Ergebnisse zum Suchbegriff „Restitution“
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet Rumänien zur Restitution enteigneter Immobilien
Wie Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius (München) mitteilt, ist am 29. September 2020 ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte aus Straßburg zugestellt worden: In der Sache 45088/06 wurde Rumänien verpflichtet, der Antragstellerin für die Enteignung eines Hofes in Marktschelken in Siebenbürgen/Rumänien im Zusammenhang mit der Aussiedlung der Deutschen aus Rumänien sowie der Vereitelung der gesetzlich vorgesehenen Natural-Restitution durch Weiterverkauf durch den Staat an Dritte eine Entschädigung in Höhe von 55000 Euro sowie Auslagen und Kosten zu zahlen. mehr...
23. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission
Die 23. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit fand am 12. Oktober 2020 in Berlin und Bukarest im Online-Format statt, berichtet der Aussiedlerbeauftragte auf seiner Homepage. Geleitet wurde die Sitzung vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, gemeinsam mit der Staatssekretärin im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Iulia Matei. mehr...
Bayerns Sozialministerin Trautner empfängt Delegation des BdV Bayern
München - Am 8. September empfing die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Carolina Trautner, eine Delegation des Landesverbandes Bayern des Bundes der Vertriebenen (BdV). Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland war durch die Ehrenvorsitzende Herta Daniel und den Landesvorsitzenden in Bayern, Werner Kloos, vertreten. mehr...
„Unser Verband ist nach wie vor attraktiv“: Interview mit der ehemaligen Bundes- und neuen Ehrenvorsitzenden Herta Daniel
Die von 2015 bis 2019 amtierende Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, setzt ihre Verbandstätigkeit fort. Beim Verbandstag in Bad Kissingen ist die 67-jährige gebürtige Hermannstädterin einstimmig zur Ehrenvorsitzenden gewählt worden. Auf welchen Feldern sie sich künftig engagieren möchte und wie überdies ihre persönliche Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode ausfällt, ist Gegenstand des nachfolgenden Gesprächs, das Christian Schoger mit Herta Daniel führte im Sinne einer Standortbestimmung der aktuellen Verbandsarbeit. mehr...
Herta Daniel: "Wir stehen für unsere Gemeinschaft und die Bundesrepublik Deutschland ein!"
„Wir stehen für unsere siebenbürgisch-sächsische Gemeinschaft ein, wir stehen aber auch ein für die Gemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland!“ Mit diesen Worten bekräftigte Herta Daniel, Bundesvorsitzende der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, das ungebrochene Engagement der Siebenbürger Sachsen für ihre neue Heimat. Im Gegenzug forderte die Bundesvorsitzende in ihrer Festrede beim 69. Heimattag in Dinkelsbühl von den bundesdeutschen Politikern Rentengerechtigkeit für die Siebenbürger Sachsen und andere Aussiedler ein. Dank der Förderung von Bund und vom Land Baden-Württemberg werde Schloss Horneck zu einem internationalen Kultur- und Begegnungszentrum um- und ausgebaut. Mehr als 3.100 Trachtenträger nahmen am Pfingstsonntag am Festumzug durch die mittelterlichen Straßen der Stadt Dinkelsbühl teil, rund 24.000 Besucher kamen zu einem sehr gelungenen Pfingstfest zusammen. Die Festansprache der Bundesvorsitzenden wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Diffamierung der deutschen Minderheit hat Folgen
Bukarest – In der Pressemitteilung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) zur zweiten ordentlichen Vertretersitzung im laufenden Jahr, die am 22. November in Temeswar stattfand, wurde auch zur fortlaufenden Diffamierungskampagne in den rumänischen Medien gegen die deutsche Minderheit Stellung bezogen. mehr...
21. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission
Vom 12. bis 13. Juni fand in Berlin die 21. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit statt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hatte gemeinsam mit dem Staatssekretär im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, George Ciamba, die Leitung inne. Insgesamt stehen im Jahr 2018 rund 5,3 Millionen Euro für Zwecke der deutschen Minderheit in Rumänien durch die Bundesregierung bereit, davon kommen 2,2 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern. mehr...
Herta Daniel: Die siebenbürgisch-sächsische Identität in die Zukunft tragen
In ihrer Festrede beim 68. Heimattag in Dinkelsbühl hat die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, Herta Daniel, die Entschlossenheit ihrer Landsleute bekräftigt, die siebenbürgisch-sächsische Kultur im Sinne des diesjährigen Mottos „Kultur schafft Heimat und Zukunft“ weiterzuführen. Die Bundesvorsitzende zeigte sich besorgt um die derzeitige politische Lange in Rumänien und rief die deutschen und europäischen Politiker auf, Staatspräsident Klaus Johannis den Rücken zu stärken. Der Staatschef sei ein „Garant, dass die Entfernungs-Tendenz Rumäniens von der europäischen Wertegemeinschaft gestoppt werde“. Herta Daniel forderte die Bundesregierung in Berlin auf, die im Regierungsprogramm der CDU/CSU angekündigte Benachteiligung der Spätaussiedler im Rentenrecht zu beseitigen und dadurch die drohende Altersarmut dieses Personenkreises abzuwenden. Dreitausend Trachtenträger nahmen am Festumzug durch die mittelterlichen Straßen der Stadt Dinkelsbühl teil, weit über 20.000 Besucher kamen trotz leichten Regens zu einem sehr gelungenen Pfingstfest zusammen. Die Festansprache der Bundesvorsitzenden wird im Folgenden ungekürzt wiedergegeben. mehr...
Neuer Bundesaussiedlerbeauftragter Bernd Fabritius: „Ich empfinde tiefe Freude, Dankbarkeit und Genugtuung“
Mit Dr. Bernd Fabritius avanciert erstmalig ein Siebenbürger Sachse zum Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Bundesvorsitzende Herta Daniel kommentierte die Nachricht als „Gewinn und Verlust“ gleichermaßen: Es sei „ein großer Gewinn, weil noch nie ein Siebenbürger Sachse in einer politisch so hoch angesiedelten Regierungsaufgabe der Bundesrepublik Deutschland mitwirken durfte“, gleichzeitig müsse man künftig „an der Verbandsspitze auf einen äußerst erfahrenen Verbandspolitiker verzichten“. Aus Gründen der Unvereinbarkeit mit seiner neuen Funktion hat der in Agnetheln geborene 52-jährige Jurist sein Amt als Verbandspräsident niedergelegt. Mithin endet eine Ära. Fabritius hat in seiner Amtszeit als Bundesvorsitzender (2007-2015) und Verbandspräsident (2015-2018) maßgebliche Impulse in der Verbandsarbeit gesetzt. Grund genug, Bilanz zu ziehen. Wie hat sich unser Verband in der zurückliegenden Dekade entwickelt, was wurde erreicht und was bleibt vordringlich zu tun? Das nachfolgende Gespräch, das Christian Schoger mit Dr. Bernd Fabritius führte, stellt den Versuch einer kritischen Standortbestimmung dar. mehr...
Restitution bleibt ungelöstes Problem
In Rumänien wurden den vom kommunistischen Regime enteigneten Eigentümern nach 1989 Güter im Wert von knapp 20 Milliarden Euro rückerstattet. Dies gab Florin Georgescu, Vizegouverneur der Nationalbank Rumäniens (BNR) und ehemaliger Finanzminister, kürzlich bekannt. mehr...
