Ergebnisse zum Suchbegriff „Wahlen Rumaenien“
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Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt
Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
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Neujahrsempfang in Gundelsheim am Neckar
Am 14. Januar fand der traditionelle Neujahrsempfang der Kultureinrichtungen der Siebenbürger Sachsen und der für sie wirkenden Vereine auf Schloss Horneck in Gundelsheim am Neckar statt. Eingeladen hatten der Siebenbürgisch-Sächsische Kulturrat e. V. und das Siebenbürgische Kulturzentrum „Schloss Horneck“ e. V. Weiterhin zählten zu den Gastgebern das Siebenbürgische Museum, der Arbeitskreis für Siebenbürgische Landeskunde e.V. und das Siebenbürgen-Institut an der Universität Heidelberg. mehr...
Deutsches Forum erörtert aktuelle und künftige Aufgaben
Hermannstadt – Auf der zweiten ordentlichen Vertreterversammlung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) im vorigen Jahr am 10. Dezember würdigte der Vorsitzende Dr. Paul-Jürgen Porr die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2016: Bei den Kommunalwahlen habe das DFDR gute Ergebnisse erzielt, nun müsse man bereits für die Wahlen 2020 junge Kandidaten aufbauen. mehr...
Streiflichter aus der Geschichte der Siebenbürger Sachsen
Zehnte (letzte) Folge: Trotz Hammer und Sichel ein später Sieg demokratischer Traditionen – Hammer und Sichel sind die bekanntesten Symbole des Kommunismus, der sich in Rumänien nach dem 23. August 1944 rasch breit machte und schließlich die gesamte Macht im Staate übernahm. Die beiden Werkzeuge sollten das Bündnis von Arbeiter- und Bauernschaft während der „Diktatur des Proletariats“ symbolisieren, doch könnte man alles auch anders, realitätsnaher sehen: Der Hammer schlug auf alle echten wie vermeintlichen Gegner ein, und die Sichel des Todes raffte Hunderttausende in staatlichem Auftrag dahin. mehr...
Historischer Wahlsieg für PSD – doch wie geht es weiter?
Bukarest – Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat mit 50 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielt. Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea bekennt sich – trotz Mehrheit aus eigener Kraft (nach Umverteilung der Stimmen) – zum Bündnispartner ALDE, während die Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, angesichts eines schwachen Ergebnisses ihren Rücktritt erklärte. Nur 7,2 Millionen Bürger machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch – das sind 39,49 Prozent der Wahlberechtigten, weniger als 2012 mit 41,7 Prozent. Die PNL hat landesweit nur knapp 20 Prozent der Stimmen für sich vereint. Die Mehrheit konnte sie in den Kreisen Hermannstadt, Klausenburg und Alba verzeichnen. mehr...
Rumänien wählt ein neues Parlament
Rumänien wählt am 11. Dezember 2016 ein neues Parlament. Das Land steht vor einer Richtungswahl. Der Kampf gegen Korruption ist das Hauptthema, das die Bürger beschäftigt, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet. Doch gerade die Sozialdemokratische Partei (PSD), die nach wie vor ein Sammelbecken für zahlreiche korrupte, auch inzwischen verurteilte Politiker ist, steht vorne in den Umfragen. Die Neue Zürcher Zeitung spricht von einer "Renaissance der Schamlosen". mehr...
Bleibt Rumänien vom Rechtsextremismus verschont?
Bukarest – Rumänien ist das einzige Land Europas ohne extremistische Partei im Parlament. Dies ist die gute Nachricht, die man von der Konferenz „Rechtsextremismus und Anstiftung zum Hass“, organisiert von der Friedrich Ebert Stiftung und dem rumänischen Nationalen Institut für Holocaustforschung „Elie Wiesel“, am 1. November mitnehmen kann. Im Meer der sich durch die Flüchtlingskrise aufheizenden nationalistischen Strömungen sei Rumänien wie eine Ruheinsel, meint Cristian Pîrvulescu, Dekan an der Nationalen Schule für Politische Wissenschaften. Doch wie groß ist die Gefahr, angesteckt zu werden? mehr...
Deutsches Forum stellt Kandidaten für Parlamentswahlen vor
Hermannstadt – Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) hat Ende Oktober seine Kandidatenliste für die Parlamentswahlen vom 11. Dezember 2016 bekanntgegeben. Für das DFDR kandidieren Ovidiu Ganț, derzeitiger Abgeordneter der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, der DFDR-Vorsitzende Paul Jürgen Porr und Christiane Gertrud Cosmatu, Unterstaatssekretärin im Departement für Interethnische Beziehungen. mehr...
Astrid Fodor wird Bürgermeisterin von Hermannstadt
Zum fünften Mal in Folge erzielt das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) einen bemerkenswerten Erfolg bei den Kommunalwahlen in Hermannstadt: Astrid Fodor wird mit 57,13 Prozent der Stimmen Bürgermeisterin der Stadt. Die Juristin und Verwaltungswissenschaftlerin wurde bereits 2004 in den Hermannstädter Stadtrat gewählt und stieg 2008 zur Vizebürgermeisterin auf. Im Sommer 2014 übernahm sie kommissarisch die Bürgermeisterbefugnisse, nachdem Klaus Johannis seine Präsidentschaftskandidatur bekannt gegeben hatte. Als Johannis Staatspräsident wurde, wählten die Hermannstädter Stadträte Astrid Fodor zur Interims-Bürgermeisterin. Nun wurde sie bei den Kommunalwahlen am 5. Juni von den Hermannstädtern zur ersten Bürgermeisterin Hermannstadts gewählt. Der Sozialdemokrat Ovidiu Ioan Sitterli und der Nationalliberale Răzvan Codruț Pop erzielten nur 18,8 bzw. 10,91 Prozent der Stimmen. mehr...
