9. Dezember 2009

Ende der politischen Krise in Rumänien nicht in Sicht

Der amtierende rumänische Staatspräsident Traian Băsescu hat die Stichwahl am 6. Dezember gewonnen. Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Mircea Geoană, musste sich knapp geschlagen geben. Mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen zerschlagen sich die Hoffnungen auf ein schnelles Ende der seit Oktober andauernden politischen Krise. Pläne, dass der Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis Premierminister wird, sind damit ebenfalls vom Tisch.
Am Ende sollte der amtierende Präsident Recht behalten. „Sie können meinen Worten voll vertrauen. Ich habe gewonnen“, erklärte Bǎsescu (PDL) am Wahlabend. Zuvor hatte sich bereits Geoană (Sozialdemokratische Partei – PSD) siegesgewiss gegeben. Auf einen engen Wahlausgang deuteten die Hochrechnungen. Drei von vier Forschungsinstituten sahen Geoană vorn. Die Ernüchterung folgte mit der Bekanntgabe der offiziellen Endergebnisse des Zentralen Wahlbüros. Für Băsescu stimmten 50,33 Prozent der Wähler, Geoană erhielt 49,66 Prozent oder rund 70 000 Stimmen weniger.
Vor den Stichwahlen waren sie im Mittelpunkt der ...
Vor den Stichwahlen waren sie im Mittelpunkt der Medien: Präsidentschaftskandidat Mircea Geoană und Bürgermeister Klaus Johannis im Hermannstädter Rathaus. Foto: Holger Wermke
Die Wahl war überschattet von Betrugsvorwürfen. OSZE-Wahlbeobachtern zufolge hat die Abstimmung die Kriterien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erfüllt. Dessen ungeachtet erklärte die PSD zwei Tage nach der Wahl, dass sie das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten werde. „Die Wahl wurde von mir gewonnen und von denen, die an mich glaubten und glauben“, erklärte Geoană in seinem ersten Auftritt nach Bekanntgabe der offiziellen Endergebnisse. Die Partei könne Wahlfälschungen wie mehrfach abgegebene und gekaufte Stimmen nachweisen. Das zentrale Wahlbüro erklärte am 8. Dezember, dass zwei Anträge der Sozialdemokraten wegen Betrugsverdachts an das Verfassungsgericht weiter geleitet würden. Ziel der PSD ist die Neuauszählung der Stimmen.

Mit dem Sieg Băsescus ist auch das „Projekt Johannis“ gescheitert. Der Hermannstädter Bürgermeister war im Vorfeld der Wahl von einer parlamentarischen Mehrheit als Kandidat für das Amt des Premierministers vorgeschlagen worden, Staatspräsident Băsescu hatte jedoch mehrfach erklärt, Johannis nicht zu nominieren. Bereits am Vormittag nach der Wahl erklärte Klaus Johannis seinen Ausflug in die Bukarester Politik für beendet. „Ich bin und ich bleibe in Hermannstadt“, sagte Johannis vor Journalisten. Er teilte mit, dass er nicht mehr als Premierminister zur Verfügung stehe. Auch ein mögliches Ministeramt unter Traian Băsescu schloss er aus.

Für diejenigen, die auf ein schnelles Ende der politischen Krise gehofft hatten, ist das Wahlergebnis eine Enttäuschung. Die parlamentarische Mehrheit, die sich vor den Wahlen gebildet hatte, will auch nach der Abstimmung zusammen arbeiten. Diese würde voraussichtlich weiter einen Băsescu-Kandidaten für das Amt des Premierministers verhindern. In dem Fall könnte der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Einen solchen Schritt halten Beobachter für unwahrscheinlich. Eher sei mit einer Abwerbung von Parlamentariern, vornehmlich aus den Reihen der Nationalliberalen, zu rechnen.

Băsescu ist nach Iliescu der zweite rumänische Präsident seit der Wende, der eine zweite Amtszeit erreicht. 2004 hatte er ebenfalls in einem Kopf-an-Kopf-Rennen seinen damaligen Herausforderer Adrian Năstase (PSD) geschlagen. In diesem Wahlkampf konnte der Ex-Hochseekapitän Băsescu nur auf die Unterstützung seiner Parteigenossen von der Demokratisch-Liberalen Partei zählen. Alle anderen Parteien hatten sich zu einem Anti-Băsescu-Bündnis formiert. Die großen Medien des Landes unterstützten weitgehend den linken Kandidaten Geoană. So deuteten die meisten Umfragen vor dem Urnengang auf dessen Sieg hin. Möglicherweise hat Geoană den Sieg jedoch im letzten Fernsehduell verspielt. Aus dem von persönlichen Angriffen geprägten TV-Spektakel ging der streitlustige Amtsinhaber nach Meinung von Beobachtern als Sieger hervor.

Holger Wermke

Schlagwörter: Johannis, Basescu, Wahlen, Politik

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