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9. Dezember 2009

Rumänien und Siebenbürgen

Ende der politischen Krise in Rumänien nicht in Sicht

Der amtierende rumänische Staatspräsident Traian Băsescu hat die Stichwahl am 6. Dezember gewonnen. Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Mircea Geoană, musste sich knapp geschlagen geben. Mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen zerschlagen sich die Hoffnungen auf ein schnelles Ende der seit Oktober andauernden politischen Krise. Pläne, dass der Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis Premierminister wird, sind damit ebenfalls vom Tisch. mehr...

Kommentare

Artikel wurde 5 mal kommentiert.

  • B13

    1B13 schrieb am 09.12.2009, 01:54 Uhr:
    Das nun als gescheitert geltende „Projekt Johannis“ wirft eine Frage auf, die vermutlich Antworten mit langen, dunklen Schatten nach sich zieht:

    Wie kann denn nur, wie ist es einem seinem guten Ruf nach so geradlinigen Menschen wie Klaus Johannis (bei Einbeziehung des Gewissens) überhaupt möglich, als Galionsfigur eines Mircea Geoană zu dienen, welcher als direkter politischer Ziehsohn des verruchten Demonstranten-Niederprüglers Ion Iliescu gilt?

    Ist wirklich die Hoffnung auf ein baldiges Ende der politischen Krise in Rumänien erloschen, oder wurde nicht vielmehr eine der größten Gefahren, – nämlich die Übernahme des Landes durch die Reformkommunisten –, durch eine hauchdünne Mehrheit gerade noch einmal verhindert?
  • getkiss

    2 • getkiss schrieb am 09.12.2009, 07:31 Uhr:
    Der vor den Wahlen entstandene Wahlzirkus geht offensichtlich weiter.
    Ich nehme an, die PSD und Geoana setzen auf das Verfassungsgericht nicht nur wegen ihres vermeintlichen Rechtes, sondern auch, weil die einzelnen Richter von Ihnen aus den vergangenen Zeiten "mitgeschleppt" wurden.
    Die aus der Diktatur entstandenen Netzwerke sind nicht leicht zu besiegen, sie bestehen weiter.
    So ist es nicht ausgeschlossen, dass das Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Stimmen, oder sogar eine Neuwahl außschreibt.

    Da die PDL Băsescu´s nicht über die Parlamentsmehrheit verfügt, laut Auszählung aber Băsescu die Mehrheit errang, haben wahrscheinlich nicht alle Sympathisanten der Liberalen und z. Bsp. die klare Mehrheit der Ungarn für die Anti-Băsescu Koalition, sondern für Băsescu gestimmt.
    Bemerkenswert die Stellungnahme von Ex-Ministerpräsident Tăriceanu, der irgendwie die Anerkennung der Wählervoten gegenüber der Lakaienhaften Meinung der neuen Parteiführung um Antonescu, die weiterhin fest zu Geoană steht. Die meinen "wir müssen unsere Wählerstimmen berücksichtigen", ohne die Stimmen wahrzunehmen, die gegen die Parteilinie waren.

    Bin mal neugierig, ob Johannis zu seiner Ablehnung des Ministeramtes noch steht, falls das Verfassungsgericht das Wahlresultat kippt. Nichts ist so vorläufig in der rumänischen Politik, wie das Resultat von Gestern....

    Interessant auch das angeblich in der Analyse-Sitzung der Sozialisten stimmen laut wurden, die besagten "die PDL hätte mehr Geld für Wählerkauf einsetzen können als wir", Stimmen, die offensichtlich machen wie es bei allen zugeht...
  • bankban

    3bankban schrieb am 09.12.2009, 07:35 Uhr:
    "Băsescu ist der erste rumänische Präsident seit der Wende, der eine zweite Amtszeit erreicht. "
    Und Iliescu? Der war doch auch mehrmals Präsident gewesen, oder?
  • Misch 39

    4Misch 39 schrieb am 09.12.2009, 11:59 Uhr:
    Iliescu war gleich nach dem Sturz Ceausescu zuerst provisorisch für nur 2 Jahre Präsident gewählt (mit Petre Roman- Ministerpräsident). Nach in Kraft treten der neuen Verfassung, die das Präsidentenamt auf 5 Jahre festlegte, ist er noch weitere 5 Jahre im Amt geblieben (wieder gewählt). Das Provisorium rechnet man nicht als volle Amtszeit an.

    [Beitrag am 09.12.2009, 12:12 von Misch 39 geändert]
  • rcs

    5rcs schrieb am 09.12.2009, 12:36 Uhr:
    1. Klaus Johannis ist der einzige Politiker der "konjunkturellen Anti-Basescu-Allianz", der nach der Wahl Konsequenzen gezogen hat - Hut ab!
    2. Wenn man sieht, wie schnell andere Politiker dieser Allianz eingeknickt sind, wie heftig die Grabenkämpfe toben, dann erkennt man erst den wahren Kern des gescheiterten Bündnisses
    3. Iliescu hatte 2,5 Mandate: 1990-1992, 1992-1996, 200-2004.
    4. Der Autor des Artikels schreibt: "Die Ernüchterung folgte mit der Bekanntgabe der offiziellen Endergebnisse des Zentralen Wahlbüros." Ernüchterung - für wen?
    5. Der Autor schreibt weiter: "Die Wahl war überschattet von Betrugsvorwürfen." Da fehlt wohl, wer wem was vorwirft. Zumal im darauffolgenden Satz die OSZE erwähnt wird, die von fairen Wahlen spricht.
    6. "Abwerben von Parlamentariern"? Freiwilliges "Rüberhoppeln" wäre wohl der richtigere Ausdruck.

    Viel Spaß beim Redigieren:))

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