19. März 2019

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Bundesvorsitzende Herta Daniel: "Wir planen weitere Schritte"

In ihrer Stellungnahme zum Schreiben des Bundeskanzleramtes (siehe Spätaussiedlerrente: Bundeskanzlerin Merkel will Ausgleich durch Fondslösung) erklärt die Bundesvorsitzende Herta Daniel: „Inzwischen wissen wir, dass als Ergebnis des Entschließungsantrags des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler an den Bundesrat dieser die Bundesregierung aufgefordert hat, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen. So gesehen war die Strategie der drei Landsmannschaften, die Resolution an die Bundesregierung zu richten, der richtig Weg: Unsere Forderungen und Lösungsvorschläge liegen nun dort vor und können Berücksichtigung finden.
Es war auch richtig, mehrgleisig zu fahren und nicht nur auf die Resolution, sondern auch auf den Bundesrat zu bauen. Unser Verband hat die Ministerpräsidenten um Unterstützung des Entschließungsantrags Bayerns gebeten. Es gibt einige Antworten, die durchaus positiv zu werten sind, wie etwa seitens der Staatskanzlei Saarland: ‚Der Bundesrat teilt Ihre Einschätzung, dass die Spätaussiedler im Zuge der Deutschen Einheit mit Rücksicht auf die Rentensituation in den neuen Ländern sukzessive Leistungsverschlechterungen nach dem Fremdrentenrecht hinnehmen mussten. Diese Leistungsbeschränkungen haben sich erheblich auf die Rentenhöhen der Spätaussiedler ausgewirkt. Das Saarland hat die Entschließung unterstützt und damit auch Ihrem Anliegen entsprochen.‘

Die Staatskanzlei Thüringen schrieb: ‚Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. Februar 2019 mit Unterstützung Thüringens beschlossen hat, die Entschließung zu fassen (…).‘

Und die Bayerische Staatskanzlei teilte mit: ‚Aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung ist es im Interesse der sozialen Gerechtigkeit geboten, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Regelungen zu überprüfen (…). Die Bayerische Staatsregierung wird dieses wichtige Thema (…) weiterverfolgen und sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Einschränkungen, welche für die Spätaussiedler vorgenommen worden sind, evaluiert werden.'

Die zahlreichen unterstützenden Unterschriften (inzwischen über 20 000, siehe Unterschriftensammlung: Spätaussiedlerbenachteiligung im Rentenrecht beenden!), die täglich bei den drei Landsmannschaften eingehen, sind ein klarer Auftrag an uns, diese Aktivitäten mit Nachdruck weiter zu verfolgen! Oft wird diese Post mit Worten der Dankbarkeit von Betroffenen begleitet. Wir werden weitere Schritte gemeinsam mit den beiden anderen Landsmannschaften überlegen, planen und durchführen und über die Erfolge oder die sicher nicht ausbleibenden Misserfolge berichten.“

Schlagwörter: Stellungnahme, Bundesvorsitzende, Herta Daniel, Bundesrat, Berlin, Bayern, Saarland, Thüringen, Fremdrente, Aussiedler, Spätaussiedler, Rumänien, Soziales, Verband, Rente

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