16. Juni 2018

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21. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission

Vom 12. bis 13. Juni fand in Berlin die 21. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit statt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hatte gemeinsam mit dem Staatssekretär im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, George Ciamba, die Leitung inne. Insgesamt stehen im Jahr 2018 rund 5,3 Millionen Euro für Zwecke der deutschen Minderheit in Rumänien durch die Bundesregierung bereit, davon kommen 2,2 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern.
An der Kommissionssitzung nahmen zahlreiche Akteure der deutsch-rumänischen Minderheitenpolitik teil, darunter der deutsche Botschafter in Rumänien, Cord Meier-Klodt, der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter Dietmar Leber, sowie die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel. Der rumänischen Delegation gehörten auch Repräsentanten der deutschen Minderheit in Rumänien an, wie der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Dr. Paul Jürgen Porr, der Geschäftsführer Benjamin Józsa u.a. Staatssekretär George Ciamba und ...Staatssekretär George Ciamba und Bundesbeauftragter Dr. Bernd Fabritius (rechts) unterzeichnen das Protokoll. Bildquelle: BMI Die Delegierten brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass die deutsche Minderheit einen eigenständigen Beitrag leisten kann, das gute und freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und Rumänien zu stärken sowie kulturelle und zivilgesellschaftliche Brücken zwischen den beiden Ländern zu bauen. Dementsprechend wichtig ist es für die Bundesregierung, die deutsche Minderheit zu fördern und zu stärken. Für das Haushaltsjahr 2018 sind 2,2 Millionen Euro an Fördermitteln im Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern bereitgestellt. Hierzu kommen Rückflussmittel aus Darlehen zur Wirtschaftsförderung in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro, die 2018 erneut eigesetzt werden sollen. Das Auswärtige Amt verfügt über weitere Mittel in Höhe von über 450 000 Euro zur Förderung von Kultur und Sprache sowie zusätzliche 1,25 Millionen Euro für die Förderung von Lehrern, um deren Abwanderung ins Ausland oder in die Wirtschaft zu verhindern. Insgesamt stehen damit im Jahr 2018 ca. 5,3 Millionen Euro für Zwecke der deutschen Minderheit in Rumänien durch die Bundesregierung bereit. Hinzu kommen noch Förderprogramme für Kultur, Sprache und Schulausbildung durch die Länder Baden-Württemberg und Bayern.

Schwerpunkte der Förderung sind Hilfen im sozial-humanitären Bereich durch Finanzierung von Altenheimen und Sozialstationen, Wirtschaftshilfen mittels Vergabe von Kleinkrediten an kleine Unternehmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur, der Siedlungsgebiete der deutschen Minderheit und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Auch die Förderung der Jugend- und Spracharbeit ist für die deutsche Minderheit ebenfalls von existenzieller Bedeutung.

In gewohnt freundschaftlicher Atmosphäre behandelte die Regierungskommission auch sensible, die deutsche Minderheit betreffende Fragen, wie die Restitution. Schwerpunkte der Diskussionen waren die Unterstützung des deutschen Schulsystems in Rumänien sowie die Finanzierung von Altenheimplätzen für Angehörige der deutschen Volksgruppe. An der von Dr. Bernd Fabritius (Zweiter von ...An der von Dr. Bernd Fabritius (Zweiter von links) und George Ciamba gemeinsam geleiteten 21. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission in Berlin nahm auch die Bundesvorsitzende Herta Daniel (1. von links) teil. Bildquelle: BMI In dem Abschlussprotokoll der 21. Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien unterstreichen beide Regierungen die Wichtigkeit der deutschen Gemeinschaft als bikulturelles Bindeglied eigener Prägung und als Brückenbauer zwischen Rumänien und Deutschland. Die Kommission hob hervor, dass jeglicher verleumdender Angriff gegen die deutsche Minderheit verurteilt werde. Zudem wurde die Erwartung geäußert, dass bei der kommenden Sitzung der Regierungskommission 2019 in Rumänien die Leitungsebene der rumänischen Ressorts anwesend ist, um noch offenstehende Fragen zu klären.

Deutsche Minderheit in Rumänien erfüllt Vorbildfunktion

Im Anschluss an die Sitzung lud der Botschafter von Rumänien in Berlin, Emil Hurezeanu, aus Anlass des 100-jährigen Bestehens des modernen rumänischen Staates zu einer Abendveranstaltung ein, auf der der Aussoedlerbeauftragte, Staatssekretär George Ciamba und Botschafter Emil Hurezeanu Ansprachen hielten.

Wie Bernd Fabritius betonte, könne die besondere Bedeutung der aus dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa aus dem Jahr 1992 hervorgegangenen Regierungskommission für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen in ihrer Gesamtheit gar nicht kräftig genug unterstrichen werden. Sie stehe „herausragend für den dauerhaften und konstruktiven Dialog zwischen Rumänien und Deutschland im Zeichen der Solidarität und der Nachhaltigkeit“. Als ein „Schlüsseldatum in der Geschichte der Deutschen Rumäniens“ bezeichnete der Bundesbeauftragte den 8. Januar 1919, als sich das politische Forum der Siebenbürger Sachsen, die „Sächsische Nationalversammlung“, in Mediasch für den Anschluss Siebenbürgens an Rumänien aussprach. Die Bedingungen für die Deutschen in Rumänien seien in der Zwischenkriegszeit alles in allem „verträglich“ gewesen.

Minderheitenschutz bedürfe freilich auch der aktiven Mitarbeit der Minderheiten, die sich nicht nur für ihre eigenen Belange einzusetzen hätten, sondern darüber hinaus zur Mitarbeit auch im Gesamtstaat aufgerufen seien. Aktuell biete sich gerade die deutsche Minderheit in Rumänien als Vorbild an, „was sich in der Präsenz und Aktivität des Demokratischen Forums der Deutschen Rumäniens und seiner Vertreter in Staat und Gesellschaft beispielhaft dokumentiert, Präsident Klaus Johannis ist nur das offenkundigste Beispiel dafür“, stellte Dr. Fabritius fest. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten wünschte Rumänien zum 100. Geburtstag „alles Gute, Prosperität und – lassen Sie mich das gerade angesichts aktueller Medienberichterstattung aus Ihrem Land sagen – das notwendige Quäntchen Weisheit, das man von 100-Jährigen in aller Regel erwarten kann“.

Schlagwörter: Aussiedlerbeauftragter, Bernd Fabritius, Aussiedler, Minderheiten, Berlin, Regierungskommission, Herta Daniel, Deutschland, Rumänien, Restitution

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