Staatspräsident Nicușor Dan ist am Freitag, den 18. Juli, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen worden. Der Besuch erfolgte auf Einladung des Bundespräsidenten und diente der Vertiefung des rumänisch-deutschen Dialogs.

Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) berichtete, reiste das Staatsoberhaupt Rumäniens mit einer hochrangigen Delegation aus mehreren Ministern nach Berlin, darunter die Ressortchefs für Verteidigung, Ionuț Moșteanu, Wirtschaftsminister Radu-Dinel Miruță, Außenministerin Oana Țoiu, Vize-Premierminister Michael-Dragoș Anastasiu. Der Delegation gehörten ebenso der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț, Temeswars Bürgermeister Dominic Fritz, Vorsitzender der liberalen Partei Uniunea Salvați România (USR), und die Botschafterin von Rumänien in Berlin, Adriana Stănescu, an.

Steinmeier würdigt Rolle der deutschen Minderheit in Rumänien

Im persönlichen Gespräch betonte Bundespräsident Steinmeier, wie wichtig eine starke Rolle Rumäniens innerhalb der EU und der NATO sei. Die Präsidenten sprachen auch über die innenpolitische Lage in beiden Ländern. Steinmeier bekräftigte die deutsche Unterstützung für den ambitionierten Reformkurs der rumänischen Regierung. Wie seitens des Bundespräsidenten verlautete, unterstreiche die Tatsache, dass der rumänische Präsident Deutschland nur zwei Monate nach seiner Vereidigung besuche, „die enge und verlässliche Partnerschaft zwischen Deutschland und Rumänien“. Beide Länder arbeiteten „nicht nur in der Europäischen Union und der NATO vertrauensvoll zusammen, sondern sind auch darüber hinaus eng verbunden“. Die deutsche Minderheit in Rumänien und die rumänische Diaspora in Deutschland bildeten „eine lebendige Brücke zwischen unseren Nationen“.

An dem Austausch nahm auch der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Ehrenvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, teil. Auch die Rechte nationaler Minderheiten in Rumänien seien ein wichtiges Gesprächsthema gewesen, betonte Fabritius in einem Statement gegenüber dieser Zeitung, in dem er weiter ausführte: „Der Abgeordnete der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament Ovidiu Ganţ hat Pläne der neuen rumänischen Regierung zu deutlichen Einschnitten für alle nationalen Minderheiten angesprochen, die neben erheblichen finanziellen Einschnitten auch deren Status als Minderheitenvertreter im Parlament durch einen von der USR eingebrachten Gesetzesentwurf in Frage stellen. Auch der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Prof. Dr. Paul Jürgen Porr, hatte im Vorfeld des Besuches seine Besorgnis über diese neuen Entwicklungen schriftlich an die Bundesregierung übermittelt. Ich habe als zuständiger Vertreter der Bundesregierung Rumänien für die bisherige mustergültige Minderheitenpolitik der vorherigen Regierungen seit der Wende gedankt und im Hinblick auf die im Herbst dieses Jahres auf Grundlage des bilateralen Freundschaftsvertrages stattfindende Sitzung der bilateralen Regierungskommission in Rumänien die Hoffnung geäußert, die bisherige als Best-Practice bewertete Politik fortsetzen zu können.“

Aktionsplan: Merz will „enge Partnerschaft“ verstärken

„Sie stehen für ein demokratisches und europäisches Rumänien“, würdigte Bundeskanzler Friedrich Merz Präsident Dan bei einem Treffen im Bundeskanzleramt. Dessen Besuch sei Ausdruck der „engen, strategisch gewachsenen Partnerschaft zwischen beiden Ländern – in der NATO, der Europäischen Union und darüber hinaus“.

Zuvor hatten die Außenministerien Deutschlands und Rumäniens einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet. Der Plan soll neben dem Ausbau der Rüstungskooperation auch Investitionen fördern und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Automobilwirtschaft, industrielle Entwicklung, zudem Bildung, Kultur und Medien intensivieren. „Er wird uns näher zusammenbringen – sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch und menschlich.“, unterstrich der Bundeskanzler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Dan.

Insbesondere die sicherheitspolitische Zusammenarbeit solle vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter ausgebaut werden. Mit Blick auf die europäische Sicherheitsarchitektur betonte Bundeskanzler Merz die „wichtige Rolle“ Rumäniens an der Ostflanke der NATO. Gemeinsam wolle man auch die Republik Moldau auf ihrem Weg in die EU begleiten und russischen Destabilisierungsversuchen entgegenwirken. Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits im April 2022 gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Rumänien und Moldau die Moldau-Unterstützungsplattform ins Leben gerufen.

Bundeskanzler Merz hob die ausgezeichneten deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen als „Erfolgsgeschichte“ hervor: „Dieses Potenzial wollen wir ausschöpfen.“ Das bilaterale Handelsvolumen erreichte im vergangenen Jahr den Rekordwert von über 42 Milliarden Euro. Deutschland sei ein „wichtiger Investor“ in Rumänien, so Merz. „Insbesondere im Energie- und Industriebereich sehen wir weiterhin viele Möglichkeiten. Damit stärken wir auch die europäische Versorgungssicherheit und die gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit.“

Der Bundeskanzler würdigte zudem die Arbeit der deutschen Minderheit in Rumänien und der stetig wachsenden rumänischen Gemeinschaft in Deutschland. Diese leisteten jenseits der Regierungskontakte wertvolle Beiträge als „Brückenbauer zwischen unseren Ländern und Gesellschaften“.

Staatspräsident Dan strich in seinem Statement heraus, dass Deutschland „der wichtigste Wirtschaftspartner Rumäniens“ sei, „und wir wünschen uns sehr, dass sich diese Wirtschaftskooperation in den nächsten Jahren noch mehr entwickelt“. Beide Länder verbänden nicht nur die Geschichte, auch Werte: „Aufgrund dieser Werte können wir heute durch unseren Aktionsplan, den wir unterzeichnet haben, die Richtungen festlegen, die für unsere zukünftige Zusammenarbeit relevant sein werden. Auf dieser Grundlage wird die Zusammenarbeit funktionieren.“ Mit dem deutschen Bundeskanzler habe er auch über den Krieg in der Ukraine gesprochen, und über „unsere gemeinsame Möglichkeit und die Möglichkeit unserer Partner, der Ukraine durch Wirtschaftsdruck und durch militärische Hilfe zu helfen, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen“. Wie Dan weiter ausführte, habe er in seinem Gespräch mit Kanzler Merz der deutschen Regierung dafür gedankt, „dass die rumänische Minderheit hier in Deutschland gute Lebensbedingungen genießt“.

Austausch mit Diaspora und Verbänden

Im Rahmen seines ersten offiziellen Deutschland-Besuchs traf Präsident Nicușor Dan in Berlin auch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft zusammen. Das Unternehmergespräch wurde vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft gemeinsam mit der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer (AHK Rumänien) sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) organisiert. Der Fokus des Austausches, bei dem über 20 deutsche Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen vertreten waren, lag auf der Entwicklung der deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen und Investitionschancen für deutsche Unternehmen. „Rumänien ist ein verlässlicher Partner Deutschlands in der EU und ein zunehmend attraktiver Standort für deutsche Unternehmen“, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms.

Ein weiterer Programmpunkt des Berlin-Besuchs von Staatspräsident Dan war ein Treffen mit Vertretern der rumänischen Diaspora und landsmannschaftlicher Verbände der Rumäniendeutschen in der Rumänischen Botschaft in Berlin. An dem Empfang nahmen seitens des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland der Bundesvorsitzende Rainer Lehni und die Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin, Luis von Simons, und des Landesverbandes Bayern, Manfred Binder, teil.

Bundesvorsitzender Lehni schilderte gegenüber der Redaktion dieser Zeitung Dans Ansprache: „In seiner kurzen Rede unterstrich der Präsident, dass es in den Beziehungen Rumäniens zu seiner Diaspora noch viel Verbesserungspotenzial gibt, vor allem in Bezug auf die konsularischen Dienste sowie den rumänischen Muttersprachenunterricht, dort wo dieser gewünscht ist.

Die wichtigste Aufgabe jedoch sei, so Präsident Dan, dass man in Rumänien verstehe, dass es nicht ‚mehrere Rumänien‘ gibt, und der rumänische Staat seine Verantwortung für die Bürger im Ausland besser wahrnehme und diese als gleichberechtigten Teil dieses Staates wahrnehme. Auch für die Brückenfunktion der Diaspora sei eine engere Zusammenarbeit erforderlich. ‚Zu sagen, dass man aus Rumänien kommt, ist in Europa ein Lob, Sie stellen eine Ressource dar, und wir sollten es schaffen, diese Ressource im gemeinsamen Interesse zu nutzen, um die Zusammenarbeit zwischen den Strukturen in Rumänien und den Strukturen der Rumänen in der Diaspora zu fördern‘, sagte Präsident Dan zum Abschluss seiner Ansprache.“

Der Bundesvorsitzende gratulierte Präsident Dan nochmals zu seiner Wahl in das höchste Staatsamt Rumäniens. Glückwünsche hatte er zuvor bereits schriftlich übermittelt. In einem Dankschreiben hatte Dan im Juni die Rolle der Rumäniendeutschen in der Entwicklung der deutsch-rumänischen Beziehungen gewürdigt ebenso wie den Beitrag der Siebenbürger Sachsen in Deutschland zum Erhalt ihrer Traditionen und Kultur, die zum gemeinsamen nationalen Erbe gehörten.

Ganţ anerkennt „wichtiges Signal“

Mit seinem Antrittsbesuch in Berlin hat Staatspräsident Nicușor Dan die engen Verbindungen zwischen Rumänien und Deutschland vertieft und überdies ein „wichtiges Signal“ gesendet, da es sein erster Besuch „in einer EU-Hauptstadt“ gewesen sei, betont der Abgeordnete der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament Ovidiu Ganţ in einem Gastkommentar in der Hermannstädter Zeitung. Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien „sind im Moment exzellent, wie auch in der NATO und EU“, befindet Ganţ und merkt in seinem abschließenden Fazit an: „Bundespräsident, Staatspräsident und Bundeskanzler haben den Beitrag der deutschen Minderheit dazu gewürdigt. Ich kann nur hoffen, dass es hierzulande auch so kommen wird und wir weiter unser normales Gemeinschaftsleben führen können. Das werden wir im Rahmen der Regierungskommission im Herbst feststellen können.“

Christian Schoger

Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz und Staatspräsident Nicușor Dan