Ergebnisse zum Suchbegriff „Viorica“
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EU kritisiert Rechtsstaatlichkeit in Rumänien
Bukarest – Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă musste am 3. Oktober vor dem Europaparlament in Straßburg Rede und Antwort stehen. In einer außerordentlichen Sitzung vor der Debatte hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments die Justiz und Rechtsstaatlichkeit Rumäniens analysiert und kritisiert. mehr...
Sachsentreffen in Mediasch von Verleumdungskampagne gegen deutsche Minderheit überschattet
„Ein Jahr nach dem weltweiten Sachsentreffen sehen wir uns wieder ‚in medias res‘ – in Mediasch“, beginnt Bischof Reinhart Guib seine Predigt mit einem Wortspiel. Es bezieht sich auf das Motto der diesjährigen Zusammenkunft: „100 Jahre in Rumänien“. Ein wenig verwirrend auf den ersten Blick, sind die Siebenbürger Sachsen doch seit fast 900 Jahren vor Ort! Gemeint sind jedoch die letzten hundert Jahre, seit Siebenbürgen zum modernen Staat Rumänien gehört. Der Wille der Siebenbürger Sachsen, der für den Anschluss an das damalige Königreich Großrumänien eine bedeutende Rolle spielte, war in der Mediascher Erklärung in Worte gefasst und unterzeichnet worden. So steht die Stadt an der Großen Kokel selbstverständlich auch 100 Jahre später wieder „in medias res“ – in der Mitte der Dinge – zum 28. Sachsentreffen am 22. September 2018. mehr...
Verleumdungen verstoßen gegen deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrag
Die Verleumdungskampagne der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD gegen die deutsche Minderheit in Rumänien (siehe Artikel „Der Deutsche ist schuld“) zieht weitere Kreise. Darius Vâlcov, Berater der rumänischen Ministerpräsidentin und Ex-Finanzminister, schockierte am 3. September mit einem Videoclip auf Facebook. mehr...
Machtkampf in Rumänien zwischen Johannis und Dragnea
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat am 23. Juni angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2019 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Die Ankündigung kommt für seine Anhänger zu einem wichtigen Zeitpunkt, steht Johannis für sie doch für die Verteidigung des Rechtsstaats und europäischer Werte. Vor allem aber ist es ein Zeitpunkt, an dem sich die Lage in Rumänien erneut zuspitzt: Der vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea will die Justiz zu seinen Gunsten umbauen, um seiner Haftstrafe zu entgehen. mehr...
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis fordert Rücktritt von Premierministerin Dăncilă
Bukarest – Der Machtkampf zwischen Staatspräsident Klaus Johannis und der Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă, die allgemein als Marionette des PSD-Parteichefs Liviu Dragnea gilt, hat sich in den letzten Wochen erneut heftig zugespitzt. Einen Anlass bot der spontane Staatsbesuch Dăncilăs in Israel – in Begleitung Dragneas – und die dort getätigten, mit Johannis in keinster Weise abgestimmten Äußerungen, Rumänien unterstütze eine Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. mehr...
EU-Kommission rügt Rückschritte bei Korruptionsbekämpfung
Bukarest – In einem Bericht an das EU-Parlament Anfang März mahnte die EU-Kommission, Rumäniens Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung seien in Gefahr. Die jüngsten Anläufe zur Justizreform würden die guten Ergebnisse der letzten zehn Jahre infrage stellen, berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). mehr...
Angriffe gegen DNA-Chefin Kövesi treiben Leute auf die Straße
Bukarest – Seit dem von Justizminister Tudorel Toader eingeleiteten Abberufungsverfahren gegen die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, wegen angeblich unhaltbaren Ermittlungsmethoden, spitzen sich die Fronten in Rumänien weiter zu (siehe Bericht in der SbZ Online vom 20. Februar 2018). Staatspräsident Klaus Johannis betonte, mit der Tätigkeit der DNA unter der Leitung von Kövesi sehr zufrieden zu sein. Der Präsident werde den unklar formulierten Bericht des Justizministers dennoch gründlich prüfen. Trocken merkte er an, die Anschuldigungen gegen die DNA-Chefin kämen ausgerechnet von Personen, die selbst mit dem Gesetz in Konflikt stünden. mehr...
Neue Regierung mit vorbestraften Ministern
Bukarest – Zwei Premierminister hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) bereits innerhalb nur eines Jahres verschlissen. Die dritte Ministerpräsidentin, die ehemalige EU-Abgeordnete Vasilica Viorica Dăncilă, tritt nun ein schweres Erbe an: Auch sie werde daran gemessen, „ob und wie schnell sie die sogenannte Justizreform und die Änderungen des Strafgesetzbuches umsetzt, immer an der Seite von Liviu Dragnea, der eigentlichen starken Persönlichkeit im Land“, schreibt die "Zeit". mehr...
Staatspräsident Klaus Johannis versichert Brüssel Einsatz für Unabhängigkeit der Justiz
Bukarest – Bei seinem Besuch in Brüssel Ende Januar versicherte Staatspräsident Klaus Johannis gegenüber dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu wahren. Aufwind hatte Johannis durch die zwei von drei teilweise als verfassungswidrig befundenen Justiz-Reformgesetze erhalten. mehr...
Heftiger Angriff gegen Antikorruptionsbehörde DNA
Bukarest – Vizepremier Paul Stănescu (PSD) fordert den Rücktritt der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi. Premierministerin Viorica Dăncilă ruft Justizminister Tudorel Toader deswegen sogar von einem offiziellen Besuch in Japan zurück: Die schweren Anschuldigungen gegen die DNA erforderten angeblich dessen Anwesenheit. Hinter den erneuten Angriffen auf die Antikorruptionsbehörde steckt der in den letzten Tagen stark mediatisierte Skandal um die PSD-Politikerfamilie Cosma. mehr...
