29. November 2016

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Bleibt Rumänien vom Rechtsextremismus verschont?

Bukarest – Rumänien ist das einzige Land Europas ohne extremistische Partei im Parlament. Dies ist die gute Nachricht, die man von der Konferenz „Rechtsextremismus und Anstiftung zum Hass“, organisiert von der Friedrich Ebert Stiftung und dem rumänischen Nationalen Institut für Holocaustforschung „Elie Wiesel“, am 1. November mitnehmen kann. Im Meer der sich durch die Flüchtlingskrise aufheizenden nationalistischen Strömungen sei Rumänien wie eine Ruheinsel, meint Cristian Pîrvulescu, Dekan an der Nationalen Schule für Politische Wissenschaften. Doch wie groß ist die Gefahr, angesteckt zu werden?
Werfen wir einen Blick auf die Werbebanner für die bevorstehenden Parlamentswahlen: „Ich bin stolz, Rumäne zu sein“, „Trau dich, an/in Rumänien zu glauben“ und „Wir geben Rumänien den Rumänen zurück“ – Wortspiele mit subtilen Botschaften. Und bedenklich, weil Rumänien eben nicht nur aus der Walachei, sondern traditionell auch aus multiethnischen, multireligiösen Regionen besteht – Siebenbürgen, die Bukowina, das Banat, die Dobrudscha. Bisher konnte man sich vor anderen mit einem friedlichen Miteinander rühmen. Noch kann sich das Land in Europa als Vorbild fühlen.

Für Pîrvulescu ist der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA entscheidend, wie es in Europa weitergehen wird: Der Sieg von Trump wird die Wahlen in Österreich beeinflussen und Marine Le Pen könnte in Frankreich Aufwind erhalten. Ein Teil der französischen Polizisten wählt bereits extrem rechts. „Der Rechtsextremismus hat paneuropäische Dimensionen erreicht“, stellt Präsidialberater Andrei Moraru fest. Eine Untersuchung in 13 Ländern zeigt, dass über hundert Gruppierungen in Europa existieren, die Hass und Gewalt verbreiten. Umfragen zufolge hegen in Rumänien etwa 60 Prozent Vorbehalte gegen Roma. Eine unglückliche Rolle schreibt Pîrvulescu auch der orthodoxen Kirche zu, die „sich nicht von der Sympathie für die Legionäre befreien kann“. Die starke Mobilisierung der Gesellschaft für die Aufhebung des sogenannten „Anti-Legionärsgesetzes“ war Grund für die vorliegende Veranstaltung, als Dialog mit der Gesellschaft.

Justizministerin Raluca Prună, aber auch Pîrvulescu bezeichneten die Bewegung „Koalition für die Familie“, die sich – unterstützt von der orthodoxen Kirche – für den Erhalt der traditionellen Familie einsetzt, als religiös extremistisch. Immerhin sammelte diese Koalition drei Millionen Unterschriften im Rahmen ihrer Petition. Vielleicht bräuchte man für eine Erziehung zu mehr Toleranz stattdessen einfach mehr Vorbilder – wie Präsident Klaus Johannis, der, auf die gleichgeschlechtliche Ehe angesprochen, öffentlich für Toleranz plädierte.

Konkrete Beispiele zeigen, dass auf Hassreden oft Taten folgen. Kriminologie-Professor Paul Iganski (Universität Lancaster) erklärt, es sei erwiesen, dass hassmotivierte Verbrechen die Opfer stärker traumatisieren. Weitere Opfer im Umfeld verstärken den Effekt und führen zur sozialen Exklusion. Er fordert Veränderungen im Justizsystem: höhere Strafen für Hasstäter, Betreuung der Opfer, spezielles Training der Exekutive und psychologische Arbeit mit den Tätern. 60 Prozent aller Fälle von Gewalt in Großbritannien geschehen aus Hass, warnt Iganski. Seit den Brexit-Diskussionen sei eine Zunahme an Aggressionen zu spüren.

Staatspräsident Klaus Johannis habe sich gleich nach der Amtsübernahme gegen Extremismus und Antisemitismus stark gemacht, so Moraru. Doch die hohe Anzahl jener, die Vorbehalte hegen, zeigt, dass man eine Erziehung der Gesellschaft in Schulen, durch Analysen und Debatten benötigt. Grumke ergänzt, dass deutsche Polizeiarbeit stark auf Prävention durch Bürgererziehung setzt. Es sei auch wichtig, die Anwendung vorhandener Gesetze durchzusetzen. In diesem Punkt hapert es noch in Rumänien, räumt die Justizministerin offen ein: Die Gesetze seien zwar „oft über dem Minimum dessen, was die EU fordert“, doch in der Umsetzung liege Rumänien unter dem EU-Standard.

Nina May

Schlagwörter: Politik, Parteien, Rechtsextremismus

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