Die deutsche Minderheit in Rumänien wird in diesem Jahr mit knapp 1,7 Millionen Euro durch das Bundesinnenministerium unterstützt, das Auswärtige Amt fördert Kultur­pro­jekte in Höhe von 600.000 Euro, und aus Rück­flussmitteln stehen den fünf forumsnahen Wirtschaftsstif­tungen weitere 1,3 Millionen Euro zur Verfü­gung. Welche Schwerpunkte setzen Sie mit dieser Förderung?

Wir führen die bisherigen Schwerpunkte natürlich fort, das heißt, wir setzen einen wesentlichen Teil, fast drei Viertel unserer jährlichen Zuwendung, für den Bereich der humanitären Hilfen ein. Praktisch zwei Drittel dieser Hilfen, stellen wir dabei für die Finanzierung der Al­ten­heime in Hermannstadt, Temeswar und Kronstadt-Blumenau zur Verfügung. Darüber hi­­naus fördern wir die Stiftungen und die Ju­gendarbeit als weitere wichtige Bereiche. Das sind also die Schwerpunkte, die das Bundes­innenministerium durch seine jährliche För­de­rung abdeckt. Das Auswärtige Amt unterstützt Kulturprojekte. Die Rückflussmittel der Stif­tun­gen werden in Eigenverantwortung der Stiftun­gen wieder für Wirtschaftshilfen eingesetzt, zum Teil auch für Reparaturmaßnahmen an Be­gegnungsstätten u.a.m.

Am 26. und 27. März hat die erste Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungs­kommis­sion für Angelegenheiten der deutschen Min­der­heit nach dem EU-Beitritt Rumäniens in Bu­ka­rest stattgefunden. Es wurde ein Protokoll zur gemeinsamen Zusammenarbeit mit dem Ziel un­terzeichnet, die Identität und das kulturelle Erbe der Rumäniendeutschen zu wahren. Wel­che konkreten Ergebnisse wurden bei dieser 12. Sitzung erzielt?

Ein konkretes Ergebnis der 12. Sitzung ist zunächst einmal, wie bei allen Regierungs­kom­mis­sionen, dass wir uns wechselseitig über das, was wir getan haben und planen, informieren. Der rumänische Staat hat erfreulicherweise die finanzielle Unterstützung im Rahmen seiner gestockt – sie liegt jetzt bei 1,42 Millionen Euro. Auch wir haben unsere Beträge dargelegt, haben uns wechselseitig verständigt und haben uns auch dafür eingesetzt, dass diese Förderung fortgesetzt wird. Wir haben zum Zweiten sichergestellt, dass die Stiftungen in ihrem Arbeitsrahmen unverändert bleiben. Die rumänische Seite stellt weiterhin si­cher, dass Zollbefreiungen im Falle von Im­por­ten von Hilfsleistungen und Ausrü­stungen ge­währt werden. Diese Regelungen sollen einheitlich über das ganze Territorium Rumäniens angewendet werden. Ein etwas schwie­riger Dis­kussionspunkt war die Finanzie­rung der Al­ten­heime. Bereits seit der Regie­rungskommission im Jahr 2005 hatten wir vereinbart, dass der Zu­schuss des rumänischen Staa­tes pro Al­ten­heimbewohner erhöht wird, und zwar auf das Niveau, das für die Alten­betreuung in Rumä­nien im Durchschnitt pro Altenheimbewohner bezahlt wird. Diese Zusage wurde bisher nicht eingelöst. Ich bedauere, dass es uns nicht gelun­gen ist, mit den anwesenden Vertretern des Sozialministeriums Ru­mä­niens einen dementsprechenden Anstieg der Zuwendung für die Al­tenheime zu vereinbaren.

Haben Sie mit der rumänischen Seite vereinbart, die Verhandlungen fortzusetzen?

Wir betrachten die derzeitige Situation als un­befriedigend. Ich möchte aber klar sagen: Wir bekennen uns zu unserer Aufgabe der Fi­nan­zierung der Altenheime. Wir werden jetzt durch überplanmäßige Haushaltsmittel unsere Zu­wen­­dungen aufstocken müssen, weil der rumänische Staat den Erwartungen nicht nachkommt. Aber ich habe umgekehrt keinen Zwei­fel daran gelassen, dass wir uns die Fi­nan­zierung der Altenheime in Partnerschaft mit dem ru­mänischen Staat wünschen, denn es geht immerhin um die Betreuung rumänischer Staats­bürger. Wir müssen weiter eine partnerschaftliche Lösung suchen. Meine Co-Vorsitzende, die Staats­sekretärin Matache aus dem Außen­mi­nis­terium, hat großes Verständnis für unsere Wün­sche, aber die anwesenden Vertreter des So­zial­ministeriums haben sich nicht in der Lage ge-­ sehen, eine konkrete Entscheidung zu treffen. Deshalb werden die Verhandlungen fortgeführt, auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir nach Mög­lichkeiten suchen wollen, wie wir auch in die­sem Bereich EU-Mittel einwerben können. Ich denke, dass die Einwerbung von EU-Mitteln in unserer künftigen Zusammenarbeit wichtig sein wird. Der rumänische Staat hat Anspruch auf erhebliche Strukturfondsmittel und braucht geeignete Projekte. Die deutsche Minderheit kann einen Beitrag leisten, dass EU-Projekte nach Rumänien kommen und das Feld der So­zialarbeit ist eines der Felder, auf dem das geschehen kann.

Deutsch-rumänische Beziehungen als europäisches Modell

Bei der Unterzeichnung des Protokolls sprachen Sie und Staatssekretärin Răduța Matache von einem auf „europäischer Ebene gültigen Modell der Zusammenarbeit“. Welches sind die Vorzüge dieser bilateralen Zusammenarbeit, die europaweit Schule machen könnten?

Wir befürworten es sehr, dass die Minderheit auch als eine Brücke gesehen wird und dass sich Europa in seinen Strukturen zur europäischen Siedlungsgeschichte bekennt. Und dazu gehört beispielsweise, dass vor über 850 Jahren deutsche Siedlungen in Siebenbürgen und vor 250 Jahren im Banat entstanden. Aufbauend auf den Realitäten der deutschen Sied­lungs­ge­schichte, die man im Vereinten Europa neu zur Geltung bringen kann, wollen wir einen Beitrag zu einer besonderen Form der europäischen Zusammenarbeit leisten. Ich sage noch einmal, wir wissen sehr wohl, die Kollegin Matache genauso wie ich, es geht zahlenmäßig um 60.000 Deutsche in Rumänien, es geht auch um eine größere Zahl in Deutschland, die sich der Ver­bindung mit der alten Heimat verpflichtet fühlen. Das europäische Haus braucht viele Bau­steine und diese Zusammengehörigkeit kann einer der Bausteine sein.

Enorme Rentenkürzungen bedrücken die Siebenbürger Sachsen

Ich möchte einige Entwicklungen ansprechen, die unsere Landsleute bedrücken und ihnen zu schaffen machen. Ich beziehe mich in erster Li­nie auf die enormen Rentenkürzungen, die 1996 beschlossen wurden, die 2007 durch restriktive Übergangsbestimmungen der Bundesregierung bestätigt wurden, was unsere ältere Generation und deren Nachkommen sehr stark belastet und teilweise in die Armut drängt. Als starke Be­las­tung kommt neuerdings hinzu, dass die Rentner ihre in Rumänien zurückgelegten Zeiten gegenüber den rumänischen Behörden geltend machen müssen, die dann auf ein rumänisches Bank­konto ausgezahlt und von der deutschen Ren­te abgezogen werden sollen. Können Sie sich vorstellen, dass ein institutioneller Aus­tausch der Rentenversicherungsträger in Deutsch­land und Rumänien stattfindet, um die erwähnte individuelle Belastung der Rentner zu vermeiden? Welche anderen Chancen sehen Sie, dass man diesen geplagten und zum Teil enttäuschten älteren Bürgern helfen kann?

Ich halte das Anliegen für sehr wichtig und stehe diesbezüglich auch mit dem Verband der Siebenbürger Sachsen im Kontakt. Die Frage der Übertragung von Rentenleistungen für Aus­siedler betrifft nicht nur die Rumänien­deut­schen, sondern auch die Russlanddeutschen, die aus den baltischen Staaten zugezogen sind. Es ist ein Problem, das wir in der nächsten Sit­zung des Aussiedlerbeirates erörtern wollen. Fe­derführend ist das Bundesarbeits- und So­zial­ministerium. Ich habe mich bei den Ge­sprä­chen in Rumänien überzeugen können, dass mein Kollege Klaus Brandner (SPD), Parla­men­ta­rischer Staatssekretär im Bundesarbeits­mi­nis­terium, hier bereits einen Termin mit der rumänischen Regierung vereinbart hat. Als Aus-­ siedlerbeauftragter der Bundesregierung werde ich schon bei der nächsten Aussiedlerbeirats­sit­zung einen Bericht des federführenden Hauses einfordern. Wir wollen, dass die Übertragung der Fremdrentenleistungen für den Einzelnen nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belas­tun­gen verbunden ist.

Plant der deutsche Gesetzgeber – und das wä­re dann eine weitere Hiobsbotschaft für uns Aus­siedler – weitere Änderungen, sprich Kürzun­gen, im Bereich der Fremdrenten?

Mir sind entsprechende Absichten nicht bekannt. Ich bedauere rückblickend, dass die Um­setzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils so restriktiv erfolgte und in einen allgemeinen Gesetzgebungsvorgang eingebettet war, nämlich die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bzw. Verschiebung des Rentenantrittsalters. Das war eine grundsätzliche rentenrechtliche Entscheidung, die von so allgemeiner Bedeu­tung war, dass die Debatte über die Fremd­ren­ten an den Rand gedrängt wurde. Dies habe ich als Aussiedlerbeauftragter bedauert, aber nicht verhindern können. Das Problem der Um­set­zung des Bundesverfassungsgerichtsurteils ist in der parlamentarischen Beratung sehr kurz ge­kommen.

Gundelsheimer Kultureinrichtungen sind stark unterfinanziert

Die rot-grüne Bundesregierung hat ab 1998 sehr viele Kulturfördermittel für Vertriebene und Aussiedler gestrichen. Die neue Bundes­re­gie­rung (CDU-/CDU und SPD) hat bei ihrem An­tritt im Jahr 2006 angekündigt, die Kultur­ar­beit gemäß Paragraph 96 des Bundesver­triebe- nen­gesetzes (BVFG) wieder stärker zu fördern. Bisher wird die kulturelle Breitenarbeit des Ver­ban­des der Siebenbürger Sachsen nur ungenügend unterstützt, und das Siebenbürgen-Insti­tut mit Bibliothek bleibt sehr stark unterfinanziert. Ein Forschungsbetrieb in Gundelsheim ist nur in sehr beschränktem Maße möglich, obwohl es Fachleute gibt, die sich engagieren würden. Was kann man in diesem Bereich bewegen, da­mit Kulturarbeit wieder unter akzeptablen Bedingungen möglich ist?

Zunächst müssen wir würdigen, dass es dem zuständigen Kulturstaatsminister Dr. Bernd Neumann unmittelbar nach dem Regierungs­an­tritt gelungen ist, bereits beim Haushalt 2006 die Mittel nach Paragraph 96 des Bundes­ver­triebenengesetzes um eine Million Euro aufzustocken. Es war ein wichtiges Zeichen, dass man trotz schwieriger Haushaltslage gewillt ist, eine Korrektur des vorherigen Kurses durchzusetzen. Wie sich das jetzt auf die einzelnen Landsmannschaften auswirkt, überblicke ich nicht. Mir sind diese Anliegen aber wichtig. Ich kann generell sagen, dass wir in Zukunft ein großes Augenmerk darauf legen müssen, dass unsere Hilfenpolitik für die deutschen Minder­hei­ten im Ausland immer eng verkoppelt bleibt mit der Erhaltung und Pflege der deutschen Volksgruppenkultur, sowohl über die Lands­mann­schaften als auch über die Minderheiten im Ausland. Ich mache mir zum Beispiel ein bisschen Sorge über die Fluktuation von deutsch­sprachigen Lehrern in Rumänien. Wir haben dort ein erfreulich hohes Maß an deutscher Muttersprachbindung, die in Polen oder in den Nachfolgestatten der Sowjetunion oft verloren gegangen ist. Wenn unsere Hilfen­po­li­tik nachhaltig sein soll, müssen wir die kulturel­le Förderung stärker in den Blick nehmen.

Besteht die Möglichkeit, sich für die Gundels­hei­mer Kul­tur­ein­richtungen beim zuständigen Kul­turstaatsminister Neumann stark zu machen?

Dies ist die originäre Ressortzuständigkeit des Kulturstaatsministers. Trotz meiner großen Sym­pathie gerade für die siebenbürgisch-sächsische Kultur kann ich mich da nur begrenzt ein­mischen.

Gemeinsames moralisch-politisches Anliegen: Aussiedlerpolitik darf nicht vergessen werden

Der Aussiedlerbeirat widmet sich fast ausschließlich den Problemen der Russland­deut­schen. Könnte sich dieses Gremium auch stärker der Anliegen der Aussiedler aus Rumänien annehmen?

Die genaue Bezeichnung für das Gremium lautet Spätaussiedlerbeirat. Er arbeitet auf der Grundlage eines Einsetzungsbeschlusses, der im Nachgang zum Zuwanderungsgesetz von der Vorgängerregierung verabschiedet wurde, und bezieht sich formal auf Spätaussiedler, die nach dem 31. Dezember 1992 zugezogen sind, und das sind in der überwiegenden Mehrheit Russ­land­deutsche. Insofern ist es auch verständlich, auch wegen der großen Zahl und der damit verbundenen Probleme, dass eine Konzentration auf die Russlanddeutschen stattgefunden hat. Sie merken aber bei der Fremdrenten­prob­le­ma­tik, dass ich meine Aufgabe darin sehe, die Dinge im Zusammenhang zu sehen. Ich möchte auch Anfang September 2008 in einer speziellen Fachkonferenz anlässlich des 20. Jahres­ta­ges zur Berufung des ersten Aussiedler­beauf­tragten, Horst Waffenschmidt, die Problematik von Aussiedlern und deutschen Minderheiten übergreifend behandeln, denn das politisch-moralische Anliegen ist ja das Gleiche. Auch in der Koalitionsvereinbarung wird es in einem Kon­text behandelt, und wir dürfen nicht zulassen, dass wir bei aller Besonderheit der Probleme die Anliegen in ganz unterschiedliche Kate­go­rien auflösen. Klar ist, der Einsetzungsbeschluss dieses Gremiums bezieht sich auf Spätaus­sied­ler, während die allermeisten Rumäniendeut­schen Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre gekommen und insofern Aussiedler im klassischen Sinne sind.

Sehen Sie es als Ihre Aufgaben als Aus­sied­ler­beauftragter, an der Schnittstelle zwischen den Anliegen dieser Bürger, die offenbar in der Politik keine so starke Lobby haben, sowie der Bundesregierung und dem Gesetzgeber zu agieren?

Ich bekenne mich ausdrücklich zu dieser Ver­antwortung und nehme sie auch gerne wahr. Ich sehe auch die Notwendigkeit, das gemeinsame moralisch-politische Anliegen, das sich aus der Bewältigung des Kriegsfolgenschicksals ableitet, gegenüber den Deutschen als Minderheit im Ausland und gegenüber denen, die als Aus­sied­ler zu uns gekommen sind, zusammen zu behandeln. Und dass es als besonderes Anlie­gen im Bereich der Zuwanderungspolitik gesehen wird. Wir reden bei der Zuwanderungs­po­li­tik im Moment überwiegend über die Probleme der Ausländerintegration. Die Aussiedlerpolitik darf nicht vergessen werden, und wir müssen Wert darauf legen, dass Aussiedlerpolitik nicht irgendeine Zuwanderungspolitik ist, sondern ein Teil einer besonderen moralisch-politischen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland.

Herzlichen Dank für das Gespräch.