Ergebnisse zum Suchbegriff „Sozialdemokraten“
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Bergner wird neuer Aussiedlerbeauftragter
Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner (CDU) soll neuer Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung werden. Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt solle das Amt nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum 1. Februar übernehmen, bestätigte das Bundesinnenministerium der Tageszeitung "Die Welt". mehr...
Bundesregierung setzt positive Zeichen
Deutschland wird erstmals von einer Frau regiert. Angela Merkel wurde am 22. November 2005 als erste Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik vereidigt. In ihrer ersten Ansprache vor dem Bundestag kündigte die 51-Jährige an, sie wolle mit "offenem Herzen und wachem Verstand" ihre Arbeit im Kanzleramt aufnehmen. "Die Erwartungen der Menschen an das Lösen der Probleme sind sehr groß", sagte die neue Regierungschefin. Für Vertriebene und Aussiedler gehen durchwegs positive Signale von der Kanzlerin und den neuen Ansprechpartnern aus, die im Folgenden anhand ihrer ersten Amtshandlungen kurz vorgestellt werden. mehr...
Parteien auf den Zahn gefühlt
Hohe Arbeitslosigkeit und eine schwächelnde Wirtschaft im globalen Wettbewerb sind die großen Themen, die Deutschland weiterhin beschäftigen. Zur Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Aussiedler in Deutschland und mit ihnen die hier lebenden Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Aufgrund von „Wahlprüfsteinen“ haben wir die Parteien befragt (siehe Siebenbürgische Zeitung Online vom 15. August 2005). Die Antworten werden im Folgenden zusammenfassend wiedergegeben. mehr...
Rumäniens Premier gerät unter Druck
Das Phantom der vorgezogenen Neuwahlen ist in Rumänien zunächst gebannt. In den letzten zwei Wochen gab Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu schon zweimal seinen Rücktritt bekannt und revidierte dann seinen Entschluss (diese Zeitung berichtete). Am 19. Juli erklärte er, das Land müsse sich auf den EU-Beitrittsprozess und die Linderung der Flutkatastrophe konzentrieren. Dafür erntete er Beifall von der den oppositionellen Sozialdemokraten PSD. In der eigenen Nationalliberalen Partei PNL gerät der Partei- und Regierungschef indes erheblich unter Druck. Prominente liberale Mitglieder kritisierten den wankelmütigen Ministerpäsidenten und wollen Theodor Stolojan als dessen Nachfolger einsetzen. mehr...
Kultur in Nordrhein-Westfalen wird Chefsache
Die Landtagswahlen am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen haben zu erdrutschartigen Verlusten für die Sozialdemokraten geführt. Nach 39 Jahren führt erstmals wieder ein CDU-Politiker die Landesregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland. Neuer Ministerpräsident ist der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers, der Ende Juni sein "Kabinett des Neuanfangs" vorstellte, in dem sich "Kompetenz und Glaubwürdigkeit miteinander verbinden". Die elfköpfige Ministerriege besteht aus neun Christdemokraten und zwei Liberalen, deren Ressorts zum Teil neu zugeschnitten wurden. Betroffen von den Neuerungen ist auch die Kulturpflege nach Paragraph 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), die nicht mehr im nordrhein-westfälischen Sozialministerium, sondern seit dem 1. Juli beim Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Kultur, Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff, angesiedelt ist. mehr...
Rumänien ohne Lobby in der EU?
Widersprüchliche Aussagen des Erweiterungskommissars Olli Rehn, des EU-Parlamentspräsidenten Joseph Borrell Fontelles, des Rumänien-Berichterstatters Pierre Moscovici, die kürzlich Bukarest besuchten, aber auch kritische Äußerungen von EU-Parlamentariern aus den Reihen der CDU/CSU verstärken den Eindruck, eine starke Lobby in der EU versuche, den rumänischen Beitritt zu verzögern. mehr...
Mit Würde und Zuversicht der Deportation gedacht
"Würdig und der Zukunft zugewandt", so äußerte sich ein Teilnehmer über die beiden großen Gedenkveranstaltungen aus Anlass der Deportation von Deutschen aus Rumänien zu langjähriger Zwangsarbeit in die damalige Sowjetunion vor 60 Jahren, im Januar 1945. Dabei gab es ein lokales Novum: Die Kreisgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen der siebenbürgischen Landsmannschaft veranstaltete erstmals mit den Banater Freunden groß angelegte Gedenkstunden am Samstag, dem 22. Januar, im Aufseß-Saal des Germanischen National Museums Nürnberg. Der Historiker Günter Klein hielt einen überzeugenden Vortrag über die Verschleppung und präsentierte dabei Stalins Deportationsbefehl. mehr...
Schwieriges Tauziehen um neue Regierung in Rumänien
"Ole, Kommunismus ade" ("ole, comunismul numai e") jubelte eine Menschenmenge auf dem Bukarester Universitätsplatz gleich nach Schließung der Wahllokale am 12. Dezember 2004. Eine Stunde später beteuerte ebenfalls hier der damals noch vermeintliche Wahlsieger Traian Basescu in orangem Outfit - Kiew lässt grüßen -, dass an und mit diesem Tag der Kommunismus in Rumänien endgültig gefallen sei. mehr...
Knappes Wahlergebnis in Rumänien
Die rumänischen Parlamentschaftswahlen am 28. November haben zu keinen klaren Mehrheitsergebnissen geführt, aber eine Woche später zeichnete sich ein Regierungsbündnis zwischen den Sozialdemokraten (PSD) und dem Ungarnverband (UDMR) ab. Die Entscheidung über die Nachfolge von Staatspräsident Ion Iliescu fällt erst am 12. Dezember in einer Stichwahl zwischen Adrian Nastase und Traian Basescu. mehr...
Sozialdemokraten bleiben an der Macht in Rumänien
Bei der Parlamentswahl in Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten ihre Stellung als stärkste Partei behauptet. Der PSD-Vorsitzende und amtierende Ministerpräsident Adrian Nastase kündigte schon kurz nach Schließung der Wahllokale am 28. November, 21 Uhr Bukarester Zeit, Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung an. Die Entscheidung über die Nachfolge von Staatspräsident Ion Iliescu fällt erst am 12. Dezember in einer Stichwahl zwischen Adrian Nastase und Traian Basescu. mehr...
