5. Februar 2019

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Beherzter Einsatz für die Anliegen der Aussiedler

Ihren Dialog mit den Landsmannschaften hat die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer, MdL, am 30. Januar 2019 im Rahmen einer Vorstandssitzung des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Bayerischen Landtag fortgesetzt. In der vom BdV-Landesvorsitzenden Christan Knauer geleiteten Delegation nahm für den Verband der Siebenbürger Sachsen die Bundesvorsitzende Herta Daniel teil.
In ihrer Begrüßung bedankte sich die Aussiedlerbeauftragte für die herzliche Aufnahme im Kreis der Landsmannschaften und übermittelte Grüße von Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Es sei ihr Wunsch, den Dialog mit den Landsmannschaften der Spät-/Aussiedler und Vertriebenen zu intensivieren und in Zukunft fortzusetzen, um sich besser kennenzulernen und dabei auch viele Sachfragen zu klären. Gleich zu Beginn betonte Stierstorfer als wichtige Aufgabe die von den Verbänden der Banater Schwaben, der Deutschen aus Russland und der Siebenbürger Sachsen angemahnte Beseitigung der Benachteiligungen der Spät-/Aussiedler im Rentenrecht. BdV-Landeschef Christian Knauer und die Beauftragte betonten ihre hervorragende Zusammenarbeit, die sie weiter vertiefen wollen. Knauer lobte die Bayerische Staatsregierung als verlässlichen Partner, der Freistaat trete weit mehr als andere Bundesländer für die Anliegen der Vertriebenen und Aussiedler ein. Treffen der bayerischen Aussiedlerbeauftragten ...Treffen der bayerischen Aussiedlerbeauftragten Sylvia Stierstorfer (1. Reihe, 2. von links) mit dem BdV-Landesvorsitzenden Christian Knauer (3. von links), der Bundesvorsitzenden Herta Daniel (5. von links) und anderen Vertretern der Landsmannschaften in Bayern. Bildquelle: Geschäftsstelle der Beauftragten (Leicht-Angermann) Stierstorfer berichtete über ihre Aktivitäten der letzten Monate, wobei die Fülle ihrer Aufgaben beeindruckte: Die CSU-Politikerin ist zusammen mit der Aussiedlerbeauftragten von Hessen im Aussiedlerbeirat auf Bundesebene dabei und kann so die Interessen aus Bayern mitvertreten. Im Bayerischen Landtag wirkt sie außerdem als stellvertretende Vorsitzende des Sozial-Politischen Ausschusses. Zu einem ihrer Hauptanliegen, die Kulturarbeit der Landsmannschaften zu unterstützen, bat der BdV-Vorsitzende Christian Knauer um die Anfertigung einer Bestandsaufnahme über das Vorhandene an Kulturgütern und um eine Erarbeitung einer Konzeption über die Art und Weise, wie das Erhaltenswerte für die Zukunft gesichert werden könne. Die Anwesenden waren sich einig, dass in Bayern ein Lehrstuhl für die Geschichte der deutschen Heimatvertriebenen geschafft werden sollte.

Der BdV-Landesvorsitzenden Christan Knauer bedauerte, dass viele Abgeordnete mit Vertriebenenhintergrund bei den letzten Landtags- und Bundeswahlen ausgeschieden seien. Er rief dazu auf, das Gespräch mit den verschiedenen Fraktionen in den Bundesländern zu suchen und auf unsere Themen aufmerksam zu machen, damit Interesse geweckt werde.

In der Diskussion brachten die Landsmannschaften verschiedene Anliegen zur Sprache, darunter die besorgniserregenden Diffamierungskampagnen gegen die deutsche Minderheit in Herkunftsgebieten und die positive Signale, die bundesdeutsche Politiker beim Besuch der Vertreter der deutschen Minderheit in den Herkunftsgebieten setzten, ferner die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Personenstandsurkunden aus den Herkunftsgebieten, ein Thema, das die Bundesvorsitzende Herta Daniel schon am 10. April 2018 im Beirat für Vertriebenen- und Spätaussiedlerfragen auf die Tagesordnung gebracht hatte. Das bayerische Staatsministerium des Inneren und für Integration verwies in seiner Antwort vom 16. April 2018 auf einzelfallbezogene Entscheidungen der Standesbeamten und auf ein informatorischen Rundschreiben des Staatsministeriums, das dieser Praxis gegensteuern solle.

Herta Daniel griff das eingangs erwähnte Thema der Benachteiligung der Spätaussiedler im Rentenrecht auf und erläuterte die gemeinsame Resolution der drei Landsmannschaften, deren Mitglieder massiv von Rentenkürzungen betroffen seien. Der Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler vom 18. September 2018 im Bundesrat sei sehr zu begrüßen, betonte Daniel, dessen Beratung wurde allerdings – gegen die Stimme Bayerns – vertagt. Geplant war die Beratung für den 31. Januar 2019 im Finanzausschuss (und am 15. Februar 2019 in der 974. Sitzung des Bundesrates – Anmerkung der Redaktion). Aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ist der Ausgang dieser Initiative nicht absehbar. (In einem zwischenzeitlich eingegangen Brief teilte die Staatskanzlei unserem Verband Folgendes mit: „Die bayerische Staatsregierung wird dieses wichtige Thema gleichwohl weiterverfolgen und sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Einschränkungen, welche für die Spätaussiedler vorgenommen worden sind, evaluiert werden.“)

Das Treffen verlief in einer äußerst konstruktiven Atmosphäre, die Aussiedlerbeauftragte nahm sich Zeit, um jeden zu Wort kommen zu lassen. Die vorgebrachten Anliegen kommentierte sie äußerst kompetent und nahm viele Themen zur Erledigung mit.

Schlagwörter: Aussiedlerbeauftragter, Bayern, Stierstorfer, Knauer, Herta Daniel

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