Ergebnisse zum Suchbegriff „Vertrauensfrage“
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Ringen um vorgezogene Neuwahlen in Rumänien
Die auf den Sturz der sozialdemokratischen PSD-Regierung Dăncilă folgende liberal-konservative PNL-Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban hat am 5. Januar dasselbe Schicksal erlitten: Nach nur drei Monaten und einem Tag wurde sie per Misstrauensvotum abgesetzt. Die Abwahl unterstützten PSD, UDMR und ProRomania sowie einige Abgeordnete der Minderheitenfraktion. mehr...
Zunächst keine Änderung des Kommunalwahlrechts in Rumänien
Bukarest – Über die von den Liberalen geforderte und von Staatspräsident Klaus Johannis prinzipiell als „gute Idee“ befürwortete Änderung des Kommunalwahlrechts mit Wiedereinführung zweier Urnengänge bei der Bürgermeisterwahl wurde nach einer Besprechung des Regierungschefs mit den Parlamentsparteien am 1. Februar negativ beschieden. mehr...
Vertrauensfrage zum Dezentralisierungsgesetz
Bukarest – Die rumänische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Dezentralisierung durch das Parlament gebracht. Laut Premierminister Victor Ponta solle das Gesetz zu weniger Bürokratie und Korruption, einem bürgernahen öffentlichen Dienst und finanziellen Einsparungen in der Verwaltung kommen, berichtet Mediafax. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
Rumänien verabschiedet umstrittenes Rückgabegesetz
Bukarest – Der von der rumänischen Regierung eingebrachte Gesetzesvorschlag zur Restitution verstaatlichter Immobilien passierte am 17. April das rumänische Parlament. Premier Victor Ponta verband die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage. Der Entwurf wird von verschiedenen Seiten kritisiert. mehr...
Forum beriet über Förderung
Hermannstadt – Das Bundesinnenministerium (BMI) veranschlagt für die Förderung der deutschen Minderheit in Rumänien in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro. Diese Förderung war der wichtigste Tagesordnungspunkt auf der ersten Sitzung des Vorstandes des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) am 9. Februar in Hermannstadt. mehr...
Dringender Handlungsbedarf: Eigentumsrückgabe in Rumänien beantragen!
In Rumänien wurde das Gesetz Nr. 247/2005 über die Reform in den Bereichen Eigentum und Justiz verabschiedet. Die sehr knapp bemessenen Antragsfristen boten den ehemaligen Eigentümern und deren Erben eine allerletzte Chance, bis zum 22. September Ansprüche auf Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung geltend zu machen. Diese Frist wurde durch einen Dringlichkeitserlass der rumänischen Regierung bis zum 30. November 2005 verlängert. Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, erläutert im Folgenden das Gesetz und die Möglichkeiten, die es auch den ausgewanderten Siebenbürger Sachsen bietet. mehr...
Rumäniens Premier gerät unter Druck
Das Phantom der vorgezogenen Neuwahlen ist in Rumänien zunächst gebannt. In den letzten zwei Wochen gab Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu schon zweimal seinen Rücktritt bekannt und revidierte dann seinen Entschluss (diese Zeitung berichtete). Am 19. Juli erklärte er, das Land müsse sich auf den EU-Beitrittsprozess und die Linderung der Flutkatastrophe konzentrieren. Dafür erntete er Beifall von der den oppositionellen Sozialdemokraten PSD. In der eigenen Nationalliberalen Partei PNL gerät der Partei- und Regierungschef indes erheblich unter Druck. Prominente liberale Mitglieder kritisierten den wankelmütigen Ministerpäsidenten und wollen Theodor Stolojan als dessen Nachfolger einsetzen. mehr...
Doch keine Neuwahlen in Rumänien?
Nach Gesprächen zwischen Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu und Staatspräsident Traian Basescu am 12. Juli Abend bahnt sich eine Lösung für die Regierungskrise in Rumänien an. Wie die BBC berichtet, nimmt Popescu-Tariceanu davon Abstand, seinen Rücktritt einzureichen. Der Regierungschef besteht allerdings darauf, dass die "politische Inkompatibilität", in der sich die Mitglieder des Verfassungsgerichtes befinden, beseitigt werde. mehr...
Forum auf europäischer Ebene aktiv
Die Vertreterversammlung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) tagte am 21. Mai in Hermannstadt. Der Landesvorsitzende Klaus Johannis zog eine positive Bilanz, vor allem bezüglich der außenpolitischen Beziehungen, wobei sich das Forum für den europäischen Brückenschlag engagiere. mehr...
