Ergebnisse zum Suchbegriff „Vadim“
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Kommt der Extremist Tudor vor Gericht?
Corneliu Vadim Tudor, Chef der rechtsextremen Großrumänien-Partei (PRM) und Senator im Bukarester Oberhaus, könnte erneut seine parlamentarische Immunität verlieren und somit erstmals vor den Kadi kommen. Bald nach dem Terroranschlag vom 11. September hatte Tudor erklärt, dass in Rumänien 1995 palästinensische Terroristen der Hamas-Organisation ausgebildet wurden. mehr...
Iliescu schließt Ablösung Nastases nicht aus
Im Rahmen seiner Unterredungen mit Repräsentanten der wichtigsten politischen Parteien in Rumänien ließ Staatspräsident Ion Iliescu kürzlich gegenüber Vertretern der Demokratischen Partei (PD) beiläufig verlauten, dass ein Wechsel an der Spitze der Regierung nicht unmöglich sei, berichtet die Mitte-Rechts-Zeitung România Libera. mehr...
Wegen Duldung arabischer Mafia: Ion Iliescu gerät ins schiefe Licht
Der frühere und derzeitige Staatspräsident Rumäniens Ion Iliescu gerät wegen der Duldung arabischer Schmuggelbanden während seiner Amtszeit von 1992 bis 1996 in ein schiefes Licht. Der Historiker Marius Oprea wies in einer Dokumentation in der Tageszeitung "Romania Libera" die engen Verstrickungen der damaligen rumänischen Behörden mit der arabischen Mafia nach, die den mutmaßlichen Drahtzieher der Terrorangriffe auf die USA, Osama bin Laden, mitfinanziert habe. mehr...
Rumänien auf zähem Europakurs
Nach den Terrorangriffen in den USA erklärt sich Bukarest solidarisch mit dem nordatlantischen Bündnis. Trotz einer professionell wirkenden Regierung unter Adrian Nastase kommen die Wirtschaftsreformen nur langsam voran. mehr...
Nationale Töne überschatten Rumänien
Nationale Töne überschatten die öffentliche politische Debatte in Rumänien. Politiker der Großrumänien-Partei PRM fordern die Abschaffung der Minderheiten und veröffentlichen antisemitische Bücher, und selbst der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valer Dorneanu (PSD), betrachtet die Parteien der ethnischen Minderheiten als Anomalie. mehr...
Iliescu zurzeit beliebtester Politiker
Laut einer vom Meinungsforschungsinstitut Metro Media Transilvania im Juli unter der rumänischen Bevölkerung landesweit durchgeführten Umfrage, befinden sich die Regierenden in der Gunst der Wähler immer noch weit vorne. mehr...
Das neue Häuserrückgabegesetz - Kommentar und praktische Tipps
Das rumänische Rückgabegesetz von Wohnhäusern, Betriebs- und Industrieanlagen ist nach Bekanntgabe im rumänischen Amtsblatt am 14. Februar in Kraft getreten. Aus dem Restitutionsgesetzentwurf wurde - nach jahrelanger Hinhaltetaktik postkommunistischer Interessengruppen - ein fragwürdiges Entschädigungsgesetz, das den kommunistischen Raub an unbeweglichem Eigentum teilweise legitimiert. Der Jurist Michael Miess erläutert im Folgenden die Bestimmungen und Antragsfristen des neuen Gesetzes und zeigt auf, was die Betroffenen tun sollten. Wenn alle Rechtswege in Rumänien erschöpft sind, kann sogar der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in Straßburg angerufen werden. Weitere Infos beim Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferenten der Landsmannschaft, siehe Adresse am Ende des Artikels. mehr...
Wenig ermutigende Signale aus Bukarest
Rumänien hat wie kaum ein anderes osteuropäisches Reformland Probleme bei der Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen und damit auf seinem Weg nach Europa. Das katastrophale Erbe der nationalkommunistischen Diktatur ist noch lange nicht überwunden, zudem nähren Rückgriffe auf einstige Ideologeme und Praktiken die Zweifel westlicher Partner und auch der Medien an einer Überwindung der schlimmen Hinterlassenschaft. Der altneue Staatspräsident Ion Iliescu hat sich erst kürzlich als Intimfeind der Privatisierung zu erkennen gegeben. mehr...
Gabanyi zur aktuellen politischen Lage in Rumänien
Die neue Regierung unter Adrian Nastase brauche "politische Stabilität, wirtschaftliches Wachstum, sozialen Frieden und eine positive Integrationsperspektive seitens des Westens", um ihre programmatischen Ziele zu verwirklichen, stellte Anneli Ute Gabanyi im Gespräch mit dieser Zeitung fest. Eine erste Bewährungsprobe stehe dem Kabinett bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds in diesem Monat bevor. Dann werde sich zeigen, ob es einen Kompromiss zwischen der von der neuen Regierung angestrebten Politik des "Wachstums durch erhöhte Nachfrage" und dem vom IWF imperativ vertretenen Kurs der Inflationsdämpfung durch Nachfragedrosselung geben könne. Die bekannte Rumänienexpertin Dr. Anneli Ute Gabanyi arbeitet seit Anfang dieses Jahres als wissenschaftliche Referentin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und entfaltete in den letzten Monaten eine rege publizistische Tätigkeit. mehr...
Mehrsprachig in der Kommunalverwaltung
Der Schlichtungsausschuss der beiden Kammern des rumänischen Parlaments hat den letzten Schliff am neuen Gesetz über die öffentliche Kommunalverwaltung vorgenommen. Demnach kann eine Minderheit dort, wo sie 20 Prozent der Einwohnerzahl stellt, auf den Gebrauch ihrer Muttersprache in den Beziehungen zu den Behörden pochen. mehr...
