Der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ berichtete über die Entscheidung der Fraktion der nationalen Minderheiten, sich der Regierungskoalition anzuschließen, weil die spezifischen Anliegen dieser Gemeinschaften andernfalls nicht gelöst werden können. Er erläuterte die Schwierigkeiten in den Verhandlungen betreffend die notwendigen Haushaltskürzungen. Besorgnis bereitet der Gesetzesentwurf der USR, demzufolge die Anzahl der Parlamentarier auf 300 reduziert und die notwendige Stimmenanzahl, um ein Mandat zu erzielen, für die Vertreter der kleinen nationalen Minderheiten dieselbe sein soll wie die der Parteienvertreter. Die Annahme des Gesetzes hätte zur Folge, dass die kleinen nationalen Minderheiten im Parlament nicht mehr repräsentiert sein werden. Die Fragen betreffend Mittelkürzung und parlamentarische Vertretung der deutschen Gemeinschaft standen auch auf der Agenda der Gespräche von Staatspräsident Nicușor Dan mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz während des Antrittsbesuches in Berlin, berichtete der Abgeordnete, der Mitglied der rumänischen Delegation gewesen war (diese Zeitung berichtete). Ganț dankte dem Bundesaussiedlerbeauftragten Dr. Bernd Fabritius für seine Bemühungen diesbezüglich (siehe Interview in der gestrigen SbZ Online).

Unterstaatssekretär Șindilariu sprach ebenfalls über die im USR-Gesetzesentwurf enthaltenen Gefahren sowie die Engpässe bei Finanzierungsgenehmigungen. Unter dem Tagesordnungspunkt Haushaltsfragen teilten Dr. Porr und Ganţ mit, dass es heuer voraussichtlich bei der zehnprozentigen Kürzung der Mittel bleiben wird, für 2026 jedoch eine Reduzierung um 40 Prozent angekündigt wurde, die man hofft, abwenden zu können.

In den Aufsichtsrat der Honterus-Druckerei wurde Radu Nebert, Vorsitzender des Siebenbürgenforums, gewählt, da Martin Bottesch dieses Amt niedergelegt hatte.

Quelle: DFDR