23. April 2013

Rumänien verabschiedet umstrittenes Rückgabegesetz

Bukarest – Der von der rumänischen Regierung eingebrachte Gesetzesvorschlag zur Restitution verstaatlichter Immobilien passierte am 17. April das rumänische Parlament. Premier Victor Ponta verband die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage. Der Entwurf wird von verschiedenen Seiten kritisiert.
Bevorzugt werden soll die Rückgabe von Immobilien in natura. Wo dies nicht möglich ist, solle ein Barausgleich zum notariellen Wert (abweichend vom Marktwert) erfolgen. Auszahlungen sollen zwischen 2017 und 2019 erfolgen und über sieben Jahre gestreckt werden. Immobilien, die von Bildungs- und Forschungseinrichtungen genutzt werden, sollen nur dann zurückgegeben werden, wenn der Alteigentümer der Fortführung der aktuellen Nutzung für weitere zehn Jahre zu einer vom Staat festgelegten Miete zustimmt.
Die Oppositionspartei PDL will das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten. In Kraft tritt das Gesetz nach Veröffentlichung im Amtsblatt (Monitorul Oficial).

Im Vorfeld der Abstimmung haben unter anderem Dr. Bernd Fabritius, Vorsitzender der Föderation der Siebenbürger Sachsen, sowie Ovidiu Ganţ und Aurel Vainer, Parlamentarier der deutschen bzw. jüdischen Minderheit, Ergänzungs- und Änderungsvorschläge zum Gesetzesentwurf eingebracht, ohne dass die Regierung diese jedoch berücksichtigte. Fabritius schlug vor, im Ausland lebenden Opfern von Enteignungen eine neue Frist zur Einreichung von Rückgabeanträgen einzuräumen. Die Fraktion der Minderheiten schlug laut Allgemeiner Deutschen Zeitung für Rumänien unter anderem vor, dass ein Vertreter des Minderheitenrates und der Glaubensgemeinschaften der nationalen Kommission angehören, die die Umsetzung des Gesetzes überwacht. Beantragt wurde außerdem eine Verlängerung der Fristen, in denen Anträge gestellt und Urkunden zum Antrag nachgereicht werden können. Ganţ und Vainer wiesen darauf hin, dass der - mittlerweile verabschiedete - Gesetzesentwurf Sondersituationen der Minderheiten und Glaubensgemeinschaften nicht Rechnung trage.

HW

Schlagwörter: Gesetz, Restitution, Eigentumsrückgabe, Rechtsfragen

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Neueste Kommentare

  • 23.04.2013, 08:17 Uhr von azur: Informativ zum Thema auch die "Critici la Proiectul de Lege" des ResRo -Interessenvertretung ... [weiter]
  • 23.04.2013, 08:09 Uhr von azur: Ok, war anscheinend noch in Arbeit, schön zu lesen. [weiter]

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