9. August 2015

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Streit um Steuergesetz

Bukarest – Die geplante Novellierung des Steuergesetzes hat einen Streit zwischen Premierminister Ponta (PSD) und Staatspräsident Klaus Johannis ausgelöst. Während Johannis argumentiert, Steuersenkungen könnten die Perspektive zum Beitritt der Währungsunion oder die von der NATO geforderte Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2017 gefährden, wirft ihm Ponta vor, aus politischen Gründen gegen die Interessen des Landes zu handeln.
Johannis gibt zu bedenken, eine steuerliche Lockerung ohne nachhaltige Neuordnung der Ausgaben und ein Wirtschaftsmodell, das auf Konsumerhöhung statt Investitionen aufbaue, sei für die Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens nachteilig. Auch der IWF warnt: Man sehe sich an die Boom-Jahre vor der Wirtschaftskrise erinnert, als die Regierungen sich hohe Budgets genehmigten und das Land trotz guter Wachstumsraten ins Defizit abglitt. Die PSD rechnet sich mit spürbaren Steuersenkungen wohl vor allem Wählerstimmen aus. Ab Anfang 2016 soll die Mehrwertsteuer von 24 auf 19 Prozent reduziert werden und eine Reihe von Gebühren wegfallen. Für den Staat bedeutet dies 2,7 Milliarden Euro Einnahmen weniger pro Jahr.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Gesetz, Johannis, Ponta

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