Ergebnisse zum Suchbegriff „Zuwanderungsgesetz“
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Dr. Christoph Bergner: Rentner sollen nicht zusätzlich belastet werden
Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, will sich dafür einsetzen, dass die siebenbürgisch-sächsischen Rentner nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden. In einem Interview mit dieser Zeitung zeigte er großes Verständnis für die bedrückende Situation der von massiven Rentenkürzungen betroffenen Landsleute. Vor 37 Jahren hatte Bergner als Student aus der damaligen DDR Siebenbürgen kennen und schätzen gelernt. Als Festredner beim Heimattag 2006 in Dinkelsbühl, aber auch bei mehrfachen Besuchen in Rumänien, zuletzt auch in Gesprächen mit Vertretern des landsmannschaftlichen Verbandes am 2. Mai 2007 in Berlin hat der CDU-Politiker aus Thüringen stets große Sympathie für die Siebenbürger bekundet und erklärt, sich für konstruktive Lösungen einsetzen zu wollen. Er vertritt die Überzeugung, dass die Bundesregierung die historisch-moralische Verantwortung Deutschlands wahrnimmt und im Rahmen der Hilfenpolitik weiterhin Solidarität mit der deutschen Minderheit in Rumänien ausübt. Die Fragen stellte Siegbert Bruss. mehr...
Bundesvorstand tagte in Neu-Isenburg
Eine beachtliche Vielfalt an kulturellen Aktivitäten plant die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen 2006 und 2007. In seiner „Frühjahrssitzung“, die am 4. März im Hotel Wessinger in Neu-Isenburg stattfand, erörterte der Bundesvorstand Nahziele des Verbandes. Die Bandbreite des Engagements reicht von der kulturellen Breitenarbeit und Jugendarbeit über die Rentenfrage, einen zeitgemäßen Internetauftritt, die Planung des Heimattages und Fürsorge für das Kulturzentrum in Gundelsheim bis hin zum Kulturaustausch mit den Siebenbürger Sachsen in Übersee und dem Minderheitenschutz in Rumänien. Die „Richtlinien des Herausgebers für die Siebenbürgische Zeitung“ wurden neu gefasst. mehr...
Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Zu einem Empfang in die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin hatte Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich des Wechsels im Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten am 14. Februar unter anderem den Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen, Volker Dürr, eingeladen. mehr...
Parteien auf den Zahn gefühlt
Hohe Arbeitslosigkeit und eine schwächelnde Wirtschaft im globalen Wettbewerb sind die großen Themen, die Deutschland weiterhin beschäftigen. Zur Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl am 18. September aufgerufen sind im Sinne praktizierter Demokratie auch die Aussiedler in Deutschland und mit ihnen die hier lebenden Siebenbürger Sachsen. Ortung und Kenntnis der Positionen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien gerade in Fragen der Aussiedlerpolitik eingenommen werden, können dabei Entscheidungshilfe leisten. Aufgrund von „Wahlprüfsteinen“ haben wir die Parteien befragt (siehe Siebenbürgische Zeitung Online vom 15. August 2005). Die Antworten werden im Folgenden zusammenfassend wiedergegeben. mehr...
Hans-Peter Kemper: Mitbauen am geeinten Europa
In seiner Rede beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl hat der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hans-Peter Kemper (MdB), die besondere, historisch geprägte Rolle der Siebenbürger Sachsen als Brückenbauer, als Vermittler zwischen Deutschland und den so genannten alten EU-Ländern einerseits sowie Rumänien andererseits in einem zusammenwachsenden Europa gewürdigt. Seinen Arbeitsschwerpunkt sieht Kemper vor allem in einer verbesserten Aussiedlerintegration in Deutschland. Lesen Sie im Folgenden die Rede im Wortlaut. mehr...
Aktuelle Vorhaben der Landsmannschaft
Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland konsolidiert nicht nur ihre eigenen Strukturen, sondern sieht sich auch in der Verantwortung gegenüber den Kultureinrichtungen in Gundelsheim am Neckar. Zudem soll der bereits seit Jahrzehnten praktizierte europäische Brückenschlag fortgesetzt werden. "Wir sind gewillt, den engen Zusammenhalt der Siebenbürger Sachsen im Rahmen der weltweiten Föderation weiterzuführen", erklärte der Bundesvorsitzende Dipl.-Ing. Arch. Volker Dürr am Anfang der Bundesvorstandssitzung, die am 12. März in der landsmannschaftlichen Begegnungsstätte in München stattfand. mehr...
Bild des Aussiedlers hat sich geändert
Als Günter Piening (Bündnis 90/Die Grünen) am 1. Juni 2003 in Berlin in sein neues Amt eingeführt wurde, trat er ein schweres Erbe an. 21 Jahre lang hatte die beliebte CDU-Politikerin Barbara John an der Spitze der Behörde gestanden, einer Behörde, die nun nicht nur in jüngere Hände ging, sondern deren Kompetenzen auch erweitert wurden. Seit seinem Amtsantritt ist Günter Piening nicht nur für Ausländer zuständig, sondern auch für Aussiedler. mehr...
Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen: Aufgaben von großer Tragweite
Aus Anlass der 15 Jahre seit der Wende zog der Bundesvorsitzende Dipl.-Ing. Arch. Volker Dürr eine Bilanz der Verbandsarbeit und hielt Vorausschau auf die künftigen Ziele der Landsmannschaft. Mit diesen Grundsatzfragen begann die Bundesvorstandssitzung der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland am 13. November im Hotel Wessinger in Neu-Isenburg (Hessen). Eine prall gefüllte Tagesordnung bewältigten die Vorstandsmitglieder anhand von Tischvorlagen und in konstruktiven Diskussionen, angefangen von der finanziellen Not der Kultureinrichtungen in Gundelsheim über die Rentenfrage, Aussiedleraufnahme, Finanzierung der Siebenbürgischen Zeitung bis hin zur Kultur- und Jugendarbeit der Landsmannschaft. mehr...
Günter Piening
Interview mit Günter Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration.Als Günter Piening (Bündnis 90/Die Grünen) am 1. Juni 2003 in Berlin in sein neues Amt eingeführt wurde, trat er ein schweres Erbe an. 21 Jahre lang hatte die beliebte CDU-Politikerin Barbara John an der Spitze der Behörde gestanden, einer Behörde, die nun nicht nur in jüngere Hände ging, sondern deren Kompetenzen auch erweitert wurden. Seit seinem Amtsantritt ist Günter Piening nicht nur für Ausländer zuständig, sondern auch für Aussiedler. Angesiedelt ist seine Behörde bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz. An ihrer Spitze steht Senatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Pienings korrekte Amtsbezeichnung lautet "Beauftragter des Senats von Berlin für Integration und Migration". Ehe der Diplom-Soziologe und langjährige Journalist dieses Amt übernahm, war er sieben Jahre lang Ausländerbeauftragter der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. In einem Interview, das Ernst Meinhardt und Johann Schöpf, die Berliner Vorsitzenden der Banater Schwaben und der Siebenbürger Sachsen, führten, gewährte Günter Piening Einblick in seine Arbeit und in sein Amtsverständnis. mehr...
Aussiedleranerkennung weiterhin problematisch
In dieser Zeitung wurden in den Jahren 2002 und 2003 mehrere Artikel zu dem in der Zwischenzeit gescheiterten Zuwanderungsgesetz veröffentlicht. Nach dreijährigem Parteienstreit wurde am 9. Juli 2004 ein " neues“ Zuwanderungsgesetz verabschiedet, das am 1. Januar 2005 in Kraft treten wird. Eine detaillierte Kommentierung wird gegebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht. An dieser Stelle versucht Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt bereits eine Prognose hinsichtlich der Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes, das auch die Bedingungen für die Aufnahme der deutschen Spätaussiedler betrifft, die im Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) festgelegt sind. Bezug genommen wird insbesondere auf das Antwortschreiben des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei, MdL Erwin Huber, vom 19. Juli 2004 auf das Schreiben des Bundesvorsitzenden vom 1. April 2004 (siehe Bericht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 29. März 2004). mehr...
