Bezüglich der Einführung von Gesetzbüchern nach EU-Standards wird die fortgesetzte Modernisierung des rechtlichen Rahmens gewürdigt. Mit Blick auf das am 1. Februar in Kraft getretene Strafgesetzbuch bemängelt der Bericht kurzfristig im Dezember beschlossene, umstrittene Ergänzungen, die ganze Personengruppen von der Strafverfolgung ausnehmen oder verkürzte Verjährungsfristen für bestimmte Delikte vorsehen.

Auf der anderen Seite hebt der Bericht Erfolge in hochrangigen Korruptionsfällen – trotz anhaltend schwieriger Rahmenbedingungen – heraus. Diese äußern sich etwa in versuchter Beeinflussung oder Verschleppung von Gerichtsverfahren, Kritik von Politikern oder gezielten Medienkampagnen gegen Richter oder Justizinstitutionen oder die Nichtrespektierung von Gerichtsurteilen.

Kritisiert werden die intransparenten Ernennungsprozeduren der Leiter zentraler Justizinstitutionen, wie der Integritätsagentur ANI oder die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA. Die beiden Institutionen erhalten zum wiederholten Mal ausdrückliches Lob für ihre Arbeit, wobei deren Führungsspitzen sich im Berichtszeitraum verschiedenen „Attacken“ ausgesetzt sahen, die laut Bericht mit Ermittlungen gegen hochrangige politische Akteure zusammenfielen.

HW