den zuständigen Bürgermeisterämtern gestellt werden.
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Infoveranstaltung der „Interessenvertretung Restitution in Rumänien e.V. in Gründung“
Am Pfingstsonntag fand in Dinkelsbühl eine Informationsveranstaltung des am 12. Mai 2007 in München gegründeten Vereins „Interessenvertretung Restitution in Rumänien e.V. i. Gr.“ statt. Das Treffen war gut besucht. Die Vorstandsmitglieder stellten ihre Aufgaben sowie die Ziele des Vereins und die Vision einer zukünftigen Stiftung vor. mehr...
