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6. Dezember 2022

Verbandspolitik

Härtefallregelung: BdV-Präsident Fabritius fordert Nachbesserung

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 18. November 2022 den bereits von der vorherigen Regierung im Bundeshaushalt verankerten Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht beschlossen (siehe Bund stellt halbe Milliarde Euro bereit: Stiftung soll Härtefälle in Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer abmildern). Davon sollen Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung profitieren. mehr...

Kommentare

Artikel wurde 1 mal kommentiert.

  • Peter Otto Wolff

    1 • Peter Otto Wolff schrieb am 08.12.2022, 11:13 Uhr:
    Gut gebrüllt Löwe, aber welche Partei hat die schändlichen Kürzungen beschlossen? Ein Fassen an die eigene Nase wäre das Mindeste! Und danach, 25 Jahre lang führende Regierungspartei, vor Wahlen, periodisch, immer wieder versprochen, das Unrecht wieder gut zu machen! Getan wurde NICHTS, ein Vierteljahrhundert, NICHTS. Dann, im Angesicht des Abtritts, die halbgare Vermischung von Sachen, die nichts miteinander zu tun haben, kreativ genannt "Stiftung für Härtefälle", nicht finanziert, der Nachfolgeregierung ins Nest gelegt, wie der Kuckuck! Und jetzt wundert man sich, empört! Also, zumindest Anstand sollte man erwarten, ob dieser grandiosen Nichtleistung!

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