Ergebnisse zum Suchbegriff „Verfassungsaenderung“
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Rumäniens neue Regierung
Rumänien hat seit kurz vor Weihnachten eine neue Regierung: Am 23. Dezember 2020 erhielt der liberale Premierminister Florin Cîțu, vormals Finanzminister, mit 260 Für- und 186 Gegenstimmen das Vertrauensvotum des Parlaments. Die Regierung wurde am selben Abend vereidigt. Entscheidend für die neue Koalition aus Nationalliberaler Partei PNL, Allianz USR-PLUS und dem Ungarnverband UDMR waren die Stimmen der 18 Minderheitenabgeordneten. Die Koalitionsparteien verfügen zusammen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren. mehr...
Herausragender Parlamentarier: Interview mit Ovidiu Ganț, der für eine fünfte Amtszeit kandidiert
Der Abgeordnete Ovidiu Ganț hat die deutsche Minderheit in Rumänien durch zahlreiche Initiativen nach vorne gebracht. Die kürzlich verabschiedeten Gesetze 130 und 232/2020 für die Entschädigung der Kinder von Russlanddeportierten wären ohne sein politisches Geschick und Durchsetzungsvermögen nicht möglich gewesen. 1966 in Detta geboren, war der Banater Schwabe zunächst Mathematiklehrer und Schulleiter des Nikolaus-Lenau-Lyzeums in Temeswar, bevor er seine politische Laufbahn 2001 als Unterstaatssekretär im Departement für interethnische Beziehungen begann. Seit 2004 ist er Abgeordneter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) in Bukarest. Von 2005 bis 2007 war er zudem Mitglied im Europäischen Parlament, zuerst als Beobachter, dann nach dem EU-Beitritt Rumäniens als regulärer Abgeordneter. Bei der Parlamentswahl am 6. Dezember 2020 kandidiert er für eine fünfte Amtszeit als Abgeordneter der deutschen Minderheit. Siegbert Bruss sprach mit Ovidiu Ganț über seine Tätigkeiten und Zukunftspläne als Parlamentarier und als Mittler zwischen Deutschland und Rumänien. mehr...
Klaus Johannis klarer Favorit bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien
Bukarest – Am Montag um 11.00 Uhr gab das Zentrale Wahlbüro in Bukarest die ersten offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 10. November bekannt. Ausgewertet wurden bisher 95,89 Prozent aller Stimmen. Klaus Johannis liegt demnach mit 36,91 Prozent erwartungsgemäß auf Platz Eins, gefolgt von Viorica Dăncilă (PSD) mit 23,45 Prozent, Dan Barna (USR) mit 14,19 Prozent, Mircea Diaconu (ALDE/Pro Romania) mit 9,17 Prozent und Theodor Paleologu (PMP) mit 5,69 Prozent, die übrigen neun Kandidaten liegen unter fünf Prozent. Bei der Stichwahl am 24. November tritt Klaus Johannis als klarer Favorit gegen die Zweitplatzierte, die PSD-Chefin Viorica Dăncilă, an. mehr...
Initiative "Keine Straftäter in öffentlichen Ämtern"
Bukarest – Ende März hat die Union zur Rettung Rumäniens (USR) die Volksinitiative „Keine Straftäter in öffentlichen Ämtern“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, per Verfassungsänderung ein Verbot für Vorbestrafte in öffentlichen Ämtern, im Parlament und im Amt des Landespräsidenten zu erwirken. mehr...
Festrede von Dr. Paul Jürgen Porr beim Mediascher Treffen in Dinkelsbühl
Dr. Paul Jürgen Porr, geboren am 2. Februar 1951 in Mediasch, blickt auf eine lange und sehr erfolgreiche Laufbahn als Arzt und Klinikleiter in Klausenburg und Hermannstadt zurück. Als „Mann der ersten Stunde“ im Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien leitete er zunächst das Klausenburger Lokalforum, stand dann 18 Jahre lang an der Spitze des Siebenbürgenforums und wirkt seit 2013 als Nachfolger von Klaus Johannis als Vorsitzender des Landesforums. In seiner Festrede beim Mediascher Treffen am 18. Juni in Dinkelsbühl (siehe Großes Mediascher Treffen in Dinkelsbühl) äußerte er sich optimistisch über die Zukunft der Sachsen, Rumäniens und Europas. Die Sachsen, so Porr, wünschten sich ein Zimmer im gemeinsamen Haus Europa – mit einem Fenster nach Osten und einem nach Westen. Seine Rede wird im Folgenden leicht gekürzt abgedruckt. mehr...
Pontas viertes Kabinett
Bukarest – Das am 17. Dezember vereidigte neue Kabinett von Premierminister Victor Ponta – das vierte in dessen Amtszeit – wurde auf 21 Minister und nur noch einen stellvertretenden Ministerpräsidenten verschlankt. Letztere Aufgabe fiel Gabriel Oprea zu, der auch das Innenministerium behält. Seine Vorgänger Liviu Dragnea und Daniel Constantin haben auf das Amt verzichtet, bleiben aber in ihren Ministerfunktionen. mehr...
Rumänien plant eine neue Verfassung
In Rumänien soll eine Volksbefragung zur geplanten Verfassungsänderung spätestens im Oktober dieses Jahres stattfinden – so der Wunsch der Regierung. Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament die Änderungsvorschläge mit Zweidrittelmehrheit annimmt. Der Senat könnte noch vor den Parlamentsferien über den Verfassungsentwurf abstimmen, die Abgeordnetenkammer erst im Herbst 2013. mehr...
Rumänien plant neue Verfassung – Minderheitenfraktion bringt Änderungsvorschläge ein
In Rumänien soll eine Volksbefragung zur geplanten Verfassungsänderung spätestens im Oktober dieses Jahres stattfinden – so der Wunsch der Regierung. Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament die Änderungsvorschläge mit Zweidrittelmehrheit annimmt. Der Senat könnte noch vor den Parlamentsferien über den Verfassungsentwurf abstimmen, die Abgeordnetenkammer erst im Herbst 2013. mehr...
Premier Victor Ponta plant Verfassungsänderung
Victor Ponta bleibt rumänischer Premierminister. Ponta und sein 26 Minister umfassendes Kabinett wurden am 21. Dezember vom Parlament in Bukarest bestätigt. Öffentlich erklärte Ponta, dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleiben und die rechtsstaatlichen Institutionen gestärkt werden. Kritiker befürchten indes eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaates, nachdem die Regierungskoalition Mitte letzten Jahres im Machtkampf gegen den Staatspräsidenten auch die Antikorruptionsbehörden und hohe Justizvertreter massiv angegriffen hatte. mehr...
Einheit oder Einheitlichkeit?
Ein Dilemma des rumänischen Staates / Diskussionsbeitrag zur debattierten Verfassungsänderung mehr...
