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Parlamentarische Anfragen wurden unbefriedigend beantwortet
Infolge mehrerer Hinweise von Entschädigungsberechtigten richtete der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ eine parlamentarische Anfrage an Arbeitsminister Marius Budăi betreffend die Anwendung der Gesetze 130/2020 und 232/2020 über die Erteilung einer Zusatzrente an Kinder der ehemaligen Deportierten. Im Kreis Muresch werden die aus sowjetischen Archiven stammenden Belege der Deportation, die sich in Beständen des Deutschen Roten Kreuz befinden, als Deportationsbeweise nicht anerkannt, in anderen Landeskreisen erfolgt die Bearbeitung der Anträge äußerst langsam. mehr...
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Artikel wurde 1 mal kommentiert.
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1 • HELLMUT SEILER schrieb am 10.06.2022, 15:35 Uhr (um 15:36 Uhr geändert):Dass es nach zahlreichen rechtswidrigen Vergehen der AJPIS Mures in Targu Mures immer noch gängige Praxis dort ist, geltendes Recht und längst verabschiedete Gesetzte mit Füßen zu treten, sieht nach einer deutlich prioritären Aufgabe für die neu geschaffene Regierungskomission aus!
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