15. Januar 2015

Pontas viertes Kabinett

Bukarest – Das am 17. Dezember vereidigte neue Kabinett von Premierminister Victor Ponta – das vierte in dessen Amtszeit – wurde auf 21 Minister und nur noch einen stellvertretenden Ministerpräsidenten verschlankt. Letztere Aufgabe fiel Gabriel Oprea zu, der auch das Innenministerium behält. Seine Vorgänger Liviu Dragnea und Daniel Constantin haben auf das Amt verzichtet, bleiben aber in ihren Ministerfunktionen.
Die Ministerien wurden wie folgt verteilt: Liviu Dragnea (Regionalentwicklung), Gabriel Oprea (Inneres), Daniel Constantin (Landwirtschaft), Rovana Plumb (Arbeit), Nicolae Băni­cioiu (Gesundheit), Mihai Tudose (Wirtschaft), Darius Vâlcov (Finanzen), Robert Cazanciuc (Justiz), Eugen Teodorovici (Europäische Fonds), Ioan Rus (Transport), Ionuț Vulpescu (Kultur), Bogdan Aurescu (Außenminister), Mircea Dușa (Verteidigung), Gabriela Szabo (Sport und Jugend), Sorin Grindeanu (Kommunikation), Angel Tîlvar (Auslandsrumänen), Eugen Nicolicea (Beziehung zum Parlament), Sorin Cîmpeanu (Bildung), Andrei Gerea (Energie), Grațiela Gavrilescu (Umwelt) und Liviu Pop (Sozialer Dialog). Bei der geheimen Abstimmung hatte es 377 Stimmen für diese Regierung, 134 Gegenstimmen und 12 für ungültig erklärte Stimmen gegeben. Premierminister Ponta bezeichnete dies als wahres Vertrauensvotum.

Die Vereidigung der Minister war die letzte Amtshandlung von Traian Băsescu. Der scheidende Präsident erklärte, die Vereidigung von Liviu Pop als Minister für sozialen Dialog und Sorin Cîmpeanu als Bildungsminister nur vorzunehmen, weil ihn die Verfassung und das Verfassungsgericht dazu verpflichteten. Er bezichtigte beide, zur „Vernichtung von Bildungseinrichtungen und öffentlicher Fälschung” beigetragen zu haben.

Im Regierungsprogramm hat Ponta verschiedene Programme gekürzt und aktualisiert. Vor allem wird eine bessere Kooperation mit dem Parlament angestrebt. Einige der Vorhaben – die Verfassungsänderung, die Regionalisierung oder die Ausübung des Wahlrechts der Auslandsrumänen – könnten nur durch einen Konsens aller Parteien erreicht werden, sagt Ponta.

NM

Schlagwörter: Ponta, Regierung, Bukarest

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