Die US-Regierung hat die Aufnahme Rumäniens in das Visa-Waiver-Programm im Hinblick auf die Einhaltung strenger Sicherheitsanforderungen bis auf Weiteres ausgesetzt. Die Nutzung des elektronischen Reisegenehmigungssystems (ESTA) für rumänische Staatsbürger ist nicht möglich, und bis zum Abschluss der Prüfung durch das US-Heimatschutzministerium müssen Touristen und Geschäftsreisende aus Rumänien weiterhin ein geeignetes Visum bei einer US-Botschaft oder einem Konsulat beantragen, hieß es aus amtlicher Quelle. Das rumänische Außenministerium hat daraufhin die Reisehinweise für die USA auf seiner Webseite aktualisiert und betont, weiterhin eng mit den amerikanischen Behörden an der Umsetzung des Programms zu arbeiten. Premierminister Marcel Ciolacu bezeichnete die US-Entscheidung als rein technische Maßnahme im Rahmen einer globalen Neubewertung der Sicherheitsrisiken durch die Trump-Administration. Vor diesem Hintergrund räumte Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) offen ein, „kein Fan Hurezeanus“ zu sein – dieser sei ein „altmodischer Diplomat“, dessen Stil wohl zu Europa passe, jedoch keineswegs die nötige „Dynamik“ aufweise, die die Beziehungen zu den USA aktuell voraussetzen würden. Seinerseits kritisierte UDMR-Chef Kelemen Hunor den Außenminister scharf: Es sei für ihn unfassbar, dass oft Wochen ohne eine Reaktion des Auswärtigen Amtes vergehen würden – man könne fast meinen, „dass wir kein Außenministerium haben“, so Kelemen. Auch die Opposition sparte nicht mit Kritik an Hurezeanu: Es sei „Zeit für einen neuen Außenminister“, der das Land und dessen Interessen auf außenpolitischer Ebene besser vertreten könne, stellte USR-Sprecher Ionuţ Moșteanu klar. Hurezeanu habe schon während Österreichs Veto gegen Rumäniens Schengen-Beitritt „nichts getan“, obwohl er zu dem Zeitpunkt Botschafter in Wien gewesen sei, auf seine Kappe gehe nun auch der Fakt, dass rumänische Staatsangehörige unfairerweise weiter nicht visumfrei in die USA reisen könnten, so Moșteanu. Der Chef der rechtspopulistischen AUR, George Simion, gab indes nicht nur dem Außenminister und dessen „gescheiterter Diplomatie“, sondern der gesamten Koalitionsregierung die Schuld an der Visa-Waiver-Pleite – wegen ihrer Inkompetenz, Korruption und Missachtung des Rechtsstaates hätten die USA das Vertrauen in unser Land und dessen Behörden verloren. Nach der Präsidentenwahl vom 4. Mai (Stichwahl 18. Mai) dürfte es zu einer Kabinettsumbildung kommen, infolge der wahrscheinlich auch der Noch-Außenminister seinen Hut nehmen müssen wird.

Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ)