20. Mai 2020

Erleichterungen in der Corona-Krise in Rumänien, aber Masken im öffentlichen Raum bleiben Pflicht

Bukarest – Der Notstand in Rumänien wurde am 15. Mai abgelöst durch die Alarmstufe. Damit gehen einige Erleichterungen für die Bevölkerung einher. Allerdings sei weiterhin ein hohes Maß an Disziplin gefordert, warnen die Entscheidungsträger. Die Kurve der Corona-Fallzahlen zeige nur eine leichte Abflachung, kleinste Fehler könnten sich dramatisch auswirken und wieder strengere Maßnahmen erfordern. Wenn alles gut gehe, seien weitere schrittweise Erleichterungen ab Mitte Juni und für Juli möglich, versprach Staatspräsident Klaus Johannis.
Hermannstadt menschenleer im März 2020. Foto: ...
Hermannstadt menschenleer im März 2020. Foto: Mugur Frăţilă
Mitte Mai, kurz vor Ende des Notstands: Die Statistik zeigt rund 16000 Fälle, über 1000 Tote und mehr als 200 Intensivpatienten. Allerdings gelten auch knapp 8000 Personen als geheilt. Alarmierend: Einer von sieben Covid-19 Fällen betrifft medizinisches Personal. Dennoch schlägt sich Rumänien mit 600 Fällen pro eine Million Einwohner insgesamt nicht schlecht, lobte Johannis Ende April. In Spanien waren es im Vergleich rund 5000, in Italien fast 3000 Fälle pro Million Einwohner. Allerdings werde in Rumänien auch weniger getestet.

Die wichtigste Lockerung seit dem 15. Mai besteht in der Aufhebung der strengen Ausgangsbeschränkung am eigenen Wohnort und bedeutet mehr Bewegungsfreiheit für jedes Alter. Das Verlassen des Wohnorts ist jedoch weiterhin nur für wenige Zwecke erlaubt und eine eidesstattliche Erklärung Pflicht. Einkauf oder Urlaubsreisen gehören nicht dazu, aber Individualsport wie Wandern und Radfahren ist möglich. Weiterhin dürfen sich nur maximal drei Personen aus verschiedenen Haushalten treffen. Während Kulturveranstaltungen nach wie vor verboten bleiben, sind Gottesdienste im Freien wieder erlaubt. Restaurants, Terrassenlokale und Malls bleiben geschlossen. In öffentlichen Räumen, einschließlich am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, ist das Tragen von Masken Pflicht. Dorfläden, Metzgereien, Zahnarztpraxen, Frisöre und Schönheitssalons sind seit dem 15. Mai geöffnet und verzeichnen Rekordbesucherzahlen.

Eines der Hauptprobleme bei der Bekämpfung der Pandemie dürfte mangelnde Disziplin sein: Am Wochenende nach der Lockerung waren geballte Menschenmassen in den Parks zu sehen: Partystimmung. In Dorfläden, wo Kontrollen selten sind, tragen viele Verkäufer und Kunden die Masken um den Hals und ziehen sie bei Bedarf schnell aufs Gesicht. Bis Mitte Mai wurden insgesamt 300000 Menschen wegen Regelverstößen bestraft. Das eingenommene Geld soll dem Gesundheitssystem zugutekommen. Allerdings kippte das rumänische Verfassungsgericht die seit 3. April geltende Verordnung, die Höchststrafen für Privatpersonen bis zu 20000 Lei vorsah. Der neue Höchstbetrag liegt bei 5000 Lei. Für Unmut in der Bevölkerung sorgten teils hohe Strafen für kleine Vergehen: einfache Dorfleute oder Rentner, die beim Gang zum nächsten Laden oder in die Apotheke ohne eidesstattliche Erklärung „erwischt“ wurden. Ihr Problem war das Online-Formular, das ausgedruckt oder in voller Länge abgeschrieben und unterschrieben werden muss. Auch Vergehen der Unternehmen, die die staatliche Förderung für Zwangsurlaub einstrichen und die Angestellten trotzdem zur Arbeit riefen, wurden geahndet.

Von Journalisten kritisch betrachtet wurden auch die Falschmeldungen, die sogenannten Fake-News, die zur Sperrung mehrerer Internetseiten führten. Was als Fake-News gilt, entscheidet das Innenministerium. Beklagt wird dabei ein willkürliches Maß. Kritisiert wurde auch, dass es zur Zeit des Notstands kaum Pressekonferenzen mit Fragen und Antworten gab, sondern nur einseitige Deklarationen.

Wie hat sich Rumänien in der Corona-Krise bisher bewährt? Der Schriftsteller Radu Vanca, Literaturwissenschaftler an der Lucian Blaga Universität in Hermannstadt, fasst in einem Interview auf der Frankfurter Rundschau zusammen: „Entgegen meinen eher pessimistischen Erwartungen verhält sich die rumänische Regierung ganz vernünftig in der Krise; sie hat rechtzeitig Schutzmaßnahmen ergriffen, Schulen und öffentliche Einrichtungen geschlossen und den Notstand ausgerufen. Deshalb wohl sind die Infektionszahlen und die Todesrate relativ niedrig.“ Situationen wie am Flughafen Klausenburg oder im Krankenhaus von Suceava seien auf Managementfehler lokaler Behörden zurückzuführen, fährt er fort. Und: Für viele falsche Reaktionen auf den Virus sei Korruption verantwortlich: „Völlig unfähige Krankenhauschefs waren durch Bestechung zu ihren Posten gekommen und haben mit ihrer Inkompetenz schon vorher unendlichen Schaden angerichtet.“

Wie die Maßnahmen bei der Bevölkerung ankamen? Jüngsten Umfragen zufolge liegt die regierende Nationalliberale Partei (PNL) nur noch bei 33 Prozent, vor vier Monaten waren es 48 Prozent gewesen. Doch eine Studie des Meinungsforschungsinstituts IRSOP (28. April) ergab, dass über die Hälfte der Bürger mit der Regierung zufrieden sei: Sie mache „einen guten“ oder sogar „sehr guten Job“. Die überwältigende Mehrheit wünsche sich gleichbleibende oder mehr Macht für den Präsidenten (87 Prozent) sowie die Regierung (80 Prozent). Weniger öffentlichen Beifall findet in der Krise die anschuldigende Haltung der Opposition.

Nina May

Schlagwörter: Corona, Rumänien, Politik, Gesellschaft, Gesundheit, Wirtschaft

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