Schlagwort: Berlin
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Kommentar zur Fremdrente: Höchste Zeit, sozialen Ausgleich zu schaffen
Am 1. Januar 2019 ist das neue Rentenpaket der schwarz-roten Koalition in Kraft getreten. Es soll, so lautete die Zielvorgabe, unser Rentensystem stabilisieren und Altersarmut bekämpfen. Am 1. März dieses Jahres wird die Mütterrente angehoben. Und der Gesetzesentwurf für die Grundrente könnte womöglich noch heuer ins Bundeskabinett eingebracht werden. Bei alledem außen vor geblieben sind die seit den 1990er Jahren rentenrechtlich benachteiligten Aussiedler und Spätaussiedler. Nach dem Votum des Bundesrates vom 15. Februar ist nun die Bundesregierung am Zug, Rentengerechtigkeit wiederherzustellen. Schließt sich 2020 endlich die seit einem Vierteljahrhundert klaffende Gerechtigkeitslücke? mehr...
Aussiedlerrente: Bundesarbeitsministerium erwägt Härtefallprüfung
Berlin - Der Bundesrat hat in seiner 974. Sitzung am 15. Februar per Mehrheitsbeschluss die Bundesregierung aufgefordert, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen (siehe Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung erklärt, einen Ausgleich über eine Fondslösung für Härtefälle anzustreben, analog zur Härtefallprüfung in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess. Eine entsprechende Regelung solle für die Gruppe der Spätaussiedler und jüdischen Kontingentflüchtlinge ab kommendem Jahr geprüft werden. Grundsätzliche Bedenken gegen eine Härtefallprüfung hat dessen ungeachtet Bundesaussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius, da diese „nicht den Anforderungen an auch für Spätaussiedler zu schaffende Generationengerechtigkeit“ genüge. Indessen bekräftigt der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, sich weiterhin engagiert einsetzen zu wollen für die gemeinsame Resolution der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland, die ungebrochen hohen Zuspruch verzeichnet. mehr...
Aus kommunistischen Giftschränken: Sammelband über Überwachungsakten kommunistischer Geheimdienste
Der Titel des vorliegenden Buches ist gut gewählt: „Aus den Giftschränken des Kommunismus. Methodische Fragen zum Umgang mit Überwachungsakten in Zentral- und Südosteuropa“. Was die kommunistischen, geheimen Sicherheitsorgane an Archivunterlagen hinterlassen haben, sind tatsächlich wahre Giftschränke. Ihre Aktenbestände geben nämlich Einsicht in die geheime, allumfassende Überwachung, Verfolgung, Verhaftung und Einkerkerung der als gefährlich eingestuften Bürger in den fünf Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft, über die getroffenen diktatorischen Maßnahmen gegen regimefeindliche Handlungen und Personen sowie über willkürliche Eingriffe. Suspekte Personen wurden den Gerichten ausgeliefert und mit hohen Kerkerstrafen belangt. Die Einsicht in diese giftige Hinterlassenschaft wurde erst 1989/91 nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft in den Ostblockstaaten möglich. Es dauerte allerdings einige Jahre, bis die Giftschränke geöffnet wurden. Was Forscher dabei entdeckten, bildet den Gegenstand der abgedruckten Referate des vorliegenden Bandes, die im Jahr 2015 auf einer internationalen Tagung des Instituts für deutsche Literatur und Geschichte Südosteuropas (IKGS) an der Humboldt-Universität Berlin geboten wurden. mehr...
Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten
Berlin – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen. Die Länderkammer hat in der Sitzung am 15. Februar dem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler mit Mehrheit zugestimmt. Die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, äußerte sich erfreut über die Entscheidung des Bundesrates, der damit „Gerechtigkeitssinn bewiesen“ habe. Daniel bekundete ihre Zuversicht für eine nunmehr mögliche Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Fremdrentengesetz durch die Bundesregierung. mehr...
Gemeinsame FRG-Resolution hat große Resonanz
Die Resolution der Landsmannschaften der Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland sowie des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland gegen die ungerechten Kürzungen im Fremdrentenrecht stößt auf große Resonanz. Es erreichten uns bisher schon über 10 000 Unterschriften nicht nur von Mitgliedern dieser drei Landsmannschaften, sondern auch von Nichtmitgliedern. mehr...
Bundesrat berät über Fremdrenten / Finanz- und Innenausschuss unterstützen Bayerns Entschließungsantrag
Berlin - Ein zentrales Anliegen der Aussiedler- und Vertriebenenpolitik, die rentenrechtliche Benachteiligung der Spätaussiedler, erhält endlich bundespolitische Priorität. Kommenden Freitag berät der Bundesrat auf Antrag des Freistaates Bayern über eine Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler. Aus dem Finanzausschuss des Bundesrates und dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten kommen positive Signale. Das Ergebnis der Beratungen des Bundesrates ist angesichts der komplexen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer freilich nicht abzusehen. mehr...
Kirchlicher Partnerschaftstag in Berlin
Zum Kirchentag der Reformation 2017 in Kronstadt hat die Evangelische Kirche A.B. in Rumänien (EKR) mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg (EKBO) einen Partnerschaftsvertrag unterschrieben. Doch bleibt so ein Vertrag bekanntlich bloß Papier, wenn nicht Menschen dahinter stehen, um ihn mit Leben zu füllen. mehr...
Deutschlandfunk am 27.11., 11.05 Uhr: Felix Klein im "Interview der Woche"
Der Antisemitismus-Beauftrage der Bundesregierung, Felix Klein (Karrierediplomat mit siebenbürgischen Wurzeln), wirft der AfD teilweise antisemitische und verfassungsfeindliche Positionen vor. Angriffe der Partei auf die Erinnerungskultur in Deutschland hätten zudem „sekundären Antisemitismus“ ausgelöst, sagte er im Deutschlandfunk (DLF). Felix Klein im Gespräch mit Sebastian Engelbrecht, zu hören im "Interview der Woche" des DLF am Sonntag, den 27. November, 11.05-11.30 Uhr. mehr...
Brinkhaus und Fabritius erörtern Aussiedler- und Minderheitenpolitik
Berlin – Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Dr. Bernd Fabritius ist mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, am 9. Januar in Berlin zu einem Gespräch über die aktuellen Anliegen der Aussiedler- und Minderheitenpolitik zusammengekommen. mehr...
Dokumentarfilmreihe „7bürgen & 7bürger in 7 Filmen“
Wegen des großen Erfolgs der Dokumentarfilmreihe „Blick zurück – Blick nach vorn“ im vergangenen Jahr gibt es 2019 eine Fortsetzung unter dem Titel „7bürgen & 7bürger in 7 Filmen“. Von Januar bis Juni, jeweils samstags von 15.30 bis 17.45 Uhr, präsentieren das Deutsche Kulturforum östliches Europa, die Kulturreferentin für Siebenbürgen am Siebenbürgischen Museum in Gundelsheim, Dr. Heinke Fabritius, und das Bundesplatz-Kino, Bundesplatz 14, 10715 Berlin, sieben Dokumentarfilme zu Siebenbürgen und zu einzelnen Persönlichkeiten der dort seit dem 12. Jahrhundert ansässigen deutschen Minderheit: mehr...
