12. März 2019

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Rumänische Regierung verhängt "Giersteuer" gegen Banken

Bukarest – Die Einführung der sogenannten Giersteuer in Rumänien stieß bei zwei wichtigen Entwicklungsbanken auf herbe Kritik, berichtet das österreichische Blatt Der Standard. Schriftliche Beschwerde bei der Regierung in Bukarest legten bereits die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Internationale Finanzkooperation (IFC) ein. Erstere hält Anteile auch an rumänischen Geldinstituten.
Auch die rumänische Zentralbank kritisierte die Pläne harsch: Zentralbankchef Mugur Isărescu hatte am 11. Februar den zuständigen Regierungsberater Darius Vâlcov entsprechend gerügt und eine umgehende Rücknahme des Eilerlasses zur Kopplung der neuen Bankensteuer an den Interbankenzins ROBOR gefordert, so die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ). Vâlcovs „Giersteuer“ sei „brandgefährlich“ und verantwortlich für den jüngsten Absturz des Leu.

Bereits als der umstrittene Gesetzesentwurf, der die Bilanzsumme der Banken auf bis zu 1,2 Prozent besteuern will, Ende Dezember 2018 angekündigt wurde, sorgte dies für Turbulenzen auf den Finanzmärkten, berichtet Der Standard weiter. Die Aktien der österreichischen Banken – in Rumänien vertreten sind z.B. die Erste Group und die Raiffeisen Bank International – fielen umgehend. Der Vorstand der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde Helmut Ettl äußerte hingegen, die Steuer sei für die österreichischen Banken „unangenehm, aber verkraftbar“.

NM

Schlagwörter: Wirtschaft, Finanzen, Banken

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