12. Dezember 2008

Verband plant grundsätzliche Diskussion über Ziele und Strategien

Der Verband der Siebenbürger Sachsen wird sein 60-jähriges Jubiläum im kommenden Jahr mit einer Festschrift sowie Festveranstaltungen beim Heimattag in Dinkelsbühl und auf einer für Anfang Oktober 2009 geplanten Tagung der Kreisgruppenvorsitzenden begehen. Das hat der Bundesvorstand in einer Sitzung am 6.-7. Dezember in Rot am See beschlossen.
In der abgeschiedenen Pension „Seiffer“ bei Crailsheim begrüßte der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius 28 Teilnehmer zu einer „Klausurtagung, bei der wir ins Gespräch kommen wollen“. Dieses Ziel wurde sicherlich durch ausführliche Berichte erreicht, die auf ein reges Vereins- und Kulturleben schließen lassen. Der Bundesvorsitzende konnte unter den Anwe­senden den Ehrenvorsitzenden Dr. Wolfgang Bon­fert, den neuen ständigen Vertreter des Sie­ben­bürgenforums im Bundesvorstand, Benjamin Jozsa (Hermannstadt), sowie den scheidenden Vorsitzenden der Landesgruppe Hamburg/ Schleswig-Holstein, Helmut Beer, und dessen Nach­folgerin Helga Seeger begrüßen. Für die kürzlich verstorbenen Ehren­vorsitzenden des Verbandes, Dr. Wilhelm Bruckner, und den Ehrenvorsitzenden des Sozial­werks, Wilhelm Schiel, wurde eine Ge­denk­minute eingelegt.
Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius (Mitte) ...
Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius (Mitte) leitete die Bundesvorstandssitzung in Rot am See, auf dem Bild mit den Stellvertretenden Bundesvorsitzenden (von links): Alfred Mrass, Doris Hutter, Karin Servatius-Speck und Rainer Lehni. Foto: Siegbert Bruss

Landtagskandidatur als positive Erfahrung bewertet

Die Landtagswahl in Bayern war nach An­sicht des Bundesvorsitzenden ein Grad­messer dafür, wie die Integration des Verbandes auch auf politischer Ebene von seinen Mit­glie­dern und anderen Landsleuten bewertet wird. Bis auf einige wenige kritische Stimmen sei seine Kandidatur sehr positiv aufgenommen worden. Bedingt durch das schwache Abschnei­den der CSU haben die über 10 000 Stimmen, die Dr. Bernd Fabritius erhielt, jedoch nicht für den Einzug in den Landtag gereicht. Das Ergeb­nis zeige aber, „dass unsere Gemeinschaft und die Aussiedler eine nicht zu vernachlässigende Größe darstellen“, betonte Fabritius. Die Bun­desvorstandsmitglieder ermutigten ihn, sich weiter politisch zu engagieren und „die Inte­res­sen unseres Verbandes in die Politik zu bringen“.

Dienstleister für die Mitglieder

Positiv haben viele Mitglieder registriert, dass der Bundesvorsitzende den Kontakt zur „Basis“ pflegt und offen auf die Menschen zugeht. Über­haupt strebt der Verband mehr Mitgliedsnähe an und beabsichtigt, Sprechstunden der Man­datsträger in Bund und Ländern einzurichten. Dadurch werden bereits bestehende Angebote ergänzt, wie Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt mitteilte. Er selbst führe seit den achtziger Jahren jede Woche 20 bis 30 Telefonate und betreue ehrenamtlich viele Landsleute. Schmidt setzt sich zurzeit für ältere Fälle der Aussiedleraufnahme ein, die vom Freistaat Bay­ern über den Rechtsweg angefochten wurden. Ein kritischer Leitartikel in der Sieben­bürgi­schen Zeitung hat dazu ge­führt, dass die Befristung erteilter Aufnahme­be­scheide kürzlich aufgehoben wurde (diese Zeitung berichtete).

40-Prozent-Kürzung: Weitere Klagen sind aussichtlos

Unzufrieden sind viele Siebenbürger Sachsen vor allem mit der Praxis der Rentenbehörden. Über die 40-prozentige Kürzung der Renten­an­wartschaften hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, der Gesetzgeber hat 2006 Über­gangsvorschriften erlassen – zu Ungunsten der Aussiedler. Wie Bundes­rechts­referent Ernst Bruckner unter Berufung auf die eingeholten Gutachten feststellte, sei es aussichtslos, gegen diese neue Regelung zu klagen. Deshalb werde die „Interes­sen­gemeinschaft gegen Fremdren­ten­kürzungen“ – so die Meinung der beteiligten Rechtsanwälte – die Übergangsvorschriften zur 40-Prozent-Kürzung nicht weiter angreifen und die Fälle nach Umsetzung der Ausgleichszah­lun­gen abschließen. Diese Feststellung nahm der Bundesvorstand zustimmend zur Kenntnis.

Verbesserung der Rentenpraxis angemahnt

Sehr viel Unmut stiftet der so genannte Fiktiv­abzug, den die Rentenbehörden neuerdings vornehmen, wenn vom Recht des Aufschubes der Rente in Rumänien Gebrauch gemacht wird. Hier informiert der Verband seine Mitglieder, kann aber keine konkrete Entscheidung anbieten, weil jeder Fall singulär ist. Zudem wird in politischen Gesprächen eine Ver­besserung der Rechtspraxis eingefordert. Ange­strebt wird ein institutioneller Ausgleich zwischen den deutschen und rumänischen Renten­be­hörden, so dass die Rentenantragsteller von dem derzeitigen bürokratischen „Nervenkrieg“ verschont bleiben. Der Bundesvorsitzende führte diesbezügliche Gespräche mit Bundestagsvize­prä­si­den­tin Susanne Kastner (SPD), dem Aus­siedler­beauftragten der Bundesregierung, Dr. Chris­toph Bergner (CDU), sowie den zuständigen Mi­nisterien und Rentenbehörden (diese Zeitung berichtete).

Im Landesverband Berlin/Neue Bundesländer wurde ein neuer Vorstand gewählt. Es soll weiterhin versucht werden, die Mitglieder zusammenzuführen. Eine erneute Klage von Johann Schöpf, der die Beschlüsse des Verbandestages von November 2007 wieder angreift, steht im Januar 2009 zur Verhandlung vor dem Land­ge­richt in München an.

Relaunch des Internetauftritts

Der Internetreferent Robert Sonnleitner be­richtete über die neu gestalteten Ortschaf­ten­seiten auf www.siebenbuerger.de und ein Inter­netseminar zum Thema „Heimat und Home­page“, das zeitgleich in Bad Kissingen stattfand. Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff kün­digte Interesse seitens der Gliederungen unseres Ver­bandes an, die ihre Tätigkeiten eben­falls auf www.siebenbuerger.de präsentieren wollten.

Als wertvolles Projekt bezeichnete der Bun­desvorsitzende die kürzlich erschienene Dop­pel-CD „Et wor emol …“, in der bekannte Märchen erzählt werden. „Damit bringen wir die siebenbürgisch-sächsische Mundart in die Familien“, betonte Fabritius.

Gesunde finanzielle Situation

Des Weiteren wurden die kulturellen Maß­nah­men geplant und der Entwurf des Haus­halts­plans 2009 genehmigt. Die Haushaltsüber­sicht 2007 weist eine gesunde finanzielle Situa­tion aus. Die elektronische Erstellung der Zei­tung führt zu erheblichen Einsparungen bei den Druckkosten. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass unser älter werdender Verband in diesem Jahr 400 Mitglieder weniger zählt als 2007.

Diskussion über Ziele und Stategien geplant

Mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft plant der Bundesvorstand deshalb eine grundsätzliche Diskussion über Ziele und Stra­te­gien, die auch bei der jüngeren Generation das Interesse an unserer Gemeinschaft wecken soll.

Einen Vorgeschmack auf die Diskussion lieferte Dekan i.R. Hermann Schuller, Vorsitzender des Hilfskomitees: „Vernetzung und Zusam­men­arbeit auf allen Ebenen sind das oberste Gebot, sonst versandet unser Handeln und Tun.“ Der 30. Siebenbürgische Kirchentag in Freiburg im Breisgau sei ein Beispiel erfolgreicher Vernet­zung zwischen Hilfskomitee und Verband. Die tatkräftige Mitgestaltung des Kirchentages durch die Kreisgruppe Freiburg unseres Verbandes er­möglichte erst die erfolgreiche Veranstaltung. Dekan Schuller sprach dafür der Vorsitzenden der Kreisgruppe, Karin Servatius-Speck, stellver­tretend für alle Beteiligten einen herzlichen Dank aus.

Die nächste Bundesvorstandssitzung ist für den 15. März 2009 in München geplant.

Siegbert Bruss

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Bundesvorstandssitzung am 6.-7. Dezember 2008 in Rot am See

Schlagwörter: Bundesvorstand

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