2. Dezember 2013

Vertrauensfrage zum Dezentralisierungsgesetz

Bukarest – Die rumänische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Dezentralisierung durch das Parlament gebracht. Laut Premierminister Victor Ponta solle das Gesetz zu weniger Bürokratie und Korruption, einem bürgernahen öffentlichen Dienst und finanziellen Einsparungen in der Verwaltung kommen, berichtet Mediafax.
Diskussionen über den Entwurf ging die Regierung aus dem Weg, indem sie die Abstimmung am 12. November mit der Vertrauensfrage verknüpfte – ein Vorgehen, das von der Opposition kritisiert wurde. Die Liberaldemokraten (PDL) kündigten eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. In Kraft treten wird das Gesetz voraussichtlich im Frühjahr 2014. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien unterstütze die Regionalisierungsbemühungen der Regierung, sagte der Forumsabgeordnete Ovidiu Ganț. Das jetzt verabschiedete Gesetz sei allerdings nur ein erster Schritt in einem längeren Regionalisierungsprozess, zitiert die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien den Abgeordneten. Auch der maßgebliche Verantwortliche für das Projekt, Vizepremier Liviu Dragnea, gab zu, dass in den nächsten Jahren weitere Aufgaben von der Zentralverwaltung an Lokal- und Kreisbehörden fallen werden, darunter Kompetenzen aus den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend und Sport. Rund 14000 Angestellte und 2000 Immobilien gehen in die Obhut von Lokalbehörden über.

HW

Schlagwörter: Rumänien, Abstimmung

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