Ergebnisse zum Suchbegriff „Spaetaussiedler“
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Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik
Experten haben bei einer Tagung zum Thema "Deutsche Spätaussiedler – Zuwanderer oder mehr?" vom 20. bis 22. Juli in München wichtige Impulse für eine bessere Aussiedlerpolitik und Lösungsansätze zur gesellschaftlichen Integration von Neuankömmlingen geliefert. Rund jeder vierte Deutsche ist ein Vertriebener, Aussiedler oder stammt von diesen ab. Dennoch werden die Interessen von Aussiedler in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, auch vom Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Jochen Welt, einem profillosen SPD-Politiker nicht, dessen Vorhaben wie "Netzwerke der Integration" oder Partnerschaften mit osteuropäischen Kommunen in der Projektphase stecken geblieben sind. mehr...
Fragwürdiges Gesetz gegen Aussiedler verabschiedet
Die Bundestagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erschweren durch eine fragwürdige parlamentarische Initiative die Aufnahme von Aussiedlern aus Osteuropa. Der Deutschen Bundestag hat am 6. Juli durch die Verabschiedung eines so genannten Spätaussiedlerstatusgesetzes das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) novelliert. Paragraph 6 des BVFG wird dahingehend geändert, dass deutsche Volkszugehörigkeit durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt werden muss. Diese sei nur dann feststellbar, "wenn jemand zum Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann". mehr...
Bundesvorsitzender Dürr fordert aussiedlerfreundlicheres Klima
Die Siebenbürger Sachsen können sich dank ihrer reichen interkulturellen Erfahrung und verständnisvollen Toleranz stärker in das gesamteuropäische Umfeld einbringen. Dies stellte Volker E. Dürr, Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, am Pfingstsonntag, dem 3. Juni, auf der Kundgebung des Heimattages in Dinkelsbühl fest. Die bundesdeutsche Politik müsse ein Klima der Akzeptanz und Solidarität mit Aussiedlern schaffen und bei der Aufnahme Härten wie Familientrennung und Abschiebung vermeiden. Vor allem die Jugend müsse in die Lage versetzt werden, sich innovativ und leistungsbereit am Fortgang des europäischen Einigungsprozesses zu beteiligen, betonte Dürr. Die Rede des Bundesvorsitzenden wird im Folgenden vollinhaltlich wiedergegeben. mehr...
Erster Bundeskongress des BdV tagte in München
In München hat am 20. und 21. April der erste Bundeskongress des Bundes der Vertriebenen (BdV) getagt und Fragen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung und deren Bedeutung für die Vertriebenen und Aussiedler diskutiert. Der Kongress war einberufen worden und soll von nun an institutionalisiert werden, um den Vertriebenen und Aussiedlern neben den satzungsmäßigen Delegiertenversammlungen und den jährlichen Tagen der Heimat ein zusätzliches Forum zu bieten, wo sie ihre politischen Vorstellungen artikulieren und erörtern können. mehr...
Restriktive Praktiken in der Spätaussiedleraufnahme gehen weiter
Trotz aktuellen, für Spätaussiedler günstigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gestalten sich Aufnahme und Anerkennung von Spätaussiedlern aus Rumänien nach wie vor schwierig. Vor allem der Freistaat Bayern, der sich gerne als den in der Republik konsequentesten "Freund und Anwalt der Aussiedler" bezeichnet, aktioniert restriktiv: Selbst gegen die von seinen Verwaltungsgerichten positiv gefällten Urteile zu mehreren Fällen legte und legt er Rechtsmittel ein, um die Gerichtsentscheide in den höheren Instanzen doch noch zu kippen. Darauf angesprochen, hüllt sich das zuständige bayerische Sozialministerium seit Wochen und Monaten in Schweigen. Dazu und zur Problematik der Spätaussiedleraufnahme allgemein äußert sich in dem hier abgedruckten Überblick der Rechtsanwalt und zuständige Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, Dr. Johann Schmidt. mehr...
SPD-Minister will Aussiedlerzuzug stärker begrenzen
Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) hält eine stärkere Begrenzung des Zuzugs von Spätussiedlern für notwendig, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Für mehr als die Hälfte der Spätaussiedler aus den ehemaligen Ländern der Sowjetunion, so Bartling, gebe es seiner Ansicht nach keinen Vertreibungsdruck mehr. mehr...
Problemfälle bei Aussiedleraufnahme erörtert
Ein landsmannschaftlicherseits bereits seit längerem angestrebtes Gespräch mit der Spitze des Bundesverwaltungsamtes zu aktuellen Fragen der Aussiedleraufnahme konnte kürzlich realisiert werden: Am 17. Oktober hatten Bundesvorsitzender Volker E. Dürr und Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt in Köln Gelegenheit, mit dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Dr. Jürgen Hensen, und dem in der Behörde zuständigen Referatsleiter Sehmsdorf anhand von konkreten Fallbeispielen eine Reihe einschlägiger Probleme zu erörtern, die sich vor allem nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1998 ergeben haben. mehr...
Spätaussiedler müssen bei der Rentenreform berücksichtigt werden
Angesichts der zurzeit in den Parteien und Bundestagsfraktionen stattfindenden Diskussion um die Rentenreform hat sich der landsmannschaftliche Bundesvorsitzende Volker E. Dürr in einem Schreiben an Bundessozialminister Walter Riester und an weitere zuständige Politiker mit der Aufforderung gewandt, die 1996 durch das sogenannte Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz in Kraft getretenen Rentenkürzungen und damit die verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Spätaussiedler rückgängig zu machen. mehr...
Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Patenschaft für die Siebenbürger Sachsen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens und deren Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie stehen nach wie vor zu ihrer 1957 übernommenen Patenschaft für die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland. Das erklärte kürzlich in Düsseldorf der nordrhein-westfälische Sozialminister Harald Schartau in einem Gespräch mit dem landsmannschaftlichen Bundesvorsitzenden Volker E. Dürr. An dem Meinungsaustausch waren der zuständige Düsseldorfer Ministerialrat Peter Schmitz sowie der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe des Verbands, Harald Janesch, beteiligt. mehr...
Restriktive Verwaltungspraxis widerspricht verfassungsmäßigen Grundsätzen
Die zunehmend restriktive Verwaltungspraxis deutscher Behörden macht zurzeit den Zuzug von Spätaussiedlern aus Rumänien kaum noch möglich. Vor allem in Bayern, dessen Politker sich gerne als Freunde und Sachwalter der Vertriebenen und Aussiedler bezeichnen, werden der Aussiedleraufnahme kaum noch überwindbare Hindernisse in den Weg gesetzt. mehr...
